Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
- Aber die Vermögensverschiebung zu Lasten der Gesellschaft ist letztlich ein Schaden. Und
Schadensersatzansprüche vor Bereicherungsrecht
III. Schadensersatzansprüche
1. § 93 II S. 1 AktG (Vorstand) bzw. § 116 iVm § 93 II S. 1 AktG (AR)
- zu den Pflichten gehört insbesondere die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
- Vorstands- und AR-Mitglieder haben gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen
und hätte dies vermeiden können, wenn sie Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
Geschäftsleiters (vgl. § 93 I S. 1 AktG) hätten walten lassen
- Hierdurch ist der Gesellschaft ein Schaden entstanden, nämlich ein Liquiditätsabfluss in
Höhe der unberechtigten stock options und der Abfindungszahlung
� SE-Anspruch § 93 II S. 1 AktG (+)
2. § 117 II S. 1 AktG
In dem Handeln der B kann man durchaus eine Einflussnahme iSv § 117 I S. 1 AktG sehen.
Gemäß § 117 II S. 1 AktG haften gesamtschuldnerisch die Organmitglieder für den aus der
Einflussnahme entstandenen schaden, wenn sie unter Verletzung ihrer Pflichten gehandelt
haben. Das ist wie eben begründet der Fall.
3. § 823 II iVm § 266 StGB
- § 266 StGB ist eine drittschützende Norm iSv § 266 StGB
- Fordert aber qualifizierten Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht. Nicht jeder
Verstoß gegen aktienrechtlichen Vorschriften stellt einen solchen qualifizierten Verstoß
dar. Letztlich ist das eine Wertungsfrage. LG Düsseldorf hat Strafbarkeit wegen § 266
StGB verneint.
IV. Rückzahlungsansprüche
1. § 62 I S. 1 AktG / § 89 AktG direkt (-)
2. § 89 AktG analog
Denkbare Erwägung: Wenn schon Darlehen zurückgezahlt werden müsen, dann erst recht
Vermögenszuwendungen denen keine angemessene Gegenleistung gegenüber steht.
Aber im Hinblick auf Ausnahmecharakter der Vorschrift analoge Anwendung eher
abzulehnen.
3. § 812 I S. 1, 1. Alt. BGB
Vorstand und AR-Mitglieder haben die Zahlungen durch Leistung der Gesellschaft erlangt.
Diese Leistung müsste ohne Rechtsgrund erfolgt sein. Die AR-Beschlüsse sind nichtig,
können daher keinen Rechtsgrund darstellen. Aber daneben gibt es schuldrechtliche
Vereinbarungen, die den stock options und der Abfindung zugrunde liegen.
Fraglich sind, ob auch diese Vereinbarungen nichtig sind.
a. Nichtigkeit nach § 134 BGB iVm § 87 II S. 1 AktG
� § 87 II S. 1 wohl kein Verbotsgesetz
� Eine §§ 134, 138 BGB vorgelagerte Vorschrift für die Dirigierung der Ausübung des
Ermessens des AR bei der Bestimmung der Vergütung
b. Nichtigkeit nach § 134 BGB iVm § 33 III WpÜG ist Verbotsgesetz
� Wenn man Verstoß gegen § 33 III WpÜG bejaht, dann Anspruch aus § 812 I S. 1, 1.
Alt. BGB auf Rückzahlung der Abdindunbg (+)
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