Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

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Fall 3 Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 A, B, C gründen im Februar 2003 eine AG. Sie stellen die Satzung mit notarieller Beurkundung fest und übernehmen sämtliche Aktien der Gesellschaft. Sie bestellen sich selbst zum Aufsichtsrat und den A zu dessen Vorsitzenden. Zum Vorstand berufen A, B und C durch Beschluss X und Y. Ferner schließen im Namen der AG iG mit X und Y einen Anstellungsvertrag, indem eine Jahresvergütung in Höhe von EUR 600.000 vereinbart wird. Wegen Streitigkeiten kommt es zu Verzögerungen der Eintragung. Y sieht im April 2004 eine sehr günstige Gelegenheit für die Anmietung von Büroräumen und schließt im Namen der AG iG einen Mietvertrag über drei Jahre zu einem Mietzins in Höhe von EUR 400.000 jährlich. Daneben schließt Y einen Vertrag mit der D-Bank über die Betreuung und Beratung bei Vorbereitung und Durchführung öffentlichen Angebot von Aktien der AG an die Aktionäre. Hierfür ist eine Vergütung von EUR 300.000,-- zuzüglich einer Erfolgsprovision vereinbart. Im Dezember 2003 lehnt der Registerrichter wegen Unterdeckung die Eintragung in das Handelsregister ab. A, B und C weigern sich, Kapital zum Ausgleich der Unterdeckung zur Verfügung zu stellen. X und Y beginnen dennoch mit der geschäftlichen Tätigkeit. Im November 2004 muss die AG iG Insolvenz anmelden. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird mangels Masse abgelehnt Frage 1 Der Vermieter und die Bank wollen wissen, ob A, X und/ oder Y für den Mietzins bzw. für das Beratungshonorar haften . Frage 2 X und Y wiederum verlangen von A und B die Vorstandsvergütung in Höhe von EUR 600.000,-- Zu Recht ? Literaturhinweise zur Vorbereitung - Zu Grunde liegendes Urteil: BGH ZIP 2004, 1409-1411 = NJW 2004, 2519-2520 - Zur Vorbereitung: Erläuterungen zur Gründung der AG bei Hueck/Windbichler - Vertiefung: GmbHR 2004, 1153-1155, Bergmann, Andreas (Entscheidungsbesprechung) NJW 2004, 2712-2715, Nittel, Mathias (Entscheidungsbesprechung) 35
Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 Teil 1 – Ansprüche wegen des Mietzinses Lösungsskizze zu Fall 3 A. Anspruch aus Mietvertrag, § 535 II BGB gegen A Der Haftung wegen Verlustdeckungshaftung Verpflichtung der Vor-AG 1. Gesellschaft würde gegründet (sonst Vorgründungsgesellschaft) a. Feststellung der Satzung mit notarieller Beurkundung, § 23 I S. 1 AktG beachte in § 23 III, IV vorgeschriebener Mindestinhalt b. Errichtung der Gesellschaft durch Übernahme sämtlicher Anteile durch die Gründer, § 29 AktG 2. Wurde Vor-AG ordnungsgemäß vertreten ? a. Y hat im Namen der Vorgesellschaft gehandelt b. Vertretungsmacht könnte sich daraus ergeben, dass zum Vorstand der Vorgesellschaft bestellt gemäß § 30 IV AktG - Bestellung durch die AR-Mitglieder (+) - AR-Mitglieder ihrerseits waren Gründer iSv § 30 I S. 1 AktG � Somit Y wirksam zum Vorstand der Vor-Gesellschaft bestellt c. Fraglich, welche Vertretungsmacht sich daraus ergibt (vgl Ausführungen im Fall 3a zur Parallelfrage bei der GmbH) aa. Bestünde keine Vertretungsmacht, wenn sich aus § 41 AktG ein Vorbelastungsverbot ergäbe hM Aber wie bei der GmbH: Vorbelastungshaftung statt Vorbelastungsverbot (vgl Hueck/Windbichler § 22 Rn 6) Rückschlüsse aus BGH ZIP 2004, 1409-1411 Indem der BGH die Diskussion aufgreift, ob und inwieweit die Handelndenhaftung neben der Vorbelastungs- / Verlustdeckungshaftung von eigenständiger Bedeutung ist, erkennt er m.E. implizit an, dass bei der Akt gds dieselben Grundsätze gelten wie bei der GmbH. bb. Abschluss des Mietvertrages wäre von der Vertretungsmacht umfasst, wenn § 78 I AktG analog Anwendung fände cc. Argumente die bei der GmbH dagegen sprechen (vgl o Fall 3a) sprechen bei der AG erst Recht dagegen. GmbHG orientiert sich eher am Leitbild des unternehmerischen Gesellschafters als die AG � Daraus folgt auch bei der AG - Grundsätzlich nur zu den Handlungen ermächtigt, die im Zusammenhang mit Herbeiführung der Eintragung stehen - Für sonstige Handlungen muss sich aus den Umständen ergeben, dass die Gesellschafter mit den Handlungen einverstanden sind (stillschweigend reicht) Beachte: Es gilt noch Einstimmigkeitsprinzip. Niemand soll gegen seinen Willen zur Eingehung persönlicher Haftungsrisiken gezwungen werden 36
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Abs.1 Satz 1 5.2 Abs.1 5.4 5.4.3 Sa
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