Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
positiv definieren, sondern negativ durch Festlegung von Bagatellgrenzen bestimmen wollten. 39 Der BGH
verlangt ausdrücklich eine Orientierung an den gesetzlichen Mitbestimmungsbefugnissen. 40 Damit hat er
sich zumindest hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen für eine ungeschriebenen
Hauptversammlungskompetenz stark der Literaturmeinung angenähert, wonach die ungeschriebene
Hauptversammlungskompetenz aus der Vergleichbarkeit mit einer bestimmten Grundlagenentscheidung 41
bzw aus einer Gesamtanalogie 42 zu den Vorschriften, die eine Hauptersammlungskompetenz vorsehen,
abzuleiten ist.
Zur Aufgabe der Begründung über § 119 II AktG
Zwar hat sich der BGH nicht auf eine Gesetzesanalogie festgelegt, sondern spricht von einer „offenen
Rechtsfortbildung“, jedoch hat er den noch im Holzmüller-Urteil verfolgten Ansatz der Begründung der
Zuständigkeit über die Reduzierung des Vorlagermessens 43 ausdrücklich aufgegeben und betont „die
Orientierung der in Betracht kommenden Fallgestaltungen an den gesetzlich festgelegten …
Mitwirkungsbefugnisse vorzunehmen“. 44
Zum Mehrheitserfordernis – BGH in Gelatine I:
Ist danach - ausnahmsweise - die Zustimmung der Hauptversammlung für eine
Geschäftsführungsmaßnahme einzuholen, bedarf diese einer Dreiviertel-Mehrheit des vertretenen
Grundkapitals, wie dies im Ergebnis der inzwischen herrschenden Auffassung im Schrifttum entspricht
(vgl. z.B. Hübner, FS Stimpel S. 791, 795 f.; Priester, ZHR 163 [1999], 187, 199 f.; Joost, ZHR 162
[1999], 164, 172; Altmeppen, DB 1998, 49, 51; Raiser, Recht der Kapitalgesellschaften 3. Aufl. § 16
Rdn. 15; Habersack aaO vor § 311 Rdn. 45 m.w.Nachw.; a.A. Hüffer, FS Ulmer S. 279, 297 ff.; Semler in
Münch.Handb.d.Gesellschaftsrechts Bd. 2, 2. Aufl. § 34 Rdn. 42). Dagegen spricht nicht, daß es sich bei
der ausnahmsweise der Zustimmung der Hauptversammlung unterstellten Maßnahme - worauf das
Berufungsgericht in seiner Hilfsbegründung abgestellt hat (ähnlich Liebscher aaO S. 92 f.) - um eine
Geschäftsführungsangelegenheit und nicht um eine Satzungsänderung handelt. Entscheidend ist vielmehr,
daß Gegenstand der Beschlußfassung eine Maßnahme ist, die zwar noch keine Satzungsänderung
erfordert, ihr aber angesichts der tief in die mitgliedschaftliche Stellung der Aktionäre eingreifenden
Wirkung so nahe kommt, daß die an sich gegebene Gestaltungsmacht des Vorstandes hinter der
gebotenen Mitwirkung der Hauptversammlung zurücktreten muß. In diesem Sinn hat der Gesetzgeber
auch für andere nicht die Verfassung, sondern Geschäftsführungsmaßnahmen im weiteren Sinn
betreffende Angelegenheiten - etwa für den Abschluß von Unternehmensverträgen (vgl. diesen
Beispielsfall herausstellend Kropff aaO S. 96) oder für die inhaltlich verwandten Umstrukturierungen
nach dem Umwandlungsgesetz 1994 - nicht nur die Zustimmung der Hauptversammlung überhaupt
angeordnet, sondern bestimmt, daß eine qualifizierte Mehrheit hierfür erreicht werden muß.
d. Zwischenergebnis
Egal ob man der hM im Schrifttum oder dem BGH folgt, besteht mittlerweile
weitgehend Einigkeit, dass wenn eine ungeschriebene Hauptversammlungskompetenz
vorliegt, eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.
e. Besonderheit des Fall: In der Satzung sog „Konzernklausel“, wonach in der Satzung
bestimmt ist, dass einfache Mehrheit ausreichen soll
- Die Satzung kann aber zwingendes Aktienrecht nicht aushebeln (vgl. § 23 V AktG)
- Wenn man aus einer Analogie zu geschriebenen Mitwirkungsbefugnissen eine
ungeschriebene Hauptversammlungskompetenz mit dem Erfordernis einer qualifizierten
39 BGH aaO (Fn 25 ###), 387. So auch bereits Hüffer, AkktG § 119 Rn 18b; derFS Ulmer 2003, 279, 295 f. Zu
den Stimmen, die „Bagatellgrenzen“ im Bereich von 10 – 25 % befürworten vgl LG Frankfurt, AG 1993, 287.
Instruktiver Überblick bei Habersack in Emmerich/Habersack, Vor § 311 Rn 40 f.
40 BGH aaO, 388.
41 Zu einer Einzelanalogie tendieren u.a. Hirte Bezugsrechtsausschluss, 179 ff; Hübner FS Stimpel 791, 794;
Mecke Konzernstruktur 153; i.E. auch Mülbert GroßkommAktG § 119 Rn 29 ff.
42 Altmeppen DB 1998, 49, 50; Habersack in Emmerich/Habersack, vor § 311 Rn 16, 24; Liebscher
Konzernbildungskontrolle, 78, 84 ff; Lutter/Leinekugel ZIP 1998, 225, 230 f; dieZIP 1998, 805, 806; Priester
ZHR 163 (1999), 187, 195; Timm ZHR 153 (1989), 60, 68 ff; Wahlers Konzernbildungskontrolle, 177ff;
Wiedemann in GroßkommAktG 179 Rn 6; derbereits in Unternehmensgruppe, 53 ff.
43 Vgl BGHZ 83, 122 ff.
44 BGH, AG 2004, 384, 387.
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