Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
Fall 5b Abwandlung – Betrachtung der Problematik im Aktienrecht
Durch Satzung vom 4. Dezember 2000 gründeten der A und der B die P.
Immobiliengesellschaft AG (P-AG), die sich mit Immobilien- und Bauträgergeschäften
befaßte. Am Stammkapital der P-GmbH in Höhe von EUR 50.000,-- DM war der A mit
einem Geschäftsanteil von EUR 45.000,-- beteiligt, während der B einen Geschäftsanteil EUR
5.000,-- hielt. E war seit dem vom 15. Februar 2002 neben A alleinvertretungsberechtigte
Vorstandsmitglied.
Im Zeitraum vom 11. Oktober bis 9. November 2002 räumte die P-AG dem A zwei Darlehen
in Höhe von insgesamt EUR 850.000,-- ein und dem B ein Darlehen über EUR 150.000,00.
Die Darlehen haben eine Laufzeit von sieben Jahren, sind nicht rückzahlbar in Raten, sondern
erst am Ende der Laufzeit.
Der Vorsitzendes des Aufsichtsrats V, eigentlich ein guter Freund des A, gerät mit diesem in
Streit. Daraufhin veranlasst er einen Beschluss des Aufsichtsrats, wonach der Aufsichtsrat die
Gewährung der Darlehen für unangemessen hält und er hierin einen Schaden für die
Gesellschaft sieht, da diese mangels Liquidität anderweitig Kredite aufnehmen muss. Daher
will der Aufsichtsrat etwas unternehmen. Er hat an Sie folgende Fragen :
1) Kann die Gesellschaft die sofortige Rückzahlung der Darlehen verlangen, wenn man davon
ausgeht, dass das Darlehen nicht marktgerecht verzinst sind ?
1a) Besteht im Hinblick auf die neuste Rechtsprechung des BGH (s. o. Fall 5a) unter
Umständen ein Anspruch sogar dann, wenn das Darlehen marktgerecht verzinst ist ?
2) Kann der Aufsichtsrat den Vorstand zwingen, etwaige Rückforderungsansprüche geltend
zu machen ?
3) Wenn dies nicht möglich oder schwierig ist, kann er alternativ/ kumulativ
Schadensersatzansprüche geltend machen. Wenn ja auf welcher Grundlage und gegen
wen?
Literaturhinweise zur Vorbereitung
Grundlage: BGHZ 157, 72-79 = ZIP 2004, 263-265 (unter dem Gesichtspunkt, welche
Bedeutung diese Entscheidung für das Aktienrecht haben könnte)
Dazu näher : Habersack/Schürnbrand NZG 2004, 689 ff.
Themenschwerpunkte (ggf zur Vorbereitung wiederholen)
- Kapitalerhaltung / verdeckte Gewinnausschüttung bei der AG
- Für die Technik Fallbearbeitung: Käpplinger Aktienrecht Fall 3
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