Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

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Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 Geschäftspolitik der zukünftigen Mehrheitsaktionärin bzw. Muttergesellschaft, gehörten mithin von Anfang an zu seinen Aufgaben. Er selbst hat dies im Übrigen auch so verstanden. Einer Motivation hierzu bedurfte es nicht. Nicht unberücksichtigt bleiben kann zudem, dass lediglich eine Verschiebung der Schwerpunkte der Vorstandstätigkeiten erfolgte. Den nun erforderlichen vorrangig integrierenden, zusammenführenden Tätigkeiten stand in Anbetracht des baldigen Ausscheidens des Angekl. Dr. Esser und des stetig zunehmenden Einflusses der Muttergesellschaft ein Wegfall an konzeptionellen, strategischen Managementaufgaben gegenüber. Eine erneute Vergütung im Wege der Anerkennungsprämie stellt sich folglich als eine doppelte Vergütungsleistung für die gleiche Aufgab dar. - Übertragung auf den folgenden Fall - keine besonderen „überobligatorischen Tätigkeiten, die Anlass für besondere Vergütungen geben - Abfindung geht über das hinaus, was Vorstand für die Erfüllung des Vertrages über die gesamte Laufzeit erhalten hätte. - Im Gegenteil: Nach WpÜG Neutralitätspflicht (§ 33 I WpÜG ). Abwehrmaßnahmen nur mit Zustimmung der Hauptversammlung bzw. des AR soweit Ermächtigungsbeschluss � Damit letztlich Prämie für rechtswidriger Verhalten Zur Rechtslage vor dem WpÜG Zur Zeit der Mannesmann/Vodafone Übernahme war das WpÜG noch nicht in Kraft. Daher spielen die Erwägungen zum Neutralitätsgebot im Urteil der Strafkammer beim LG Düsseldorf keine Rolle. Allerdings war auch damals das Verhalten des Vorstands aktienrechtlich problematisch. So hat bereits vor dem WpÜG eine verbreitete Auffassung in der Lit aus § 93 I AktG eine Neutralitätspflicht des Vorstands abgeleitet. Zudem hatte die Mannesmann-AG den Übernahmekodex der Börsensachverständigenkommission unterzeichnet und sich damit zu dessen Einhaltung verpflichtet. Dieser sah auch eine Neutralitätspflicht vor. Daher haben Aktionäre beim LG Düsseldorf eine Unterlassungsklage nach § 1004 analog iVm § 823 I BGB angestrengt, mit dem Argument, der Verstoß gegen die Neutralitätspflicht verletze sie in ihrem Recht aus der Mitgliedschaft Diese Klage wurde allerdings vom LG Düsseldorf (AG 2000, 233, 234) bestätigt durch (OLG Düsseldorf DB 2000, 2210) abgewiesen. 2. Verstoß gegen § 266 StGB - hier keine eigenständige Bedeutung - Denn wenn kein Verstoß gegen § 87 I AktG, kommt eine Untreue von vornherein nicht in Betracht. 3. Verstoß gegen § 33 III WpÜG? - Pendant zum strafrechtlichen TB der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) / Bestechung (§ 334 StGB) - Verbietet allerdings nur Gewährung von Vorteilen durch den Bieter - Vorteilsgewährung durch die Zielgesellschaft nicht von § 33 III WpÜG erfasst. Beurteilt sich nach § 87AktG (KölnKommWpÜG § 33 Rn. 191) - ier könnte kann argumentieren, dass es darauf ankommt ob Vorteilsgewährung vom Bieter ver anlasst. Wenn dies dann sogar zu Lasten des Vermögens der Zielgesellschaft geht (anstatt zu Las en des Vermögens des Bieters) ist das sogar schlimmer � m.E. sowohl Bejahung wie Verneinung eines Verstoßes gegen § 33 III WpÜG gut vertretbar IV. Beschluss über die Befreiung des Wettbewerbsverbots 1. Verstoß gegen Kompetenzordnung, weil HV zuständig? Auf der Grundlage der „Süssen“-Entscheidung des BGH könnte man wie folgt argumentieren - auch wenn die B-AG Mehrheit erlangt, entsteht allein dadurch keine Abhängigkeit iSv § 17 II AktG - Spezifische Konzernrisiken durch das vertragliche Wettbewerbsverbot weitgehend ausgeschlossnen 129
Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 - Damit wird die Abhängigkeit erst durch die Befreiung vom Wettbewerbsverbot begründet - Maßnahmen, die von der Gesellschaft (mit) vorgenommen werden und die eine Abhängigkeit der Gesellschaft begründen bedürfen bei der GmbH der Zustimmung der Gesellschafterversammlung und müssen im Hinblick auf das Gesellschaftsinteresse gerechtfertigt werden können (BGH „Süssen“): Süssen-Entscheidung, – NJW 1981, 1521 ff 1. Kann die Gesellschafterversammlung einer GmbH von einem laut Satzung bestehenden Wettbewerbsverbot der Gesellschafter Befreiung erteilen, so genügt dazu die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen selbst dann, wenn die GmbH dadurch zu