Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
- RiLi sei nicht nur Mindestschutz, sondern auch Höchstnorm. Mitgliedstaaten dürften nur dann strengere
Anforderungen stellen, wenn RiLi ausdrücklich zulässt
- Art. 15 verbietet nur Ausschüttungen, Darlegensgewährung nicht von Definition in Art 15 IV erfasst
bb. hM (vgl dazu Habersack Europ GesR, 3. Aufl Rn 161, 166 f, 202
- Lehre von der verdeckten Gewinnausschüttung schon deshalb mit Richtlinie vereinbar, dass wegen effet utile
ohnehin Umgehungsschutz geboten. Aber schon Lehre von der verdeckten Sacheinlage deutscher Sonderweg.
Wenn jetzt auch Darlehensgewährung würde man den effet uteil und den Umgehungsschutz überdehnen. Keine
Zwang zur Anpassung an das strengste nationale Recht über den Umgehungsschutz
- Abgesehen davon, dass Kapitalrichtlinie nur Mindestnorm
so schon BGHZ 110, 47, 60 „IBH Lemmerz“ zur verdeckten Sacheinlage bei Forderungsverzicht; ebenso EuGH
C-42/95, Slg 1996 I-6028, 6035 ff Tz 16 ff „Siemens/Nold“ bejahend zur Frage ob nationales Recht Bezugsrecht
bei Sachkapitalerhöhung Bezugsrecht gewähren darf, obwohl Richtlinie Bezugsrecht nur bei Barkapitalerhöhung
vorsieht (Kernargumentation bei Habersack Europ GesR Rn 202)
- Gewollt ist Wettbewerb der Rechtsordnungen auf der Grundlage eines Mindeststandards, nicht
Vereinheitlichung oder Vollharmonisierung
Hier könnten die Regelungen zum sog faktischen Konzern nach den §§ 311 ff AktG vorrangig
sein. Dies kommt dann in Betracht, wenn die T-AG als herrschenden Unternehmen iSv § 311
I S. 1 AktG anzusehen ist. Das ist der Fall
- Vermutung des § 17 II nicht widerlegt
- T-AG Unternehmen
� T-AG „herrschendes Unternehmen“ und B-AG „abhängige Gesellschaft
� Vorrangig die §§ 311 ff AktG zu prüfen
C. Anspruch auf Nachteilsausgleich, § 311 II S. 2 AktG
I. Anwendbarkeit (+) s o A
1. T-AG herrschendes Unternehmen
2. B-AG abhängige Gesellschaft
II. Anspruchsvoraussetzungen
1. Veranlassung eines Nachteils
a. Nachteil
b. Veranlassung
Nachteil beruht auf der Einflussnahme des herrschenden Unternehmens
Problem in der Praxis: Beweisschwierigkeiten für abhängige Gesellschaft
� Einigkeit darüber, dass Beweiserleichterung (Hüffer AktG § 311 Rn 20 f)
� Behandlung in der Klausur: Wenn aus dem Sachverhalt irgendwie hervorgeht, dass das herrschende
Unternehmen Einfluss ausgeübt hat, dann können sie von einer Veranlassung ausgehen
Formulierungsvorschlag “Im Hinblick auf einen effektiven Minderheitenschutz und den allgemeinen
Grundsätzen der Beweislastverteilung nach Verantwortungs- und Gefahrenbereichen muss dürfen an den Beleg
der Kausalität keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Ob dieses Problem nach den Grundsätzen des
Beweis des ersten Anscheins zu behandeln ist oder eine “echte” Veranlassungsvermutung besteht, kann
dahinstehen. Denn hier ergibt sich die Kausalität aus ...
2. Ausgleichsfähigkeit des Nachteils
3. Keine einklagbare Verpflichtung zum Ausgleich des Nachteils
1. Die Gewährung des Darlehens müsste einen Nachteil darstellen
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