Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
Fall 2a - Variante zu Fall 2
Was bisher geschah (Auszug von Fall 2):
U ist Alleingesellschafter der Isis-Immobilienverwaltungs-Berlin GmbH (I-GmbH) mit einem Stammkapital
von EUR 25.000,-- Dieses wird einige Zeit später auf EUR 50.000,-- erhöht. Die Einlagen bringt der U
vollständig auf. Die Kapitalerhöhung wird ordnungsgemäß in das Handelsregister eingetragen.
Die Geschäfte gehen im Anschluss schlecht. Daraufhin lässt der U die Geschäfte der GmbH ein Jahr ruhen.
Schließlich verkauft der U die Gesellschaft an A und B. Er überträgt A und an B je einen Anteil im Nennwert
von EUR 25.000,-- zu einem Preis von je 2.500,-- EUR Der Preis von insgesamt EUR 5.000,-- entspricht dem
Wert des zum Zeitpunkt der Veräußerung noch vorhandenen Nettovermögens der GmbH
A und B wollen aber nicht die Geschäfte des Unternehmens fortführen, sondern haben die I-GmbH als „Mantel“
für ihren Schlosserbetrieb erworben. Darüber hinaus wohnen A und B in Oranienburg wollen den Sitz in diesen
Gerichtsbezirk verlegen. Auch wollen sie die Firma in „Metallbau GmbH“ (M-GmbH) ändern. A und B einigen
sich darüber, dass allein A Geschäftsführer sein soll.
Als A die Sitzverlegung, die Firmenänderung und die Bestellung zum Geschäftsführer beim AG Oranienburg
zur Eintragung anmeldet, lehnt der Registerrichter die Eintragung ab. Er begründet dies damit, dass er die
Gesellschaft nur eintragen könne, wenn A und B gemäß
§ 7 GmbHG das Stammkapital zur Hälfte (in Höhe von EUR 25.000,--) neu aufbringen.
Sowohl A als auch B weigern sich der Aufforderung des Registerrichters nachzukommen.
Stattdessen ordert der A als Geschäftsführer im Namen der M-GmbH stattdessen bei
Gläubiger G Material, Maschine und Fahrzeuge zu einem Preis von insgesamt EUR 100.000,-
-. In der Korrespondenz ist auf dem Briefkopf angegeben „A, Geschäftsführer der M-GmbH“.
Kurze Zeit später bringen A und B gemeinsam (jeder zur Hälfte) den vom Registergericht
geforderten Betrag von EUR 25.000,-- EUR auf, und die Gesellschaft wird als Metallbau
GmbH eingetragen Kurze Zeit später ist die Gesellschaft insolvent und völlig vermögenslos.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird mangels Masse abgelehnt.
G will daraufhin den A in Höhe von EUR 100.000,-- EUR persönlich in Anspruch
nehmen. A argumentiert, Schuldnerin sei nur die M-GmbH und deren Haftung sei auf das
Stammkapital begrenzt. Der G entgegnet, dass A sich nur auf das Haftungsprivileg berufen
könne, wenn er der Aufforderung des Registerrichters nachgekommen wäre. Da er dies nicht
getan habe, ergäbe sich daraus eine persönliche Haftung von A und B für die Verluste der
Metallbau-GmbH.
Welche Ansprüche hat der G gegen A und B ?
Literaturhinweise zur Vorbereitung
Grundlage: BGH Urt.. 7.7.2003, NZG 2003, 973 ff.
Wiederholung: Erläuterungen zur Vorgesellschaft in einschlägigen Lehrbüchern
Vertiefung: Ulrich WM 2004, 915 ff; Wälzholz NZG 2003, 203 ff
Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl. 2004 § 3 Rn 7 – 19
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