Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

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Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 wirtschaftlichen Ergebnis ähnliche Verwässerung wie bei Ausschluss des Bezugsrech - Aber der Effekt einer Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss tritt auf der Ebene der Tochtergesellschaft ein. Nach ganz hM haben die Aktionäre der Muttergesellschaft bei Kapitalerhöhung der Tochtergesellschaft kein Bezugsrecht auf Aktien der Tochtergesellschaft. Wenn ohnehin kein Bezugsrecht, dann kann man auch § 186 IV S. 2 AktG nicht anwenden. Hier befürwortes Ergebnis: Keine Berichtspflicht � kein Gesetzesverstoß � kein Anfechtungsgrund 4. Verletzung des Auskunftsrechts § 243 IV AktG iVm § 131 AktG Wegen Verletzung des Auskunftsrechts kann jeder Aktionär anfechten, nicht nur derjenige, dem die Auskunft verweigert wurde Anfechtungsgrund besteht, wenn Auskunft zu Unrecht verweigert wurde. a. § 131 I S. 1 AktG - Auskunftsbegehren - von einem Aktionär - Zur Beurteilung eines Punktes der Tagesordnung erforderlich b. Keine Rechtfertigung der Verweigerung aa. Rechtfertigung könnte sich aus § 131 III S. 1 Nr. 1 AktG ergeben bb. Dies muss nicht näher erwogen werden, denn hier musste wegen § 131 IV Auskunft gegeben werden (sog erweiterte Auskunftspflicht) - Gesellschaft hat einem anderen Aktionär (Investmentfonds) - in seiner Eigenschaft als Aktionär (Investmentfonds ist Aktionär, es ist keine Sonderbeziehung ersichtlich, aus der sich anderweitig ein Anlass zur Informationserteilung ergeben könnte (Gegenbeispiel: Als Aktionär beteiligte Bank erhält Informationen in ihrer Eigenschaft als Darlehensgeber) � Folge: Auskunft muss auch dann erteilt werden, wenn nicht zur Beurteilung der Tagesordnung erforderlich sind und darf auch nicht die Auskunft nach § 131 III S. Nr. 1 –4 AktG verweigern � Auskunft durfte nicht verweigert werden � Verletzung von § 131 I S. 1 AktG � Gesetzesverstoß iSv § 243 I AktG � Auf Kausalität / Relevanz kommt es (noch) nicht an § 243 IV AktG � Anfechtungsgrund (+) UMAG: Auch hier sieht RegE UMAG (s.o. Fn. 1) eine Neuregelung vor: Gemäß § 243 IV AktG kann eine Anfechtungsklage auf die Verletzung des Auskunftsrechts nur dann gestützt werden, wenn ein „objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte. (Dies entspricht der von der Lit. entwickelten Relevanztheorie für die Erheblichkeit von Verfahrensfehlern. Diese Theorie konnte wegen des Wortlauts des § 243 IV aF auf die Verletzung des Auskunftsrechts nicht angewendet werden C. Begründetheit des Antrags zu 2 (Feststellung der Nichtigkeit des Vertrags) - Die Feststellungsklage ist begründet, wenn der Vertrag nichtig bzw. unwirksam ist. - Die Unwirksamkeit könnte sich aus § 177 I BGB ergeben. Hierzu müsste der Vorstand ohne Vertretungsmacht gehandelt haben I. Grundsatz 111
Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 Für die Wirksamkeit des Vertrages ist die Vertretungsmacht des Vorstands maßgeblich. Dies führt zur Frage, ob der Beschluss nur die Geschäftsführungsbefugnis betrifft 52 oder eine „Außenwirkung“ dergestalt entfaltet, dass mit dem Fehlen oder der Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirksamkeit der Antragstellung entfällt. Rechtstechnisch handelt es sich hier um eine Geschäftsführungsmaßnahme, über die ein Beschluss der Hauptversammlung ergangen ist. 53 Gemäß § 82 II AktG ist der Vorstand nur im Innenverhältnis zur Einhaltung der Vorgaben des Hauptversammlungsbeschlusses verpflichtet, ohne dass hierdurch seine Vertretungsmacht berührt wird. 54 Diese ist gemäß § 82 I AktG im Außenverhältnis grundsätzlich inhaltlich nicht beschränkbar. 