Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
Folgen, wenn man die Vollwertigkeit verneint
� Verrechnungsabrede verstößt gegen § 19 II S. 2 GmbH
� Verrechnung keine Erfüllungswirkung, Anspruch der Gesellschaft auf
Einlageerbringung besteht fort
� Anspruch der Gesellschaft auf Zahlung EUR 15.000,--
Wenn man die Vollwertigkeit bejaht
� Zahlung mit § 19 II S. 2 GmbHG vereinbar
� weiter prüfen
4. Vereinbarkeit der Verrechnung mit § 30 GmbHG (siehe Exkurs oben bei 3. a)
5. Problem Insichgeschäft
Die Verrechnung könnte wegen des Verbots des Insichgeschäfts unwirksam sein
a. Es liegt ein Insichgeschäft iSv § 181 BGB vor
� Verrechnung nicht nur Erfüllung einer Verbindlichkeit
b. Aber laut Gesellschaftsvertrags vom Verbot des Selbstkontrahieren befreit.
c. Man könnte einwenden, dass auch wenn eine solche Befreiung vorliegt, diese Befreiung
keine Verrechnungen iSv § 19 II GmbHG erfasst
Argumente pro
- Gläubigerschutz
- Gedanke des § 47 IV GmbHG
Argumente contra
- § 47 IV betrifft Stimmrecht des Gesellschafters, beim Verrechnungsverbot des §
19 II S. 2 GmbHG geht es um die Einschränkung des Geschäftsführers
- Die Kriterien des BGH sorgen bereits für ausreichenden Gläubigerschutz. Wenn
diese Anforderungen eingehalten sind, ist eine Gefährdung der Gläubiger und
übrigen Gesellschafter ausgeschlossen. Werden sie nicht eingehalten ist die
Verrechnung ohnehin wegen § 19 II S. 2 GmbHG unzulässig
Exkurs:
Schönes Beispiel, dass man einzelne Fragen im Zusammenhang mit dem Gesamtsystem sehen sollte:
Entweder man setzt für Umgehungs- und Missbrauchsschutz präventiv auf der Verfahrensebene an, und
versucht „gefährliche“ Situationen von vornherein zu unterbinden (Modell § 47 IV GmbHG / Verbot des
Selbstkontrahierens) oder
Man lässt die Parteien machen und überprüft deren Tun anhand materieller Kriterien und greift ein, wenn
etwas schiefgelaufen ist.
Aber umfassender Präventivschutz + umfassende materielle Kontrolle wäre eine Überregulierung.
� Verrechnung zulässig, obwohl Insichgeschäft
� Anspruch der Gesellschaft auf Erbringung der Einlage durch die Verrechnung
ordnungsgemäß erfüllt, Anspruch damit untergegangen (§ 362 I BGB)
� Kein Anspruch der Gesellschaft auf Zahlung von EUR 15.000,--
Teil 2 Ansprüche gegen B
A. Anspruch auf Erbringung der Einlageleistung aus § 19 I GmbHG
I. Zunächst Prüfung wie bei der Variante 1 (A I – IV) entsprechend
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