Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
Existenz/ Solvenz der Gesellschaft gefährdet wird
„eine Durchgriffshaftung gegenüber sämtlichen Gesellschaftsgläubigern kommt
nur bei einem Eingriff in den zu ihrer Befriedigung dienenden Haftungsfonds in
Betracht“ (BGH Urt 13.12.2004 = ZIP 2005, 250 ff).
Exkurs: hier gewisse Parallele zum Gläubigerschutzsystem im US-amerikanischen Recht: Dort beurteilt sich die
Zulässigkeit der Zahlung von Gesellschaftsvermögen von einer Kapitalgesellschaft an die Gesellschafter nach
dem sog Equity Insolvenzy Test. Anhand von bestimmten Finanzkennzahlen wird ermittelt, ob die Gesellschaft
trotz der Zahlung an die Gesellschafter in der Lage sein wird, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen. (Markus
Bauer Gläubigerschutz durch formelle Nennkapitalziffer – Kapitalgesellschaftsrechtliche Notwendigkeit oder
überholtes Konzept ?, Diss., 319 ff.)
3. Eingriff, gefährdet Existenz / Solvenz der Gesellschaft
„KBV“ BGHZ 151, 181 ff. = ZIP 2002, 1578 ff.
„beeinträchtigen sie dadurch in einem ins Gewicht fallenden Ausmaß die Fähigkeit der Gesellschaft zur
Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten, …“ das gilt erst recht bei Vorliegen einer Unterbilanz
� Hiermit ist zu prüfen, ob die entzogenen Mittel benötigt werden, um die Gläubiger zu
befriedigen (Damit Prüfung ähnlich wie bei § 31 III S. 2 GmbHG: „soweit erforderlich um
die Gläubiger zu befriedigen“)
Das ist hier der Fall. Denn wie bei 2. begründet, werden die Mittel zur Befriedigung der G
benötigt.
4. Isolierter Nachteilsausgleich nach §§ 30, 31 GmbHG nicht möglich
Die vorliegende pflichtwidrige Nachteilszufügung, führt nur dann zu einer unbeschränkten
Haftung, wenn diese „nicht schon nach §§ 30, 31 GmBH ausgeglichen werden können oder
der Gesellschafter nachweist, daß der Gesellschaft im Vergleich zu der Vermögenslage bei
einem redlichen Verhalten nur ein begrenzter - und dann in diesem Umfang auszugleichender
- Nachteil entstanden ist.“ (BGH 24.1.2004 = GmbHR 2005, 229, ähnl BGH KBV)
Denn eine Rechtsfortbildung bzw. teleologische Reduktion ist nur dann nicht gerechtfertigt,
wenn auf Grundlage der bestehenden Rechtsvorschriften ein ausreichender Schutz
gewährleistet werden kann.
� Prüfung ähnlich wie bei § 311 AktG
a. Liegt ein Nachteil vor (dies ist hier durch die Gefährdung der Zahlungsfähigkeit indiziert)
b. Kann dieser nach §§ 30, 31 GmbHG ausgeglichen werden
� inzident §§ 30, 31 GmbH prüfen
� Folgende Besonderheiten sind zu berücksichtigen
aa. Wirtschaftliche Betrachtungsweise: Ansprüche aus § 31 GmbHG sind nur
geeignet, den Nachteil auszugleichen, wenn sie durchsetzbar und vollwertig sind
cc. Häufig kann der Nachteil nicht ausgeglichen werden, weil nicht mehr im
Einzelnen nachverfolgt werden kann, und eine Abgrenzung der
Vermögenssphären Gesellschafter/Gesellschaft kaum noch möglich ist
Anmerkung zum Verständnis
Bei diesem Merkmal kreuzen sich zwei Linien der konzernrechtlichen Diskussion:
Zum einen knüpft die Rspr des BGH an die im Schrifttum diskutierte Fallgruppe des Verlustes des
Haftungsprivileg infolge einer Vermögensvermischung an , vgl BGH, KBV: „ Allein dieses Zusammenspiel von
Vermögenstrennung und Vermögensbindung einerseits sowie die Haftungsbeschränkung andererseits vermag
das Haftungsprivileg des § 13 Abs. 2 GmbHG zu rechtfertigen.“
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