Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
Beachte: Nach § 245 Nr. 1 AktG RegE UMAG (s.o. Fn. 1) soll der Aktionär nur klagebefugt sein, wenn er
Aktien der Gesellschaft bereits vor Bekanntmachung der Tagesordnung hatte. Diese Regelung soll das Aktien
gezielt nur deshalb erworben werden, um Anfechtungsklage erheben zu können.
3. Im Hinterkopf: Ausschluss der Anfechtungsbefugnis wegen Missbrauch des
Anfechtungsrechts (§ 242 BGB – unzulässig Rechtsausübung, treuwidrig)
� Hier keinerlei Anhaltspunkt
IV. Anfechtungsfrist - § 246 I AktG - einen Monat nach Beschlussfassung
V. Beschlussmängel - § 243 I AktG
Jede Verletzung des Gesetzes (jedes Gesetz iSv Art 2 EGBGB) und der Satzung
(Dennoch in der Klausur auf Prüfung der Vereinbarkeit mit dem AktG beschränken, wenn
nicht eindeutige Anhaltspunkte, dass auch andere Gesetze. Besonders relevant: HGB,
UmwG, WpÜG)
Vorüberlegungen
Es stehen drei Mängel im Raum: (1) Verletzung des Auskunftsrechts, (2) fehlerhafte Bekanntgabe / Fehlen eines
Vorstandsberichts und (3) Verfehlung der erforderlich en Mehrheit. Bei letzterem geht es darum, ob hier
freiwillige Vorlage des Vorstands nach § 119 II AktG oder zwingende ungeschriebene HV-Zuständigkeit. Die
Frage des Vorstandsberichts ist letztlich eine Folgefrage des Problems, worauf ich die ungeschriebene HV-
Kompetenz stütze. Auch spricht mehr für Bestehen einer Pflicht zur Erstellung Vorstandsberichts als
Erfordernis, wenn nicht nur einfache Mehrheit, sondern qualifizierte Mehrheit. Daher mit Frage der
erforderlichen Mehrheit beginnen
1. Verfehlen der erforderlichen Mehrheit
- Ausgangspunkt. §§ 119 II, 133 I AktG. Bei freiwilliger Vorlage durch den Vorstand
reicht die einfache Mehrheit aus
- Fraglich ist, ob sich hier aus einer zwingenden, ungeschriebenen HV-Kompetenz das
Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit ergibt
a. Qualifizierte Mehrheit bei ungeschriebener Zuständigkeit
Grundsätze des BGH in „Holzmüller
- Helfen von der Rechtsfolge nicht weiter
- Entgegen der der hM in der Literatur keine Analogie zu Strukturänderungen
sondern Verdichten des Vorlageermessens in § 119 II AktG zu einer Vorlagepflicht
� Kategorie der „zustimmungspflichtigen Geschäftsführungsmaßnahme
� Hiernach nur einfache Mehrheit erforderlich
b. Herrschende Meinung in der Literatur
aa. Kritik am Ansatz des BGH
Die im Schrifttum wohl vorherrschende Auffassung kritisiert die Anknüpfung an § 119 II AktG 27 .
Diese widerspräche dem Telos des § 119 II AktG, der allein auf den Schutz der Vorstandsmitglieder
gerichtet sei 28 . Durch den Beschluss der Hauptversammlung würden sie gemäß § 93 IV 1 AktG von
einer eventuell drohenden Haftung befreit. Da es sich damit um ein Instrument der Reduzierung von
Haftungsrisiken für den Vorstand handele, könne es nicht als Grundlage für eine Erweiterung des
27 Ebenroth AG 1988, S. 1, 3; Flume Juristische Person AT I 2 § 8 V 4; Geßler FS Stimpel S. 771, 773; Hirte
Bezugsrechtsausschluss, S. 160; Liebscher Konzernbildungskontrolle, S. 78; Martens ZHR 147 (1983), 377,
380ff., 427ff.; Mecke Konzernstruktur, S. 152 m.w.N; Raiser Kapitalgesellschaften § 16 Rn. 13; K. Schmidt
GesR § 28 V 2; Werner ZHR 147 (1983), S. 429, 437ff.
28 Vgl. nur Martens aaO, S. 383ff., Mecke aaO; Werner aaO, S. 438 (Fn. 28).
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