Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
der Gesellschaft beteiligt ist. Er wird jedenfalls dann einem Gesellschafter gleichgestellt, wenn er einen
beherrschenden Einfluß auf die Gesellschafterin ausüben kann, etwa aufgrund einer qualifizierten
Anteilsmehrheit (Senat, BGHZ 81, 311, 315 f.; Urt. v. 24. September 1990 - II ZR 174/89, NJW 1991, 357, 358;
v. 21. Juni 1999 - II ZR 70/98, NJW 1999, 2822).
Diese Grundsätze gelten auch für die Haftung eines Gesellschafter-Gesellschafters wegen eines
existenzvernichtenden Eingriffs in das Gesellschaftsvermögen. Er ist jedenfalls dann wie ein unmittelbarer
Gesellschafter zu behandeln, wenn er über die zwischengeschaltete Holding einen beherrschenden Einfluß
auf die Gesellschaft ausüben kann. In dieser Lage ist nicht auf die formaljuristische Konstruktion,
sondern auf die tatsächliche Einflußmöglichkeit abzustellen. Es wäre unbillig, wenn sich derjenige, in
dessen Händen die Entscheidungsstränge der verschiedenen Gesellschaften zusammenlaufen, mit dem
Hinweis auf seinen nur mittelbaren Anteilsbesitz der Verantwortung entziehen und die Gläubiger auf eine
Inanspruchnahme der zwischengeschalteten Gesellschaft verweisen könnte. Wer wie ein Gesellschafter
handelt, muß sich auch wie ein Gesellschafter behandeln lassen.
2. Pflichtwidriger Eingriff
- keine Pflicht Liquidität zuzuführen
- Pflicht in der Krise, eine verantwortliche Investititonsentscheidung zu treffen
Entweder Mittel zuführen oder ordnungsgemäß liquidieren
� Solange keine Entscheidung die Gesellschaft zu liquidieren besteht im Hinblick
auf den Gläubigerschutz auch beim Alleingesellschafter die Pflicht, den Bestand
der Gesellschaft und ihre Zahlungsfähigkeit (Solvenz) nicht zu gefährden
3. Eingriff, gefährdet Existenz / Solvenz der Gesellschaft
� Hiermit ist zu prüfen, ob die entzogenen Mittel benötigt werden, um die Gläubiger zu
befriedigen (Damit Prüfung ähnlich wie bei § 31 III S. 2 GmbHG: „soweit erforderlich um
die Gläubiger zu befriedigen“)
4. Isolierter Nachteilsausgleich nach §§ 30, 31 GmbHG nicht möglich
Die vorliegende pflichtwidrige Nachteilszufügung, führt nur dann zu einer unbeschränkten
Haftung, wenn diese „nicht schon nach §§ 30, 31 GmBH ausgeglichen werden können
oder der Gesellschafter nachweist, daß der Gesellschaft im Vergleich zu der
Vermögenslage bei einem redlichen Verhalten nur ein begrenzter - und dann in diesem
Umfang auszugleichender - Nachteil entstanden ist.“ (BGH 24.1.2004 = GmbHR 2005,
229, ähnl BGH KBV)
Denn eine Rechtsfortbildung bzw. teleologische Reduktion ist nur dann nicht
gerechtfertigt, wenn auf Grundlage der bestehenden Rechtsvorschriften ein ausreichender
Schutz gewährleistet werden kann.
� Prüfung ähnlich wie bei § 311 AktG
a. Liegt ein Nachteil vor (dies ist hier durch die Gefährdung der Zahlungsfähigkeit indiziert)
b. Kann dieser nach §§ 30, 31 GmbHG ausgeglichen werden
� inzident §§ 30, 31 GmbH prüfen
� Folgende Besonderheiten sind zu berücksichtigen
aa. Wirtschaftliche Betrachtungsweise: Ansprüche aus § 31 GmbHG sind nur
geeignet, den Nachteil auszugleichen, wenn sie durchsetzbar und vollwertig sind
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