C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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69, 70 schwerdegegnerin mit einer Baumassenziffer von nahezu 1,50 und einer Länge von 35 m diese in Änderung begriffenen planungsrechtlichen Festlegungen präjudizieren würde. Der Bericht stammte zwar nicht vom Gemeinderat, wie in § 234 PBG vorgesehen, betraf aber die Vorbereitungsphase der Planung, die nach dem Gesagten ebenfalls vor einer Präjudizierung zu schützen ist (vorn E. 3.1). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Wille, die Gebäudelänge zu beschränken, bereits aus dem ersten Entwurf des Gemeinderats hervorgegangen war und dass die Gemeindeversammlung diesen als zu wenig weit gehend zurückgewiesen hatte. Die von der Ortsplanungskommission vorgeschlagene Neuordnung wurde somit zumindest dem Grundsatz nach von Gemeinderat und Gemeindeversammlung unterstützt, und es bestand eine hinreichend grosse Wahrscheinlichkeit, dass die vorgeschlagenen Änderungen verwirklicht würden. Unter diesen Umständen war mit dem Antrag der Kommission die Planänderung hinreichend konkretisiert und hätte daher bei der Beurteilung des Baugesuchs durch die Baubehörde am 22. April 2003 berücksichtigt werden müssen. Bereits die Baukommission hätte deshalb die Baubewilligung auch gestützt auf § 234 PBG verweigern müssen. Art. 19 Abs. 1a lit. e der revidierten BZO ändert daran nichts. Diese Bestimmung, wonach für Bauten, «welche vor dem 6. Juni 2003 (Beginn der Vorwirkung der Teilrevision) bewilligt worden sind», die Bestimmungen von Artikel 19a gelten, will den Anwendungsbereich der Sonderbauvorschriften für bestehende Bauten gemäss Artikel 19a ordnen und nicht die Frage der negativen Vorwirkung entscheiden, die ohnehin abschliessend durch das kantonale Recht geregelt ist. VB.2004.00028 1. Kammer, 21. April 70. Bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit einer Zufahrt steht der Gemeinde ein von der Rekursinstanz zu beachtender Ermessenspielraum zu. Aus wichtigen Gründen kann von den im Anhang zur Verkehrssicherheitsverordnung geregelten technischen Anforderungen an Ausfahrten abgewichen werden. § 237, § 360 Abs. 3 PBG. § 6 Abs. 2 VerkehrssicherheitsV. 4.1 […] Bei der Beurteilung der hinreichenden strassenmässigen Erschliessung steht der Gemeinde ein von der Rekursinstanz zu beachtender Ermessensspielraum zu (RB 1986 Nr. 13). Dies gilt auch bei der Prüfung der Frage der Verkehrssicherheit (VGr, 18. Dezember 2001, VB.2001.00205). Dem Katalog der zulässigen Abweichungen in § 6 Abs. 2 VerkehrssicherheitsV von den im Anhang 141
70, 71 dieser Verordnung geregelten technischen Anforderungen an Ausfahrten kommt keine abschliessende Bedeutung zu. Denn dies würde im Widerspruch zum genannten, der Gemeinde bei der Anwendung von § 237 Abs. 1 und 2 PBG zukommenden Ermessensspielraum stehen. Entsprechend hat das Verwaltungsgericht schon mehrmals entschieden, dass es sich (auch) beim Anhang zur Verkehrssicherheitsverordnung um Normalien handle, von denen allgemein gestützt auf § 360 Abs. 3 PBG abgewichen werden könne (VGr, 27. September 1988, VB 88/0078; zu § 11 Zugangsnormalien vgl. RB 1988 Nr. 74 = BEZ 1988 Nr. 45). Das folgt letztlich auch aus § 237 Abs. 2 PBG, wonach der Regierungsrat über die Anforderungen (an Zufahrten) Normalien erlässt. 142 VB.2003.00430 1. Kammer, 18. August BEZ 2004 Nr. 64 71. Grundsätzlich dienen Flurwege der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung. Eine anderweitige Benützung eines Flurwegs bedarf der Zustimmung der Mehrheit der übrigen Flurwegeigentümer. Die Ermittlung dieser Mehrheit richtet sich nach dem Kopfstimmrechtsprinzip. Jedem Grundeigentümer kommt demnach unabhängig von der Anzahl oder der Grösse seiner Grundstücke nur eine Stimme zu. § 237 Abs. 1 PBG. § 108 Abs. 1 lit. b, § 110 LandwirtschaftsG. 2. […] Flurwege dürfen nach § 110 Abs. 1 LandwirtschaftsG von den Flurwegeigentümern unbeschränkt zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung ihrer Grundstücke benutzt werden. Eine anderweitige Benützung bedarf laut § 110 Abs. 2 LandwirtschaftsG der Zustimmung der Mehrheit der übrigen Eigentümer. Diese Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Ausbaustand des Wegs für den vorgesehenen Gebrauch genügt und dieser den land- oder forstwirtschaftlichen Verkehr nicht wesentlich beeinträchtigt (§ 110 Abs. 3 LandwirtschaftsG). Kommt keine Einigung unter den Flurwegeigentümern zustande, entscheidet gemäss § 110 Abs. 4 LandwirtschaftsG der Gemeinderat. 2.1 Flurwege dienen der Erschliessung von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken. Sie stehen im Gesamteigentum der Anstösser und sind als ausgeschiedene Grundstücke ins Grundbuch aufzunehmen (§ 108 Abs. 1 lit. b LandwirtschaftsG). Das Verhältnis unter den Beteiligten richtet sich vorbehältlich besonderer Bestimmungen nach Privatrecht. Die genannte Bestimmung verweist somit auf Bundeszivilrecht bzw. auf Art. 652 ff. ZGB (OGr, 29. April 1986, ZR 85/1986 Nr. 99,
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Seite 63 und 64: 47 3.3 Vom Selbstunfall bis zur Ank
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Seite 67 und 68: 49 108 IX. Fürsorge 49. Auf nur vo
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