C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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den werden können. Im Anwendungsbereich von Art. 9 lit. b LSV gelten als wahrnehmbar stärkere Verkehrslärmimmissionen solche von 1 dB(A), was einer Zunahme des Strassenverkehrs um rund 25 % entspricht (Robert Wolf in: Kommentar USG, Vorbem. Art. 19–25 N. 9). Hieran anknüpfend erachtet die Praxis als nicht vom allgemeinen Strassenverkehr unterscheidbar und daher nicht deutlich wahrnehmbar eine allgemeine Verkehrszunahme von 5 bis 10 % (VGr, 22. Januar 2004, VB.2003.00223, E. 3.1.1, www.vgrzh.ch; RB 1985 Nr. 9 = BEZ 1985 Nr. 47). Voraussetzung der hinreichenden Betroffenheit durch Mehrverkehr bildet überdies stets, dass der Betroffene mit seinem Grundstück direkt an die belastete Strasse anstösst. 2.4 In einem Urteil vom 21. März 2002 (VB.2001.00245, www.vgrzh.ch, in RB 2002 Nr. 74 nicht publizierte E. 3c) äusserte das Verwaltungsgericht Zweifel daran, ob die erwähnte, für die Anfechtung einzelner Bauvorhaben entwickelte Praxis unbesehen auf die Anfechtung von Plänen, welche die Entstehung einzelner Vorhaben erst ermöglichen, übertragen werden könne. Eine Gebietsnutzung, wie sie durch eine Ein- oder Umzonung eingeleitet werde, realisiere sich in der Regel erst mittel- bis langfristig. Während dieser Zeit könnten die im Zeitpunkt der Plananfechtung gegebenen Rahmenbedingungen, gerade was die Erschliessung und Verkehrsführung anbelange, zahlreichen Änderungen unterworfen sein. Auch was die Verkehrszunahme betreffe, würden sich die Auswirkungen von Plänen auf die weitere Nachbarschaft ungleich viel schwerer abschätzen lassen als diejenigen von einzelnen Bauvorhaben. Das bedeute zwar nicht zwangsläufig, dass an den Nachweis der Betroffenheit in diesen Fällen generell höhere Anforderungen gestellt werden müssten, denn gerade die Ungewissheit der künftigen Entwicklung könne Nachbarn zu einer vorsorglichen Interessenwahrung veranlassen. Die grosse Ungewissheit der künftigen Entwicklung erfordere aber in diesen Fällen im Rekursverfahren eine besondere Sorgfalt bei der Substanziierung und Glaubhaftmachung künftiger Beeinträchtigungen. Allgemeine Befürchtungen eher theoretischer Art genügten grundsätzlich nicht zur Darlegung der hinreichenden Betroffenheit, vielmehr müsse nachvollziehbar dargetan werden, dass die gefürchtete Beeinträchtigung auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten werde. 2.5 In RB 1991 Nr. 4 E. 2c hat das Verwaltungsgericht in Anlehnung an die Praxis des Bundesrats erklärt, gegen Verkehrsberuhigungsmassnahmen könne sich jeder Automobilist zur Wehr setzen, der die betreffende Strasse mehr oder weniger regelmässig beanspruche. In einem Urteil vom 4. Dezember 2003 (VB. 2003.00304, www.vgrzh.ch, E. 2.3, RB 2003 Nr. 13) erwog das Verwaltungsgericht demgegenüber – allerdings ohne dass dieser Frage entscheidende Bedeutung zukam –, die 3 49
3 tägliche Benützung einer von einer Verkehrsbeschränkung betroffenen Strasse schaffe keine legitimationsbegründende Beziehungsnähe. Mit der generellen Rekurszulassung aller Verkehrsteilnehmer, die eine bestimmte Strasse häufig benützen, stünde das Rechtsmittel gerade bei wichtigeren Strassenachsen einer nicht eingrenzbaren Menge von Bewohnern bzw. Pendlern aus der Agglomeration zur Verfügung und käme damit einer unzulässigen Popularbeschwerde gleich. Die damit angekündigte Praxisänderung ist jedenfalls insofern zu bestätigen, als die fragliche Verkehrsbeschränkung dem Rechtsmittelkläger einen Nachteil zufügen muss, der ihn in so besonderer Weise trifft, dass ihm ein schutzwürdiges Interesse an der Rekurserhebung zuzusprechen ist. Allein die Tatsache, dass eine bisher ungeregelte Kreuzung neu mit einem Lichtsignal gesteuert werden soll, vermöchte z.B. ein solches Interesse nicht zu begründen, ebenso wenig die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer kürzeren Strecke. Die Legitimationsprüfung bei Verkehrsberuhigungsmassnahmen setzt somit eine erste inhaltliche Prüfung und Gewichtung des umstrittenen Eingriffs voraus. Sie konkretisiert den Begriff des «schutzwürdigen Interesses» und lässt sich namentlich damit rechtfertigen, dass nach der Praxis eine geltend gemachte Beeinträchtigung nach objektivierter Betrachtungsweise vorliegen muss, während subjektive Befindlichkeit und affektives Interesse die Legitimation nicht begründen (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 N. 21; Tobias Jaag, Verkehrsberuhigung im Rechtsstaat, in: ZBl 87/1986, S. 289 ff., 301 f.; Isabelle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 610; vgl. auch BGE 121 II 176, E. 3a). 2.6 Zur Anfechtung einer Strassenaufhebung sind in erster Linie die unmittelbaren Anstösser legitimiert (vgl. Jaag, Verkehrsberuhigung, S. 301; Kölz/Bosshart/ Röhl, § 21 N. 33; vgl. auch BGE 126 I 213, E. 1). Grundeigentümer, deren Grundstücke an benachbarte Strassen anstossen, sind nur unter den zuvor dargelegten Voraussetzungen zu Rekurs und Beschwerde berechtigt. 50 VB.2003.00480 3. Kammer, 8. April BEZ 2004 Nr. 29
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