Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

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Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 Frage 2 (Wenn man diese einhält, würde das Cash-Pooling auch seinen wirtschaftlichen Sinn, daher Tendenzen die Vorgaben des BGH „Cash-Pool“ spezifisch großzügig auszulegen) � Anhaltspunkte für ausreichende Sicherung (nicht zwingend kumulativ): - echter Rechtsanspruch der Tochtergesellschaft bei - Liquiditätsschwierigkeiten jederzeit auf den Cash-Pool zugreifen zu können - dieser Anspruch ist besichert, zB durch Bankbürgschaft - marktgerechte Verzinsung - Anhaltspunkte, dass im Interesse der Gesellschaft die Muttergesellschaft geht es wirtschaftlich gut - Cash-Pooling und die Vereinbarungen hierzu werden Abhängigkeitsbericht (vgl. § 312 AktG) erläutert (2) Vorgaben nicht eingehalten (In der Regel sind diese Vorgaben nicht eingehalten, weil unwirtschaftlich) � kein Ausgleich § 311 II 2 � keine Sperrwirkung des § 311 � Ansprüche aus §§ 62, 117 und §§ 317, 318 AktG nebeneinander � Anspruch aus § 62 AktG (s o Fall 5b) A. Anspruch § 317 I S. 1 AktG Schadensersatz Beachte Möglichkeit der Exculpation nach § 317 II AktG Hier eventuell Exculpation mit Hinweis auf die wirtschaftlichen Vorteile des Cash-Managements. B. § 117 I S. 1 AktG C. 280 iVm Gesellschaftsvertrag/Treuplicht (-) � im Aktienrecht speziell geregelt, grundsätzlich kein Rückgriff auf diese allgemeine Kategorien D. Exkurs außerhalb der Fallfrage: Haftung der Organe des herrschenden Unternehmens und der abhängigen Gesellschaft � §§ 317, 318, 117 II AktG, subsidiär § 93 II und § 116 iVm § 93 II AktG Frage 3 Geltendmachung A. Geltendmachung von Anspruch aus § 62 I S. 1 und § 311 II S. 2 AktG wie bei Fall 5b B. Besonderheit bei § 317 und § 318 AktG - § 317 IV bzw. § 318 IV verweisen auf § 309 III - V � Gemäß § 309 IV S. 1 kann der Ersatzanspruch auch von jedem Aktionär geltend gemacht werden. (Grundsätzlich darf nur Leistung an die Gesellschaft verlangt werden, damit gesetzlich geregelte actio pro socio) � Obwohl § 62 I S. 1 AktG besser als § 317 AktG, da keine Exkulpationsmöglichkeit, für 81
Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 einzelnen Aktionär § 317 AktG Anspruch der Wahl, da er diesen selbst geltend machen kann und nicht auf den Vorstand der abhängigen Gesellschaft, der ja oft zum Teil mit dem Vorstand der Muttergesellschaft personenidentisch ist, angewiesen ist Vertiefungsfrage - Wenn Nachteil nicht einzeln ausgeglichen werden kann, wird vielfach vom qualifiziert faktischen (Aktien)konzern gesprochen. - Im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung des BGH zum existenzvernichtenden Eingriff bei der GmbH (dazu näher Fall 7) wird kontrovers diskutiert, ob die Problematik des qualifiziert faktischen Aktienkonzerns mit der analogen Anwendung der §§ 302, 303 AktG zu bewältigen ist, oder durch die Anwendung der genannten Grundsätze des BGH zum existenzvernichtenden Eingriff und zu anderen Durchgriffskonstellationen auf die AG (dazu mit Befürwortung der zweiten Variante, Hüffer AktG § 1 Rn. 22 ff) 82
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Humboldt-Universität zu Berlin Jur
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Abs.1 Satz 1 5.2 Abs.1 5.4 5.4.3 Sa
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