Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
gewisser Beurteilungsspielraum zu ( vgl. arm’s length Prinzip im Steuerrecht). Dieser ist spätestens bei einer
Differenz von 30 % überschritten 23 . Das Risiko der Unmöglichkeit einer objektiven Bewertung bei kaum
greifbaren Serviceleistungen, insbesondere bei den berühmten Beraterverträgen liegt beim Aktionär.
bb. Speziell Darlehensgewährung:
(1) Bisheriger Meinungsstand
hM Darlehensgewährung nur zulässig, wenn der Aktionär angemessene Zinsen leistet,
bankübliche Sicherheit bestellt und überdies die Liquidität der Gesellschaft nicht
beeinträchtigt wird (OLG Hamm ZIP 1995, 1263, 1270; Henze in GroßkommAktG § 57
Rn 49; Bayer in MünchKommAktG § 57 Rn 81
M.M. Werthaltigkeit des Anspruchs reicht aus (K. Schmidt GesR § 29 II 2 a).
(2) Nach der BGH Entscheidung
„Es kann dahinstehen, ob die Gewährung eines Darlehens aus gebundenem Vermögen ausnahmsweise zulässig
sein kann, wenn die Darlehensvergabe im Interesse der Gesellschaft liegt, die Darlehensbedingungen dem
Drittvergleich standhalten und die Kreditwürdigkeit des Gesellschafters selbst bei Anlegung strengster
Maßstäbe außerhalb jedes vernünftigen Zweifels steht oder die Rückzahlung des Darlehens durch werthaltige
Sicherheiten voll gewährleistet ist. Für die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmetatbestandes, der im
Streitfall ersichtlich nicht eingreift, wäre indes der Gesellschafter darlegungs- und beweispflichtig.“
e.A. Kriterien unterscheiden sich im Ergebnis nicht von denen der hM zum Aktienrecht (vgl o )
Aber Tendenziell sind die Kriterien des BGH strenger: „außerhalb jeden Zweifels
Daher: Frage, sind die Kriterien des BGH in dem Urteil zur GmbH ohne weiteres auf die AG übertragbar ?
Pro Bei AG strengere Kapitalbindung � erst recht
Contra - nur obiter dictum
- zumindest beim Kleinaktionär kein Missbrauchspotential, da
Keine Einflussmöglichkeit
Vermittelnd Übertragung der Kriterien nur beim unternehmerischen Aktionär
(Vgl hM zum umgekehrten Fall der eigenkapitalersetzenden
Darlehen)
Wiederholung – Übertragung der Grundsätze zum eigenkapitalersetzenden Darlehen auf die AG nach BGH
siehe unten Anhang
Zur Debatte - Bewertung der Interessenlage
Von der Bewertung der Interessenlage her ist die Begrenzung auf unternehmerische Aktionäre sehr plausibel.
Wenn man dieses Einschränkung nicht machte, dürfte ein Bankkunde, nur weil er eine Aktie an der Bank hält,
einen Kredit nur dann aufnehmen, wenn die Rückzahlung außerhalb jeden Zweifels steht (Wann steht bei einem
Kleinkreditnehmer die Rückzahlung schon außerhalb jeden Zweifels)
Dogmatische Bedenken gegen Differenzierung
Allerdings ist dieser Ansatz dogmatisch nicht unbedenklich
- Rspr der eigenkapitalersetzende Darlehen fußen auf dem Gedanken der Finanzierungsverantwortung. Wer in
der Krise ein Darlehen gewährt übernimmt Verantwortung für die Finanzausstattung der Gesellschaft. Eine
solche Verantwortung kann ich aber nur bei einem unternehmerischen Aktionär annehmen. (sehen Sie unten
Abdruck des Auszuges der WestLB-Entscheidung)
- Rspr zu § 30, 31 GmbHG / § 57 AktG zur verbotenen Rückzahlungen / verdeckten Gewinnausschüttung sollen
den Gläubigerschutz und die Gleichbehandlung gewährleisten
� Hier findet gerade keine Differenzierung zwischen Groß- / und Kleinaktionär nicht statt
� § 57 I AktG statuiert eine objektive Verhaltenspflicht des Vorstands. Es kommt nicht darauf an, dass
23 Vgl. OLG Karlsruhe, : Veräußerung Unternehmensanteile an Aktionär für 6,9 Millionen, Wert bei
anschließender Begutachtung 9,74 Millionen DM.
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