Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
1. „Soweit für die Befriedigung der Gläubiger erforderlich“. � Nur wenn Geld
benötigt, um Verbindlichkeiten zu decken. Daher kann die Haftung nicht höher
sein als die Gesamtsumme der Außenstände (Hier wird der Zweck von § 30 f. –
Gläubigerschutz, und nur Gläubigerschutz deutlich)
2. Ansonsten ist der Umfang der Haftung umstritten
M.M.: Haftung maximal in Höhe der eigenen Einlage (Hier nur in Höhe von
DM 5.000,--)
h.Lit: Haftung begrenzt auf das gesamte Stammkapital der Gesellschaft (Hier
DM 50.000,--)
vertiefender Hinweis Einige Autoren sind ganz genau: Stammkapital abzüglich der
eigenen Einlage. Denn für die eigene Einlage haftet der Gesellschaft schon nach § 31 I
GmbHG, vgl. Lutter/Hommelhoff § 31 GmbHG Rn. 21)
BGH: Will sich nicht auf eine solche Haftungsbegrenzung festlegen
Pro BGH: - Gläubigerschutz;
- Wortlaut: von einer Beschränkung steht nichts in § 31 III
Lit:
- Teleologische Reduktion: Bei Grundmodell von § 30 / 31 GmbHG geht von
einer Zurückzahlung aus (besonders deutlich: § 31 II GmbHG). Damit kann bei
Grundmodell die Höhe der gegen § 30 GmHG verstoßenen Zahlungen das
Stammkapital von vornherein nicht übersteigen
- Erst durch die Ausdehnung des Verbots von § 30 GmbHG im Wege der
Rechtsfortbildung ist es dazu gekommen, dass Zahlung – wie hier – weit über
die Höhe des Stammkapitals hinausgehen
� verdeckte, weil nach Erlass des Gesetzes entstandene Regelungslücke
� diese durch Begrenzung der Haftung auf Höhe des Stammkapitals nach dem
Rechtsgedanken der §§ 13 II, 24, 26 GmbHG zu schließen, weil
- sonst Aushöhlung des Haftungsprivilegs
- Nachschusspflicht nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Gesellschafter
(§ 26 I GmbHG)
- Gleichlauf mit der Ausfallhaftung nach § 24 GmbHG
- Besonderen Missbrauchsfällen kann mit Schadensersatzansprüchen begegnet
werden
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