55 In „Gelatine“ hat der BGH klargestellt, dass trotz Aufgabe von § 119 II AktG als Anknüpfungspunkt er daran festhält, dass die Maßnahme von der Vertretungsmacht umfasst sei, und die Unwirksamkeit des Beschlusses nicht zur Unwirksamkeit der pflichtwidrig vorgenommenen Rechtshandlung führe. 56 BGH „Gelatine Die Anerkennung einer solchen, nur das Innenverhältnis zwischen Vorstand und Gesellschaft betreffenden ungeschriebenen Hauptversammlungszuständigkeit durch den Senat wird heute im Schrifttum überwiegend gebilligt (vgl. Nachw. bei Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht 3. Aufl. vor § 311 Rdn. 33 Fn. 143). … Vorzugswürdig - zumal der Gesetzgeber in Kenntnis der lang anhaltenden Diskussion Initiativen zur Regelung des Problems nicht ergriffen hat (vgl. Hüffer, FS Ulmer S. 279, 301 f.) - erscheint es deswegen, die Grundlage für ein ungeschriebenes Mitwirkungsrecht der Aktionäre bei Geschäftsführungsmaßnahmen weder aus § 119 Abs. 2 AktG noch aus einer Gesetzesanalogie herzuleiten, sondern die zutreffenden Elemente beider Ansätze, nämlich die bloß das Innenverhältnis betreffende Wirkung einerseits und die Orientierung der in Betracht kommenden Fallgestaltungen an den gesetzlich festgelegten Mitwirkungsbefugnissen auf der anderen Seite, aufzunehmen und diese besondere Zuständigkeit der Hauptversammlung als Ergebnis einer offenen Rechtsfortbildung anzusehen (vgl. schon Geßler, FS Stimpel S. 771, 780). Anmerkung Hier wird deutlich, warum der BGH sich nicht auf das Konzept der Gesamtanalogie der Strukturmaßnahmen festlegen will, sondern eine „offene Rechtsfortbildung“ befürwortet. Auf der Tatbestandsseite (wann ungeschriebene HV-Kompetenz) folgt der Literatur. Aber auf der Rechtsfolgenseite will er sicherstellen, dass nur Innenwirkung. Dies ließe sich bei einer Analogie zu Strukturmaßnahmen nur schwer begründen. � Grundsätzlich nur im Innenverhältnis � Kein Durchschlagen auf das Außenverhältnis II. Besonderheit: Vereinbarung Hier wurde vereinbart, dass die J-Ag im Falle der fehlenden Zustimmung der HV vom Vertrag zurücktreten darf. Diese Vereinbarung führt nicht unmittelbar zur Unwirksamkeit des Vertrages. Die erfolgreiche Anfechtung des HV-Beschlusses schafft erst die Voraussetzungen für den Rücktritt. Aber bis zur Rücktrittserklärung ist der Vertrag grundsätzlich wirksam. Zur Abgabe der Rücktrittserklärung ist nicht der einzelne Aktionär, sondern nur das Vertretungsorgan der Gesellschaft, also der Vorstand der J-AG befugt. Exkurs Anders würde es sich verhalten, wenn der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung der Hauptversammlung geschlossen worden wäre bzw. der auflösenden Bedingung der Versagung der Zustimmung 52 So die ganz hM. vgl nur Adolff/Tieves DB 2003, 797, 800; Groß ZHR 165 (2001), 141, 156 f; Lutter FS Zöllner, 363, 380; Hellwig ZGR 1999, 781, 801; wohl auch Vollmer/Grupp ZGR 1995, 459, 476 in Fn 76. 53 Dazu oben I.2.b). ### 54 Vgl nur Hüffer AktG § 82 Rn 3 f. und 11. 55 Kübler GesR § 15 III 3. b); K. Schmidt GesR § 28 II 1. c). 56 BGH AG 2004, S. 384, 387; vgl. auch BGHZ 83, 122, 127 und 131 f. (Holzmüller). 112
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