Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

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Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 - G hat Stimmverbot (§ 47 IV GmbHG). Aber auch wenn seine Stimmen nicht mitzählen 50:50 damit Patt - Beschluss iSv § 46 Nr. 8 GmbHG liegt nur vor wenn mit Mehrheit von mind. einer Stimme � Geltendmachung behandeln, wie Geltendmachung ohne Gesellschafterbeschluss � Problem der actio pro socio 2. Actio pro socio a. Rechtsnatur - Bei Personengesellschaft strittig, ob Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft oder ob Gesellschafter eigenen Anspruch auf ordnungsgemäße Geschäftsführung hat - Bei GmbH weitgehend unstreitig, dass Prozessstandschaft b. Wo im Fallaufbau ? BGH: Bei Klagen Gesellschafterbeschlüsse immer Frage der Begründetheit. � damit am Anfang unter dem Punkt Aktivlegitimation aa. B nicht Inhaber des Anspruchs bb Aber nach Grundsätzen der actio pro sozio könnte er befugt im Wege der Prozessstandschaft Anspruch der GmbH im eigenen Namen geltend zu machen. 3.) Die Voraussetzungen der actio pro socio im Fall a) Actio pro socio bei der GmbH allgemein - Voraussetzungen allgemein, über die weitgehend Einigkeit besteht: (1) Kläger muss Gesellschafter sein (2) Klage muss Sozialansprüche der GmbH betreffen (Ansprüche der Gesellschaft gegen andere Gesellschafter/Geschäftsführer nicht Ansprüche gegen Dritte) (3) Subsidiarität. nur dann in Betracht, wenn mit Geltendmachung des Anspruchs durch die Gesellschaft nicht gerechnet werden kann (Arg: soweit wie möglich Kompetenzordnung respektieren) - Rechtsfolgen sind umstritten (vgl. Grunewald, GesR 2 F Rn 57; Raiser Kapitalgesellschaften § 27 Rn 24 ff) b) Entscheidung des BGH im konkreten Fall Aktivlegitimation (+) Im Einzelnen I. Ansprüche wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsverbot 1. Verstoß gegen Wettbewerbsverbot a. Bestehen eines Wettbewerbsverbot aa. Als Gesellschafter - Wo Wettbewerbsverbote geregelt ? §§ 112 HGB, § 60 I HGB; § 86 I S. 2 § 88 AktG - Regelung für GmbH-Gesellschafter fehlt - Inwieweit Wettbewerbsverbot GmbH Gesellschafter strittig. Beteiligung von 20 % reicht gds allein nicht. Aber Merksatz von K. Schmidt: „Maß an Rücksicht muss Maß an Einfluss entsprechen“) 3
Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 � Bezugspunkt angemessene Rücksichtnahme auf Mitgesellschafter � Dogmatische Grundlage: Gesellschaftsrechtliche Treupflicht BGHZ 89, 162, 171 (Wettbewerbsverbot des Kommanditisten) Dieses Wettbewerbsverbot, das dem Wortlaut nach nur den persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft trifft (§§ 161, 165, 112 HGB), diesen aber auch dann, wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, hat seine Grundlage in der Treuepflicht des Gesellschafters, die das vom gegenseitigen Vertrauen getragene Gesellschaftsverhältnis einer handelsrechtlichen Personengesellschaft in besonderem Maße beherrscht. Bei bestimmten Fallgestaltungen, insbesondere dann, wenn ein maßgeblicher Einfluß auf die Geschäftsführung besteht, kann es deshalb auch auf den Kommanditisten, den atypischen stillen Gesellschafter und den Gesellschafter einer GmbH zu beziehen sein (vgl. Robert Fischer, LM GWB § 1 Nr. 6; ders. in Großkomm. HGB, 3. Aufl. §§ 112 Anm. 2; Beuthien, ZHR 142 (1978) S. 259, 288). Da sich das Wettbewerbsverbot auf das Innenverhältnis der Gesellschafter bezieht, kann es hierbei nicht entscheidend darauf