Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
Voraussetzung für die Annahme einer Tilgungsbestimmung iSv § 366 BGB ist das
Bestehen von mehreren Verbindlichkeiten. Wenn eine Verbindlichkeit nichtig ist,
entspricht es dem nach §§ 133, 157 BGB objektiv zu ermittelnden Parteiwillen, dass auf
die wirksame Verbindlichkeit gezahlt wird, es sei denn der Parteiwille ist eindeutig auf
die Zahlung auf die unwirksame Verbindlichkeit gerichtet.
aa. Ein solcher Fall läge hier vor, wenn der Darlehensvertrag nichtig wäre. Dies
könnte sich hier daraus ergeben, dass es sich bei der Auszahlung der
Darlehenssumme um einen Fall der Umgehung der
Kapitalaufbringungsvorschriften handelt.
� Bei konsequenter Anwendung der Lehre von der verdeckten Sacheinlage ist der
Darlehensvertrag als nichtig anzusehen (s o Fall 4a)
� Wenn man dem folgt, dann ist es naheliegend und entspricht dem objektiven
Parteiwillen, die Zahlung als Zahlung auf die Einlage anzusehen
Aber: Wie oben bei Fall 4a geschildert, geht BGH in einem anderen Zusammenhang
von der Wirksamkeit des Darlehensvertrages aus
Dann kann fällt ein wichtiges Argument für die Interpretation des Willens des
B – das in Wirklichkeit ja nur eine Forderung bestanden - weg.
bb. Fraglich ist, wie der Zahlungswille des B zu interpretieren ist, wenn man von der
Wirksamkeit des Darlehens ausgeht.
(1) Für Zahlung auf Darlehen spricht, dass er EUR 18.000,-- und damit um EUR
3.000,-- mehr gezahlt hat, als die Einlageverpflichtung betrug
Auslegung nach §§ 133, 157 BGB bedeutet primär Erforschung des
Parteiwillens, nicht Beurteilung der Rechtslage (so OLG Schleswig)
(2) Aber bei der Auslegung sind die Interessen des Erklärenden zu
berücksichtigen. Offenbar hat der B von der Einlageverpflichtung nichts
gewusst. Hätte er das gewusst, dann hätte er die Einlageverpflichtung getilgt
� Wenn man dem folgt, dann mit Zahlung Einlageverpflichtung erloschen
� Kein Anspruch
� Ergebniskontrolle: Weder der Gesellschaft, noch Gläubigern ist ein Schaden
entstanden. Sie hat sogar im Saldo EUR 3.000,-- als wenn sie das Darlehen nicht
ausgegeben hätte.
3. Wenn man dieser „wohlwollenden“ Interpretation der Zahlung des B nicht folgen will,
dann kann man versuchen die Rückzahlung als konkludente Verrechnungsabrede zwischen
A und B zu interpretieren
� Aber dies scheitet an § 19 V GmbHG
� Da „Altforderung Verrechnung nur unter Einhaltung der Bestimmungen zur
Aufbringung der Sacheinlage und Offenlegung ggü dem Registerrichter zulässig (s o
Teil 1)
� Keine Erfüllung
� Damit Einlageverpflichtung nicht erloschen
� Gesellschaft kann von B Zahlung von EUR 15.000,-- verlangen
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