Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

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Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 Da Gründer und AR-Mitglieder hier personenidentisch sind, ging es bei der Frage, ob § 41I S. 2 AktG eingreift, nur um die Frage, ob ein konkurrierender Anspruch gegeben ist. In dem vom BGH entschiedenen Fall waren die AR-Mitglieder von den Gründern personenverschieden. Damit hing die Haftung der AR-Mitglieder allein von der Anwendbarkeit von § 41 I S. 2 AktG ab. 43
Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 Sachverhalt Fall 4 A und B sind Gesellschafter der X-GmbH und betreiben über diese einen Getränkehandel. A hält einen Anteil von je 50 % am Stammkapital. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR 40.000,-- und wurde von A und B vollständig aufgebracht. Die Gesellschaft war seit dem Jahr 1996 im Handelsregister von Weimar eingetragen. Alleiniger Geschäftsführer ist der A, der laut Gesellschaftsvertrag und entsprechendem Eintragung im Handelsregister vom Verbot des Selbstkontrahieren befreit ist. Von Ende 1998 bis Oktober 2000 ruhte der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft. Im Oktober 2000 verlegten A und B den Sitz der Gesellschaft nach Berlin und änderten die Firma in „W. Privatbrauerei Vertriebsgesellschaft mbH“. Als A die Sitzverlegung und die Firmenänderung beim AG Charlottenburg Oranienburg zur Eintragung anmeldet, lehnt der Registerrichter die Eintragung ab. Er begründet dies damit, dass er die Gesellschaft nur eintragen könne, wenn A und B EUR 10.000,-- neu aufbringen. Er begründet dies damit, dass das Stammkapital der Gesellschaft mindestens zur Hälfte neu aufbringen sei, also in Höhe von EUR 20.000,-- abzüglich des Nettovermögens von EUR 10.000,-- ergäbe sich eine Unterdeckung in Höhe von EUR 10.000,--. Daraufhin zahlen der A der B sogar EUR 15.000,- ein, und A versichert, dass die Einlagen zur der Gesellschaft freien Verfügung stehen. Daraufhin erfolgen die beantragten Eintragungen der Änderungen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg im Januar 2001. Gleich im Februar 2001 gewährt der A im Namen der GmbH sich selbst und dem B ein Darlehen in Höhe von je EUR 15.000,--. Dieses ist marktangemessen verzinst, und rückzahlbar in vier Jahren. Variante 1 (Fall 4a) Zwei Jahre später geraten der A und der B in wirtschaftliche Probleme und verkaufen ihre Anteile an den K. Der K löst den A auch als Geschäftsführer ab. Daraufhin verlangt der G im Namen der X-GmbH von A und die die Zahlung von EUR 30.000,--. Diese setzt sich zusammen aus EUR 15.000,-- ausstehender Stammeinlagen und EUR 15.000,-- sofortige Rückzahlung des Darlehens. A wendet ein, dass er doch die Zahlung auf die Stammeinlage erbracht habe. Hinsichtlich der Rückzahlung des Darlehens führt er aus, dass laut Darlehensvertrag das Darlehen erst in zwei Jahren fällig sei und sie vorher zur Zahlung nicht verpflichtet seien. Der A verweist daneben darauf, dass der GmbH ein Grundstück verpachtet habe und daher „notfalls“ mit ausstehenden Pachtzinsforderungen in Höhe von 50.000 EUR aufrechnen könne. Welche Ansprüche stehen der X-GmbH gegen A und B hinsichtlich der Rückzahlung der Summe von insgesamt je EUR 30.000,-- zu ? 44
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Abs.1 Satz 1 5.2 Abs.1 5.4 5.4.3 Sa
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