C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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einer hierfür als Adressatin in Betracht fallenden Behörde (dem Regierungsrat als
Rekursbehörde, die den fraglichen Entscheid gefällt hat, oder dem Verwaltungsgericht
als Beschwerdeinstanz) erfolgt (vgl. demgegenüber RB 1983 Nr. 61). Die
Frage der Wirksamkeit der Verzichtserklärung vom 21. Mai 2004 kann indessen aus
den nachfolgenden Erwägungen offen gelassen werden.
2.3 Mit dem Grundsatz, dass nach Ablauf der Rechtsmittelfrist der Beschwerdewille
feststehen muss, hat sich die Rechtsprechung vor allem im Zusammenhang
mit unter Bedingungen oder Vorbehalten erhobenen Rechtsmitteln befasst, und
dazu erkannt, dass derartige Bedingungen, sofern sie nicht binnen der Rechtsmittelfrist
eintreten oder nicht von «ausserhalb des Verfahrens liegenden Umständen»
abhängen, unzulässig seien. Mit «Bedingungen, deren Eintritt von ausserhalb des
Verfahrens liegenden Umständen abhängt», sind jedoch stets bedingt erhobene
Rechtsmittel gemeint, bei denen der Schluss möglich ist, sie hätten ebenso gut
bedingungslos erhoben und später zurückgezogen werden können (vgl. etwa
BGE 100 Ib 351 E. 1; Gadola, S. 267 f.; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und
Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege,
Zürich 1998, § 39 N. 9). Denn Rechtsmittel, in denen der Rückzug bei
Eintritt einer Bedingung in Aussicht gestellt wird, sind ohne weiteres zulässig. Bei
dieser Unterscheidung ist entscheidend, dass die Verfahrensherrschaft der Rechtsmittelbehörde
gewahrt bleibt: So kann sie etwa ein Rechtsmittel, deren Rückzug für
den Fall eines zugleich gestellten Wiedererwägungsgesuchs in Aussicht gestellt
wird, aus verfahrensökonomischen Gründen sistieren. Sie kann aber ohne weiteres
auf eine solche Sistierung zurückkommen, wenn sie findet, überwiegende andere
Interessen sprächen für eine möglichst rasche Entscheidung.
Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob mit Rücksicht auf die interne
Willensbildung bei einer Organisation oder einem Verband vom Erfordernis abgesehen
werden könne, dass bei Ablauf der Beschwerdefrist der Beschwerdewille
feststehen müsse. Dabei geht es nicht um ein «bedingt» erhobenes Rechtsmittel im
Sinn der vorstehend dargelegten Rechtsprechung. Diese betrifft nicht Fälle, in
denen die verbands- oder organisationsinterne Willensbildung in Frage stand.
Gleichwohl ist die erwähnte Rechtsprechung durchaus auch zur Beantwortung der
vorliegenden Frage heranzuziehen. Der in den erwähnten Fällen massgebende
Grundsatz, dass bei Ablauf der Beschwerdefrist klar sein muss, ob der angefochtene
Entscheid anerkannt ist oder angefochten werden soll, ist nicht nur bei Rechtsmitteln
wegleitend, welche unter einer Bedingung erhoben werden. Auch im Zusammenhang
mit Rechtsmitteln von Organisationen und Verbänden, deren Beschwerdeerhebung
eine interne Willensbildung erfordert, ist eine vorsorgliche
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