Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
Eine Verwässerung des Anteilswerts ist durchaus im Hinblick auf Gelatine I relevant (soweit durch
Mitgliedschaft vermittelt (vgl. Geltatine I: Zugleich soll der Schutz der Anteilseigner vor einer durch
grundlegende Entscheidungen des Vorstands eintretenden nachhaltigen Schwächung des Wertes
ihrer Beteiligung gewährleistet werden
- Wirtschaftlich letztlich im Ergebnis eine Anteilsübertragung auf die T-plc.
- Bei Übertragung von Gesellschaftsvermögen ergibt sich bei § 179a AktG bei
Übertragung von mehr als 90 % des Gesellschaftsvermögens eine
Hauptversammlungszuständigkeit aus dem Gesetz
- Wegen des naheliegenden Umkehrschlusses zu § 179a AktG, ist stark
umstritten, ob in Fälle der Beteiligungsveräußerung unter der Schwelle von §
179a AktG überhaupt eine ungeschriebene Hauptversammlungskompetenz in
Betracht kommt (dazu näher in Variante 2)
- Zum einen erhält hier die J-AG keine Gegenleistung. Zum anderen kommt zu
der Verwässertung aufgrund der Reduktion der Beteiligungshöhe der bei (2)
beschriebene Mediatisierungseffekt hinzu
Fazit
� Fraglich und umstritten, ob aus Mediatisierung aufgrund von Übertragung
Tochter- auf Enkelgesellschaft bzw. der Geefahr der Verwässerung bei der
Beteiligungsveräußerung allein eine HV-Kompetenz abgeleitet werdem kann
� Hier kommt aber beides zusammen, damit Eingriff verhältnismäßig
unproblematisch zu bejahen
� Zwischenergebnis Rechte aus der Mitgliedschaft nicht unerheblich tangiert
bb. Quantitatives Element
Wenn je wesentliche Beeinträchtigung der Rechte aus der Mitgliedschaft zu einer
ungeschriebenen Hauptversammlungskompetenz führten, wäre die
Handlungsfähigkeit des Vorstand unverhältnismäßig eingeschränkt.
Daher muss die Maßnahme hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Gewichts dem Fall
nahekommen, der dem bei „Holzmüller“ entschiedenen Fall zugrunde lag. (Dort
Übertragung eines Seehafens, der etwas mehr als 80 % des
Gesellschaftsvermögens ausmachte
Gelatine II
Hinweis auf das Grundprinzip
,.... hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß die Hauptversammlung in Anbetracht ihrer inhomogenen, dem
Zufall ausgelieferten Zusammensetzung und ihrer Ferne zu den jeweils zu treffenden
Geschäftsführungsmaßnahmen ihrer ganzen Struktur nach für die Mitwirkung an der Leitung einer
Aktiengesellschaft ungeeignet ist, daß ihr aber die Grundlagenkompetenz für die "Verfassung", nämlich die
Aufstellung und Änderung der Satzung, einschließlich der Entscheidung über eine Kapitalerhöhung, sowie für
die Bestellung und Abberufung des Aufsichtsrats und die Entlastung der Geschäftsführung zugewiesen bleiben
müsse (vgl. 1. und 2. Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Aktienrecht bei Schubert, Protokolle aaO S.
486, 503 ff.; Begründung zum AktG 1937 aaO S. 3).
Diese mit § 70 AktG 1937 eingeführten Regeln hat der Gesetzgeber des geltenden Aktienrechts, ohne nach der
konkreten Struktur der Gesellschaft zu differenzieren (so aber Liebscher, Konzernbildungskontrolle S. 100 ff.),
ausdrücklich übernommen und die Befugnisse der Hauptversammlung lediglich in einzelnen
Geschäftsführungsfragen erweitert, von denen er - wie etwa beim Abschluß von Unternehmensverträgen -
annahm, sie seien so wesentlich für die weitere Entwicklung der Gesellschaft, daß sie dem Vorstand nicht allein
überlassen bleiben könnten (Kropff, AktG vor § 76 S. 95 f.).
Wirtschaftliche Erwägungen:
In einer global vernetzten Wirtschaftsordnung, in der es darauf ankommt, sich bietende Chancen umgehend zu
nutzen oder aufkommenden Gefahren sogleich zu begegnen, wäre eine zu enge Bindung an jeweils einzuholende
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