Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
Übersicht
Teil 1 – Feststellung der Nichtigkeit des AR-Beschlusses
A. Zulässigkeit
I. Statthafte Klageart
II. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
1. Zuständigkeit – LG Sitz der Gesellschaft
2. Keine Klagebefugnis, nur allgemeine Feststellungsinteresse
� bei einem Mitglied des Aufsichtsrat unproblematisch gegeben
3. Objektive Klagehäufung (§ 260 ZPO)
B. Begründetheit
I. Beschluss über Ausgabe der Aktien zugunsten des Vorstands
1. Ausgabe rechtmäßig, weil Beschluss über die bedingte Kapitalerhöhung nicht
angefochten wurde?
2. Rechtswidrigkeit, weil Ausgabe trotz Nichteintritts der Bedingung
� Nach § 162 II BGB muss sich der Vorstand so behandeln lassen, als wäre
die Bedingung nicht eingetreten
3. Rechtswidrigkeit wegen fehlender Zuständigkeit des AR
4. Verstoß gegen § 87 I AktG, vgl. auch Kodex 4.2.3
5. Generalklauseln
II. Beschluss über die Ausgabe von Aktien zugunsten des Aufsichtsrats
� Unterschiede ggü I.
1. Anwendung des § 162 II BGB – AR-Mitglieder nicht selbst gehandelt
2. Kompetenzproblem: § 113 AktG / § 199 I AktG
3. BGH: Unzulässigkeit der Gewährung von stock options an AR-Mitglieder
(„Mobilcom“)
Gesamtergebnis zu I. und II
� Beschluss über die Ausgabe der Aktien an die Mitglieder des Vorstands und des
Aufsichtsrats ist rechtswidrig
� Klage insoweit begründet
III. Beschluss über die Gewährung der Abfindung
1. Verstoß gegen 87 AktG - „Mannesmann“ -Urteil
2. Verstoß gegen § 266 StGB - hier keine eigenständige Bedeutung
3. Verstoß gegen § 33 III WpÜG?
IV. Beschluss über die Befreiung des Wettbewerbsverbots
1. Verstoß gegen Kompetenzordnung, weil HV zuständig? „Süssen“-Entscheidung
2. Übertragung dieser Grundsätze auf die AG?
Teil 2 Klage auf Rückzahlung
A. Zulässigkeit
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