ankommen, welche Stellung der verpflichtete Gesellschafter nach außen einnimmt. Maßgeblich ist vielmehr seine innere Stellung. Bestimmt er im Innenverhältnis ausschlaggebend die Geschicke der Gesellschaft, so trifft ihn auch eine erhöhte Treuepflicht und demgemäß ein Wettbewerbsverbot. Es gilt insbesondere auch für den die Gesellschaft beherrschenden Mehrheitsgesellschafter oder eine die Gesellschaft beherrschende Gruppe. Für die Gesellschaft entsteht eine besondere Gefährdungslage, wenn ein herrschender Gesellschafter außerhalb der Gesellschaft unternehmerisch tätig wird (vgl. hierzu Urt. d. Sen. v. 5.2.1979 - II ZR 210/76 - NJW 1980, 231 zu B II 2a: Wiedemann, Gesellschaftsrecht, S. 347 f; U. Schneider, ZGR 1980, 511, 528). Sie folgt insbesondere daraus, daß einerseits von der durch die Abhängigkeit begründeten Herrschaftsmöglichkeit jederzeit zum Nachteil der Gesellschaft Gebrauch gemacht werden kann und andererseits in vielen Fällen der objektive Maßstab für die jeweils sachgerechte Maßnahme und damit die Frage einer Benachteiligung und deren Ausgleich fehlt (BGHZ 80, 69, 74 f). Hinzu kommt die durch die beherrschende Stellung gegebene Möglichkeit, gesellschaftsinterne Informationen zu erlangen und zu Lasten der Gesellschaft auszubeuten (Beuthien aaO.). Die daraus erwachsenden Gefahren für die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit und damit den Bestand des Unternehmens machen es notwendig, das Wettbewerbsverbot des § 112 HGB dem Sinne nach auch auf einen die Gesellschaft beherrschenden, nicht persönlich haftenden Gesellschafter zu beziehen. bb. Letztlich kann dahinstehen, denn als Geschäftsführer unterliegt schon aufgrund der Organstellung einem Wettbewerbsverbot - Geschäftschancenlehre – Pflicht des Gf, Chancen für das Unternehmen, nicht für sich, sondern für die Gesellschaft zu nutzen - Daher trotz fehlender spezieller Regelung Wettbewerbsverbot - Dogmatische Grundlage: § 112 HGB entsprechend (wohl h.M.) b. G nicht persönlich, sondern X-Verwaltungs-GmbH Geschäftsführer - BGH: Wenn Wettbewerbsverbot mit Gesellschaft vereinbart, dann bindet diese Vereinbarung nicht nur die Gesellschaft, sondern auch Gesellschafter, jedenfalls, wenn maßgeblich an der Gesellschaft beteiligt (BGH Urt. v. 09.11.1973 - I ZR 83/72, BB 1974, 482, 483 zur KG; Urt v. 30.11.2004, ZIP 2005, 296 ff zu vertraglichen Wettbewerbsverbot mit Subunternehmer). - Vereinbarung bzw. Gesellschaftsvertrag nach Treu und Glauben auszulegen (§ 242 BGB). Zur Erinnerung: Bei Körperschaften wird Gesellschaftsvertrag objektiv ausgelegt. Anders als bei Verträgen ist nicht allein der Wille der Parteien maßgeblich, sondern der objektive Zweck der Vereinbarung Urt v. 30.11.2004, ZIP 2005, 296 ff 2. Zu Unrecht geht das Berufungsgericht aber davon aus, daß der Kläger selbst nicht an das vertragliche Wettbewerbsverbot aus dem Subunternehmerverhältnis gebunden gewesen sei, weil er nicht Vertragspartner der Beklagten war. Der Bundesgerichtshof hat für eine Kommanditgesellschaft bereits entschieden, daß der von der Gesellschaft abgeschlossene Vertrag über ein Wettbewerbsverbot auch von den Gesellschaftern zu erfüllen ist (Urt. v. 09.11.1973 - I ZR 83/72, BB 1974, 482, 483). Dies gilt ebenso in einer Konstellation der vorliegenden Art, bei der allein der Kläger als Alleingesellschafter und Geschäftsführer das gewerbliche Handeln seiner dem 4
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