Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
h.M. § 311 I Privilegierung des herrschenden Unternehmens, §§ 57, 117
verdrängt(zu diesem Streit siehe Kommentieren zu § 311 AktG. Dieses Problem
wird bei Fall 6 vertieft)
(1) Mit der Einführung der §§ 311 ff AktG wollte der Gesetzgeber abhängige
Unternehmen schützen, und nicht das herrschende Unternehmen legitimieren
(Anspruch auf Nachteilsausgleich nicht gleichwertiger Ersatz, weil
Tochtergesellschaft Insolvenzrisiko der Muttergesellschaft trägt)
(2) Teilweise argumentiert, dass die Privilegierung mit der Kapitalrichtlinie
(Art. 15, 16) nicht vereinbar sei 24
� Wenn A herrschendes Unternehmen, dann nach hM Anspruch aus § 62 I AktG
(-)
� Anspruch aus § 311 II AktG auf Nachteilsausgleich prüfen
(ggf § 317 AktG)
cc. Dieser Streit ist nur dann fallerheblich, wenn im vorliegenden Fall A auch
als „herrschendes Unternehmen“ iSv § 311 AktG anzu sehen ist
A könnte aufgrund der Beteiligung und seiner Stellung als Vorstandsmitglied
herrschendes Unternehmen iSv § 311 AktG sein
(1) Die Voraussetzungen für eine Abhängigkeit iSv § 17 II AktG liegen vor.
Vermutung des § 17 II AktG nicht widerlegt. Im Gegenteil A zusätzliche
Einflussmöglichkeiten, da im Vorstand
(2) Aber fraglich ob A Unternehmen iSv § 17 AktG
Zwar kann grundsätzlich auch eine natürliche Person Unternehmen sein. Aber im
Hinblick auf Zweck des Konzernrecht – Schutz vor Verfolgung von Interessen
anderer Gesellschaft oder von Partikularinteressen, die außerhalb des
Gesellschaftsinteresse liegen. Daher ist Voraussetzung, dass ernsthafte
Möglichkeit einer nachteiligen Einflussnahme aufgrund einer anderweitigen
Interessenbindung besteht (Hüffer AktG § 15 Rn 12; BGH NJW 1994, 3288, 3290
„Video“).
BGH NJW 1994, 3288, 3290 (Achtung: Hinsichtlich der Ausführungen zur analogen Anwendung von §§ 302,
303 AktG auf die GmbH ist die Entscheidung überholt !!)
1. Leitsatz: Die die Unternehmenseigenschaft begründende anderweitige unternehmerische Betätigung kann
auch in der Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit bestehen.
Für die Anwendung besonderer konzernrechtlicher Rechtssätze ist ausschlaggebend, daß es für ein abhängiges
Unternehmen mit Gefahren verbunden sein kann, wenn der herrschende Gesellschafter außerhalb der
Gesellschaft unternehmerische Interessen verfolgt. Der Grund für solche besonderen Gefahren liegt darin, daß es
für den Gesellschafter wirtschaftlich vorteilhaft sein kann, den anderweitigen Interessen zu Lasten der Belange
der von ihm abhängigen Gesellschaft den Vorzug zu geben. Ein derartiger Interessenkonflikt kann auch
entstehen, wenn die Interessenverfolgung außerhalb der Gesellschaft in einer freiberuflichen Tätigkeit besteht
(Koppensteiner, KK z. AktG 2. Aufl. § 15 Rdn. 20; Hüffer, AktG, 1993, § 15 Rdn. 11; Krieger, in: Münchener
Hdb. d. Gesellschaftsrechts, 1988, § 68 Rdn. 7). Daß dies so ist, zeigt deutlich gerade der vorliegende Fall. Für
die Beklagten konnte es z.B. vorteilhaft sein, mit den Bauherren verhältnismäßig niedrige Festpreise für die
Herstellung der einzelnen Bauten zu vereinbaren, um sich dadurch möglichst viele Architektenaufträge zu
sichern, und dafür in Kauf zu nehmen, daß die GmbH, die auf ihr Risiko die zur Gesamtherstellung nötigen
Einzelaufträge zu vergeben hatte, die dadurch entstehenden Kosten aus dem jeweiligen Festpreis nicht decken
konnte. Eine solche Gefahr rechtfertigt, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, die Anwendung
konzernrechtlicher Sonderregeln auch im Hinblick auf eine außerhalb der Gesellschaft betriebene freiberufliche
Tätigkeit.
24 Abgedr bei Habersack Europ GesR.
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