Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
Aktionärsschutzes dienen. Auch böte der Wortlaut keinen Anhaltspunkt für eine
Ermessenreduzierung 29 .
bb. Ansatz der h.M. im Schrifttum – Gesamtanalogie zu geschriebenen
Strukturänderungen im UmwG / AktG
Als Anknüpfungspunkt für eine ungeschriebene Zuständigkeit seien die Normen zu den
Grundlagenentscheidungen heranzuziehen, in denen aufgrund der Tragweite der jeweiligen
Maßnahme eine Zuständigkeit der Hauptversammlung angeordnet ist 30 . Bei der Begründung einer
Hauptversammlungszuständigkeit wegen einer „faktischen Strukturänderung“ 31 beruft man sich also
auf die Vergleichbarkeit mit einer bestimmten Grundlagenentscheidung 32 bzw. auf eine
Gesamtanalogie 33 zu den genannten Vorschriften. Damit bleibt es bei der Allzuständigkeit des
Vorstands für Geschäftsführungsmaßnahmen. Die Hauptversammlungskomp etenz wird nur um
Maßnahmen erweitert, die faktisch so schwerwiegend sind, dass sie nicht mehr als
Geschäftsführungsmaßnahmen, sondern als Grundlagenentscheidung angesehen werden müssen.
c. BGH in Gelatine
BGH nähert sich der Literatur an:
- Orientierung den gesetzlichen Mitwirkungsbefugnissen auf der Tatbestandsseite
- Aufgabe der Begründung über § 119 II AktG
- Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit
� BGH hat mit Urteil vom 26.4.2004 34 in Sachen „Gelatine“ klargestellt, dass eine
ungeschriebene Hauptversammlungskompetenz nur in „engen Grenzen“ in Betracht
kommt, und zwar allenfalls dann wenn die fragliche Maßnahme einen
„tiefgreifenden Eingriff in die mitgliedschaftlichen Befugnisse“ bzw „tiefgreifende
Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Aktionäre“ zur Folge habe. 35
Zur Annäherung an die Literaturmeinung
Damit hat er sich zumindest hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen für eine ungeschriebenen
Hauptversammlungskompetenz stark der Literaturmeinung angenähert, wonach die ungeschriebene
Hauptversammlungskompetenz aus der Vergleichbarkeit mit einer bestimmten Grundlagenentscheidung 36
bzw aus einer Gesamtanalogie 37 zu den Vorschriften, die eine Hauptersammlungskompetenz vorsehen,
abzuleiten ist. Er wendet sich damit sowohl gegen die Lehre, die „Holzmüller“ als Grundstein für eine
spezifische Konzernbinnenordnung aufgefasst hat 38 , als auch gegen Teile des Schrifttums, die zum
Zwecke eines größtmöglichen Aktionärsschutzes die quantitative Bestimmung der Eingriffsstelle nicht
29
Ebenroth AG 1988, S. 1, 3; Hübner FS Stimpel, S. 791, 794; Liebscher Konzernbildungskontrolle, S. 78.
30
Vgl. u.a. §§ 119 Nr. 5 i.V.m. 179ff. (Satzungsänderung allgemein); § 119 Nr. 6 i.V.m. §§ 182ff.
(Kapitalmaßnahmen); 119 Nr. 8 i.V.m. 262 I Nr. 2 (Auflösung); §§ 293ff. (Vertragskonzernierung);
Umwandlungen nach UmwG (z.B. § 13 UmwG).
31
Vgl. auch BGHZ 83, 122, 132 (Holzmüller): „...änderte die Unternehmensstruktur von Grund auf“.
32
Zu einer Einzelanalogie tendieren u.a. Hirte Bezugsrechtsausschluss, 179ff.; Hübner FS Stimpel S. 791, 794;
Mecke Konzernstruktur S. 153; i.E. auch Mülbert GroßkommAktG § 119 Rn. 29ff.
33
Altmeppen DB 1998, S. 49, 50; Habersack in Emmerich/Habersack, vor § 311 Rn. 16, 24; Hommelhoff
Konzernleitungspflicht, S. 87ff.; Liebscher Konzernbildungskontrolle, S. 78, 84ff.; Lutter/Leinekugel ZIP 1998,
S. 225, 230f.; dies. ZIP 1998, S. 805, 806; Priester ZHR 163 (1999), S. 187, 195; Timm ZHR 153 (1989), S. 60,
68ff.; Wahlers Konzernbildungskontrolle, 177ff; Wiedemann in GroßkommAktG 179 Rn. 6; ders. bereits in
Unternehmensgruppe, S. 53ff.
34
Urteile vom 26.04.2004, II ZR 155/02 = AG 2004, 384 ff. .
35
BGH aaO 387, 389.
36
Zu einer Einzelanalogie tendieren u.a. Hirte Bezugsrechtsausschluss, 179 ff; Hübner FS Stimpel 791, 794;
Mecke Konzernstruktur 153; i.E. auch Mülbert GroßkommAktG § 119 Rn 29 ff.
37
Altmeppen DB 1998, 49, 50; Habersack in Emmerich/Habersack, vor § 311 Rn 16, 24; Liebscher
Konzernbildungskontrolle, 78, 84 ff; Lutter/Leinekugel ZIP 1998, 225, 230 f; dieZIP 1998, 805, 806; Priester
ZHR 163 (1999), 187, 195; Timm ZHR 153 (1989), 60, 68 ff; Wahlers Konzernbildungskontrolle, 177ff;
Wiedemann in GroßkommAktG 179 Rn 6; derbereits in Unternehmensgruppe, 53 ff.
38
BGH aaO Vgl Ansätze bei Lutter FS für Stimpel, 1985, 825, 833 ff; ähnl. Timm Aktiengesellschaft, 135 ff. ,
164 ff.; vgl auch Hommelhoff Konzernleitungspflicht, 87 ff.
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