Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

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Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 Zwar weicht dies von den typischen Fallkonstellationen ab und kann als Indiz gegen eine wirtschaftliche Neugründung gewertet werden, jedoch schließt dies eine wirtschaftliche Neugründung nicht von vornherein aus b. Entscheidend ist, dass eine unternehmenslose Gesellschaft (re)aktiviert wird und im Rechtsverkehr der (irreführende) Eindruck hervorgerufen wird, die GmbH beginne erst jetzt ihre Tätigkeit. Das ist hier aufgrund der völlig neuen Firma, der Änderung des Geschäftsgegenstands und der Sitzverlegung anzunehmen. � wirtschaftliche Neugründung � Vorschriften zur Kapitalaufbringung analog � Pflicht zur erneuten Erbringung der Einlage � Anspruch aus § 19 I GmbHG entstanden IV. Anspruch erloschen wegen Einzahlung der EUR 30.000,-- ? Der Anspruch könnte gemäß § 362 I BGB erloschen sein, durch die Einzahlung der EUR 30.000,-- Gemäß 7 III GmbH wird der Gesellschafter von seiner Einlageverpflichtung nur frei, wenn die Zahlung „endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführer“ der Gesellschaft stehen. Eine solche freie Verfügbarkeit ist nicht gebeben, wenn eine sog. Verwendungsabrede, d.h. eine Abrede zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter, durch die eine bestimmte Verwendung der Zahlung vereinbart wird, insbesondere eine Zahlung zugunsten des einzahlenden Gesellschafters. Denn wenn das Geld gleich an den Gesellschafter zurückfließt, wird der Zweck der Kapitalaufbringung verfehlt. Eine solche Zahlung könnte ihr in der Gewährung eines Darlehens an den A liegen. Dafür spricht, dass die Auszahlung gleich im Anschluss an die Einzahlung der Stammeinlagen erfolgt ist. Ein solcher enger zeitlicher Zusammenhang begründet die Vermutung für eine Verwendungsabrede. Hinzu kommt, dass hier auf Seiten des Gesellschafters und der Gesellschaft dieselbe Person handelt. Aus dem Sachverhalt sind keine Umstände ersichtlich, die geeignet sind, die Vermutung der Verwendungsabrede zu widerlegen. BGH ZIP 2003, 211-213 Der sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen der Ein- und Auszahlung begründet die Vermutung, daß dies von den Beklagten vorher so abgesprochen worden ist (s. zuletzt Sen.Urt. v. 16. September 2002 - II ZR 1/00, ZIP 2002, 2045, 2048). Das läßt auch die Revision gelten. Entgegen ihrer Ansicht kann hier eine zulässige Absprache über die Verwendung der Einlagemittel auch auf der Grundlage des von den Beklagten behaupteten (und unter Beweis gestellten) Darlehenszwecks der Auszahlung an die OHG nicht angenommen werden. Zwar sind schuldrechtliche Verwendungsabsprachen, durch welche die Geschäftsführung der Gesellschaft verpflichtet wird, mit den einzuzahlenden Einlagemitteln in bestimmter Weise zu verfahren, aus der Sicht der Kapitalaufbringung unschädlich, wenn sie allein der Umsetzung von Investitionsentscheidungen der Gesellschafter oder sonstiger ihrer Weisung unterliegender geschäftspolitischer Zwecke dienen (vgl. Sen.Urt. v. 24. September 1990 - II ZR 203/89, ZIP 1990, 1400 f.; v. 22. Juni 1992 - II ZR 30/91, ZIP 1992, 1303, 1305, zu 2). Anders ist es aber, wenn die Abrede (auch) dahin geht, die Einlagemittel unter (objektiver) Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln mittelbar oder gar unmittelbar wieder an den Einleger zurückfließen zu lassen (Senat aaO, Urt. v. 18. März 2002 - II ZR 363/00, ZIP 