Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
erlangen können. Ebenso wie im Falle der Insolvenz ist bei einer Liquidation, die letztlich nur deshalb
konkursfrei erfolgt, den Interessen der Gläubiger der Gesellschaft Vorrang einzuräumen und besteht keine
Notwendigkeit für eine Entschließung der Gesellschaft (Goette aaO § 7 Rdnr. 19; Schulz, Die masselose
Liquidation der GmbH, 1986 S. 137; Scholz/K. Schmidt aaO).
Abwandlung:
Der Fall, der dem BGH zugrunde lag, ging ein wenig anders. Nachdem der G zurückgetreten
war, hat das Gericht einen Notgeschäftsführer bestellt. Der B hat seine Anteile zu einem
symbolischen Preis verkauft. Dann hat der Notgeschäftsführer hat die Ansprüche der
Gesellschaft an den B abgetreten. Der B geht nun aus abgetretenen Recht vor.
Wie prüft man das ?
I. Aktivlegitimation
1. Ursprünglich nicht Inhaber des Anspruchs
2. Aber könnte durch Abtretung des Anspruchs, § 398 I S. 1 BGB
a. Einigung
P: Zedent ordnungsgemäß vertreten ?
� inzident: wirksame Bestellung zum Notgeschäftsführer
Notgeschäftsführung (Lutter/Hommelhoff GmbHG vor § 35 Rn. 13 ff.)
- Voraussetzungen der Notgeschäftsführung
Problem: Gf. Ist notwendiges Organ (§ 6 S. 3 GmbHG)
Erfüllung von Mindestpflichten (§§ 21, 43 III 64).
- entsprechende Regelungen: § 85 AktG, § 29 BGB
- gerichtliche Bestellung greift tief in die Gesellschafterkompetenzen ein
1) Gf. Fehlt (Abberufung, Niederlegung
> hier prüfen war überhaupt wirksam
2) Ersatz erforderlich
- es gibt gar keinen
3) erforderlich und dringlich
- Erforderlichkeit � keine Alternative, die Geschäftsführung zu gewährleisten
- Dringlichkeit � Abwägung mit dem Interesse der Gesellschafter an der Wahrung der Kompetenzordnung
der Gesellschaft
4) Antrag bei Amtsgericht, § 15 FGG
5) Beschluss des Gerichts, Bekanntmachung
b. keine Abtretungshindernisse
3. Problem: Kann Zessionar ohne Gesellschafterbeschluss den Anspruch geltend machen
oder muss er sich das Erfordernis des § 46 Nr. 8 GmbHG entgegen halten lassen ?
a. Streitstand allgemein 1
e.A. Auch hier ist Beschluss erforderlich (Michalski/Römermann, GmbHG, § 46 Rdnr.
410, ähnl. auch BGH WM 1958, 1544, 1545)
- Wortlaut
- Es gibt keine gutgläubig lastenfreien Erwerb einer Forderung
- Zessionar kann Rückgriff beim Zedenten nehmen
1 Dieser Streit ist relativ speziell. Hier müssen Sie nicht die Argumente lernen. Dient dem Üben der Entwicklung
einer eigenen Argumentation anhand der Interessenlage und der Systematik des GmbH-Rechts.
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