einem abhängigen Unternehmen im Sinne von AktG § 17 Abs 1 wird. 2. In einem solchen Falle liegt in der Zustimmung zur Befreiung aber nur dann keine mißbräuchliche Ausübung des Stimmrechts, wenn die Befreiung im Interesse der GmbH geboten ist. Orientierungssatz (Voraussetzungen für den beherrschenden Einfluß nach AktG § 17) 1. Der beherrschende Einfluß im Sinne des AktG § 17 kann von mehreren gleichgeordneten Unternehmen ausgehen. Es kann aber auch ein nicht über die erforderliche Mehrheit verfügender Unternehmer dadurch zum beherrschenden werden, daß ihn ein Gesellschafter, der selbst kein Unternehmer ist, mit seinen Stimmen unterstützt. Allerdings ist erforderlich, daß die Unterstützung nicht zufällig auftritt, vielmehr auf ausreichend sicherer Grundlage von vornherein und beständig gesichert ist. Die Familienverbundenheit allein läßt einen dahingehenden Schluß nicht zu. Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß Familienangehörige stets gleichgerichtete Interessen verfolgen, vielmehr müssen weitere Umstände hinzukommen, die den Schluß rechtfertigen, daß die Familie beständig zu einer gemeinsamen Stimmrechtsausübung in der GmbH zusammenfindet (Vergleiche BGH, 4. März 1974, II ZR 89/72, BGHZ 62, 193; Vergleiche BGH, 28. April 1980, II ZR 254/78, WM IV 1980, 709). Fundstellen GmbHR 1981, 177-186, Timm, Wolfram (Aufsatz) Einstimmigkeit ? 1. Soweit die Revision hiergegen vorbringt, schon durch Auslegung des Gesellschaftsvertrages ergebe sich, daß die Befreiung nur einstimmig habe beschlossen werden können, ist ihr nicht zu folgen. Nach § 9 des Vertrages erteilt die Befreiung vom Wettbewerbsverbot die Gesellschafterversammlung. Das geschieht, falls nichts anderes bestimmt ist, nach § 47 Abs 1 GmbHG mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Daß auch hier die Mehrheitsentscheidung zu gelten hat und nicht Einstimmigkeit zu fordern war, ergibt der Vergleich des § 9 des Vertrages mit dessen § 5, wo die Abtretung der Geschäftsanteile abweichend von der Formulierung des § 9 nicht an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung, sondern an die der Gesellschafter - und damit, wovon auch die Parteien ausgehen, an die Zustimmung aller - geknüpft ist. Der Unterschied der Formulierung macht deutlich, daß im § 9 die Einstimmigkeit gerade nicht gewollt ist, die Mehrheitsentscheidung vielmehr ausreicht. Auch im übrigen vermag die Revision keine Gründe für ein Zustimmungserfordernis des Klägers aufzuzeigen. Durch die Befreiung vom Wettbewerbsverbot ist dem Kläger weder ein Sonderrecht entzogen worden, noch hat die Gesellschafterversammlung die Beklagten zu 2 bis 5 von einer Sonderverpflichtung mit der Folge einer Leistungsvermehrung auf seiten des Klägers entbunden. Eine Satzungsänderung, der gemäß § 12 Abs 2 des Gesellschaftsvertrages der Vater des Klägers hätte zustimmen müssen, liegt ebenfalls nicht vor, da das Wettbewerbsverbot im Vertrage erhalten bleibt und nur von der darin ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit der Befreiung für den Einzelfall Gebrauch gemacht worden ist. Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist schon deshalb nicht verletzt, weil sich die Frage, ob auch dem Kläger Befreiung zu erteilen sei, gar nicht gestellt hat. Der Beklagte zu 2 hat gem § 47 GmbHG, der - wie nicht weiter ausgeführt werden muß - auf die Befreiung vom Wettbewerbsverbot anwendbar ist, nicht mitgestimmt. Stimmverbot Verwandte? Zu Unrecht nimmt die Revision an, daß auch die Ehefrau des Beklagten zu 2 und Mutter der Beklagten zu 3 bis 5 gemäß § 47 Abs 4 GmbHG von der Abstimmung über die Befreiung vom Wettbewerbsverbot ausgeschlossen war. Personen, die dem vom Stimmrecht ausgeschlossenen Gesellschafter persönlich oder rechtlich nahestehen, sind nach allgemeiner Meinung aus Gründen der Rechtssicherheit nicht in das Stimmverbot einbezogen (vgl BGHZ 56, 47, 54). Zwar können Verwandte demselben Interessenkonflikt wie der Betroffene selbst unterliegen. Es läßt sich aber nicht generell feststellen, daß sie stets den privaten Interessen gegenüber denen der Gesellschaft den Vorzug geben (vgl Zöllner, Die Schranken mitgliedschaftlicher Stimmrechtsmacht bei den privatrechtlichen Personenverbänden 1963, S 209). Sollte in krassen Fällen die Befangenheit des Gesellschafters unbestreitbar 130
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