Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
2.) Geschäftsführer kann sich nicht auf „Machtlosigkeit“ berufen
„Die E kann sich nicht darauf berufen, daß sie außerstande war, sich gegen ihren Mitgeschäftsführer, den B
durchzusetzen und die Kreditzahlungen zu unterbinden. (…)
Eine erteilte Weisung der Gesellschafter, die Darlehensmittel auszukehren, wäre rechtswidrig gewesen; die E
wäre an sie nicht gebunden gewesen. Dies folgt für das dem A gegebene Darlehen schon aus § 43 Abs. 3 S, 3
GmbHG. Ebenso verhält es sich in analoger Anwendung der Vorschrift für den dem B als Geschäftsführer
gewährten Kredit. (Lerneffekt: § 43 III S. 3 findet auf Ansprüchen wegen gegen § 43a GmbHG verstoßender
Zahlung analoge Anwendung).“
III. Umfang des Schadensersatzanspruchs
„Der Schadensersatzanspruch des Klägers gegen E bemißt sich wegen der A und Bgewährten Kredite auf
insgesamt 1.000.000,00 DM. Falls der Geschäftsführer eine verbotene Zahlung geleistet oder zugelassen
hat, entspricht der Schaden zumindest der erbrachten Leistung (Sen.Urt. v. 20. März 1986 - II ZR
114/85, WM 1986, 789 = ZIP 1987, 1050).“
IV. Keine Verjährung, § 43 IV GmbHG
B. Weitere Ansprüche ? Hier drängt sich aus meiner Sicht kein weiterer Anspruch auf
Frage 2
A. Anspruch aus § 43a S. 2 GmbH
I. Voraussetzungen liegen vor (s. o.)
II Anspruchsumfang: Höhe des dem B gewährten Kredits = DM 150.000,--
B. Anspruch aus § 31 I GmbHG
I. Gesellschafter (+)
II. Verstoß gegen §30 I G,bHG (+) s.o.
III. Keine Gutgläubigkeit, § 31 II GmbHG
Hinweis Im Rahmen des SE-Anspruchs aus § 43 III GmbHG ist § 31 II GmbHG nicht zu prüfen ! Bei § 43
GmbHG kommt es auf die Gutgläubigkeit nicht an ! Der Geschäftsführer ist kraft der ihm obliegenden
Überwachungspflicht verpflichtet, Zahlungen zu verhindern. § 43 III ist eine Art eingeschränkte
Garantiehaftung, während der Gesellschafter sich mit Gutgläubigkeit entlasten kann (damit unterschiedliche
Haftungsmaßstäbe. Grund: Geschäftsführer steht den Risiken näher.)
IV Anspruchsumfang: Umfang der Zahlung, die B erhalten hat = DM 150.000 DM
C. Anspruch aus § 43 II GmbHG
I. Voraussetzungen wie bei E s o (+)
II. Anspruchsumfang: 1.000.000,-- (wie bei E s.o.)
D. Anspruch aus § 31 III S. 1 GmbHG
I. Gesellschafter
II. Zahlung, die gegen § 30 GmbHG verstößt (+)
III. Vom Empfänger nicht zu erlangen (+) / (-) (Keine Angaben im Sachverhalt
Wenn von A nicht zu erlangen, dann liegen Voraussetzungen vor
IV. Umfang des Anspruchs
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