2002, 799, 801). Das gilt auch im Fall einer Darlehensgewährung an den Inferenten, weil damit die Einlage im wirtschaftlichen Endergebnis nicht vom Inferenten bar geleistet, sondern von der Gesellschaft finanziert wird (verdeckte Finanzierung; vgl. BGHZ 28, 77 f.; Scholz/Schneider, GmbHG 9. Aufl. § 19 Rdn. 40 m.w.N.). Zwar verbleibt der Gesellschaft, wenn sie das Darlehen nicht ihrerseits refinanzieren mußte (so im Fall von BGHZ 28, 77), sondern (absprachegemäß) aus eingezahlten Einlagemitteln gewährt, an deren Stelle in bilanzieller Hinsicht ein Aktivum in Form des Rückzahlungsanspruchs gemäß § 607 BGB (dazu unten 2), das aber weder der geschuldeten Bareinlage gleichsteht noch den primären 49
Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 Einlageanspruch der Gesellschaft (§ 19 Abs. 1 GmbHG) ersetzen kann, weil dadurch u.a. dessen Unverzichtbarkeit gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG sowie die zwingende Verzinsungspflicht gemäß § 20 GmbHG umgangen würden (vgl. auch K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 3. Aufl. § 37 II 2 c, S. 1113). Durch den Zusammenhang mit der Kapitalaufbringung des Inferenten unterscheidet sich die Darlehensgewährung in diesem Fall von einem entsprechenden Verkehrsgeschäft mit dem Gesellschafter oder mit einem Dritten. Das gilt auch dann, wenn sie zur Finanzierung von Gesellschafterleistungen dient, die der Gesellschaft zugute kommen sollen, weil dann der Gesichtspunkt der verdeckten Sacheinlage (§ 19 Abs. 5 GmbHG) eingreift. � Einlage nicht ordnungsgemäß erbracht � Anspruch der Gesellschaft ist nicht untergegangen � Die Gesellschaft hat einen Anspruch auf die Zahlung der ausstehenden Einlageleistung iHv EUR 15.000,-- Hinweis: Für die Geltendmachung ist Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich (§ 46 Nr. 2 GmbHG) B. Anspruch gegen B � Keine Unterschiede gegenüber A Teil 2 -Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens A. Ansprüche gegen B I. § 488 I S. 2 BGB (-) Unabhängig davon, ob der Darlehensvertrag wirksam ist, besteht kein Anspruch aus Darlehensvertrag. Es fehlt an der Fälligkeit. II. § 31 GmbHG 1. Zahlung, die den Vorschriften des § 30 GmbHG zuwider geleistet ist a. Aus dem „für die Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens Vorliegen einer „Krise“. Das ist jedenfalls der Fall, wenn bereits eine Unterbilanz besteht b. Problem: Ist Kreditgewährung an den Gesellschafter eine Zahlung iSv § 30 GmbHG e.A. Unterbilanz muss vertieft werden Das nicht der Fall, wenn dem Mittelabfluss eine gleichwertige Gegenforderungen gegenüber steht (sog. bilanzielle Betrachtungsweise) BGH neuerdings: § 30 GmbHG soll vor Abluss von liquiden Mittel schützen. Da er ist eine gegen den Gesellschafter gerichteter Rückzahlungsanspruch nur in ganz engen Ausnahmen ein gleichwertiger Ausgleich für den Mittelabfluss (BGHZ 157, 72-79 = ZIP 2004, 263-265, dazu ausführlich Fall 5a) Diese Frage kann hier dahinstehen denn: 2. § 30 GmbHG wird hier durch § 19 I GmbHG verdrängt BGH ZIP 2001, 1997-1998 „Nur im Ergebnis ist dem Berufungsgericht zu folgen, daß die Beklagte ihrer Pflicht zur Leistung der Stammeinlage durch die Überweisung des Einlagebetrages am 28. September 1990 nicht nachgekommen ist. Seine Annahme, die Rücküberweisung vom 9. Oktober 1990 habe gegen § 30 GmbHG verstoßen, 50
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Abs.1 Satz 1 5.2 Abs.1 5.4 5.4.3 Sa
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