Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
Wettbewerbsverbot unterliegenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestimmte. Es entspricht einem
dringenden und legitimen, aus Treu und Glauben fließenden Bedürfnis des Hauptauftragnehmers, in einem
solchen Fall gerade auch den Alleingesellschafter und Geschäftsführer persönlich an das auf dessen
Veranlassung von seiner Gesellschaft eingegangene Wettbewerbsverbot zu binden. Diese persönliche Bindung
ergibt sich aufgrund der nach § 157 BGB an Treu und Glauben auszurichtenden Auslegung des
Wettbewerbsverbots, unabhängig von dessen engerem Wortlaut.
Es ist daher ein mit § 242 BGB unvereinbares, widersprüchliches Verhalten des Klägers, die Erfüllung des von
ihm für seine Gesellschaft abgeschlossenen Subunternehmervertrags in einem wesentlichen Punkt zu verhindern.
In einem Subunternehmervertrag über Reinigungsdienstleistungen ist das Wettbewerbsverbot des
Subunternehmers, keinen unmittelbaren Vertrag mit dem Kunden abzuschließen, bei dem er nur aufgrund der
Vermittlung des Hauptauftragnehmers tätig wird, eine solche wesentliche Vertragsbestimmung. Damit war das
von der S. GmbH Gebäudereinigung eingegangene Wettbewerbsverbot auch durch den Kläger persönlich zu
beachten.
� Bestehen eines Wettbewerbsverbots (+)
c. Verstoß (+)
Zwei Geschäfte auf eigene Rechnung durchgeführt, die im Geschäftsbereich der K-GmbH
lagen
2. Rechtsfolgen (dazu Lutter/Hommelhoff GmbH Anh 6 Rn 6 ff )
- h.M. analog §§ 113 I HGB, (vgl. auch 88 II AktG)
- Die Rechtsfolgen des § 113 HGB
• Unterlassung
• Schadensersatz
• Eintrittsrecht
- Eintrittsrecht ist hier attraktiver als Schadensersatz. Die Geschäfte sind vorteilhaft.
Schadensersatz muss erst beziffert werden. Daher zunächst Eintrittsrecht prüfen
a. Eintrittsrecht – differenzieren
aa. „Internes Eintrittsrecht“ (+)
- K-GmbH kann von G Herausgabe des Erlöses aus dem ersten Geschäft verlangen
- Geschäft 1 Eintrittsrecht (+)
bb. Kein „externes“ Eintrittsrecht
K-GmbH kann aber nicht in das noch nicht durchgeführte zweite Geschäft eintreten
und von E nicht die Übertragung des Grundstücks verlangen
Begr: Im Innenverhältnis nur zu Lasten des Gf. Aber wenn im Außenverhältnis zu
Lasten unbeteiligter Dritter – Privatautonomie !
BGHZ 89, 162 ff.
Liegen die Voraussetzungen des sinngemäß anwendbaren § 112 HGB vor, steht der Gesellschaft ein
Eintrittsrecht entsprechend § 113 Abs. 1 HGB zu. Sie kann verlangen, daß die Beklagte die für eigene Rechnung
gemachten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft eingegangen gelten läßt.
Einem Eintrittsrecht stünde im vorliegenden Falle nicht entgegen, daß die Beklagte das Wettbewerbsverbot
durch Gründung und Beteiligung an anderen Handelsgesellschaften verletzt hat (vgl. BGHZ 38, 306, 307 f).
Dagegen könnte die Ausübung des Eintrittsrechts in keinem Falle dazu führen, daß die H KG das Recht zum
Eintritt in die Gesellschaften der Beklagten oder gar das Recht zum Eintritt in die von diesen Gesellschaften
geschlossenen Verträge erhält. Das Eintrittsrecht hat keine Außenwirkung. Die Gesellschaft kann dadurch nicht
in unmittelbare Rechtsbeziehungen zu Dritten treten, mit denen in unzulässiger Weise Geschäfte abgeschlossen
worden sind. Die Gesellschaft kann in einem solchen Falle vielmehr nur verlangen, daß der gegen das
Wettbewerbsverbot verstoßende Gesellschafter die Gewinne an sie abführt, die er durch die Beteiligung an der
anderen Gesellschaft erlangt. Da aber nur das wirtschaftliche Ergebnis der unzulässigen Beteiligung beansprucht
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