Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
III. Beachte: Pfändung nur zulässig, wenn Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels
Masse abgelehnt.
1. Normalfall:
Grundsätzlich soll die Forderung zur Insolvenzmasse kommen und unter
Gläubiger entsprechend ihrer Quote verteilt werden. Sonst Wettlauf der
Gläubiger. Daher hat das Insolvenzverfahren Vorrang (vor Beantragung des
Insolvenzverfahren gibt es keine Ausnahme von § 46 Nr. 8, vgl. II)
2. Vorliegender Fall:
Wenn mangels Masse abgelehnt, findet keine Insolvenzverwaltung und keine
Verteilung statt. Wenn einzelner Gläubiger Pfändung durchführt und dann nur
seine anteilige Quote erhält, lohnt sich der Aufwand nicht.
Daher besser Wettlauf der Gläubiger als wenn der Drittschuldner „davon kommt“
IV. Besonderheit bei Ausfallhaftung nach 24 S. 1 oder 31 III S. 1 GmbHG
Fragestellung:
- Gesellschafter haften entsprechend dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile für nicht
erbrachte Einlagen bzw. unzulässiger Zahlungen
- Wenn Gläubiger Anspruch der Gesellschaft pfändet, kann er von einem
Gesellschafter den gesamten Fehlbetrag verlangen (im Ergebnis haften ihm die
verbliebenen Gesellschafter als Gesamtschuldner) oder kann der jeden der
Gesellschafter nur entsprechend seines Anteils in Anspruch nehmen ?
Antwort des BGH:
Ersteres ist der Fall. Der Gläubiger kann den gesamten Betrag von einem der
verbliebenen Gesellschafter verlangen. Gesellschafter kann dann bei seinen
Mitgesellschaftern Rückgriff nehmen
Begründung:
- Gläubigerschutz
- Mitgesellschafter steht dem Risiko näher als der Gläubiger
- Mehrfache Pfändung sehr aufwendig und nicht zumutbar Gefahr, dass Gläubiger
auf Vollstreckung ganz verzichtet (Argumentation wie oben III 2.)
11