C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

13, 14, 15
bestimmten Entsorgungs- oder Aufbereitungsanlage zuzuführen, sind finanzielle
Pflichten verbunden. Es liegt auf der Hand, dass die getroffene Zuordnung für die
einzelnen Körperschaften unterschiedliche Kosten zur Folge hat (vgl. namentlich
Dispositiv-Ziffer V des angefochtenen Entscheids). Es lässt sich daher durchaus sagen,
dass die beschwerdeführende Gemeinde mit ihrem Rechtsmittel die teilweise
Abwehr finanzieller Verpflichtungen bezweckt. Im Zusammenhang mit diesen Folgekosten
erscheint die Beschwerdeführerin auch im Interesse ihrer Einwohnerschaft
als legitimiert: Die Einwohner haben als die ursprünglichen Verursacher zu
gelten und daher letztlich die Kosten für die Entsorgung der Abfälle aus der Abwasserreinigung
zu tragen (vgl. dazu Art. 60a Abs. 1 GSchG; Ursula Brunner in: Kommentar
USG, Art. 32 N. 21).
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VB.2004.00016 4. Kammer, 26. Mai
VB.2004.00029
VB.2004.00044
14. Wird wegen ungerechtfertigter Kündigung eine angemessene Entschädigung
verlangt, ohne dass deren Höhe spezifiziert wird, ist zur Bestimmung
des Streitwerts grundsätzlich auf die in den anwendbaren Erlassen vorgesehenen
Obergrenzen abzustellen. § 38 Abs. 2 VRG. § 3 Abs. 1 GebV VGr.
PB.2003.00036 4. Kammer, 24. März
15. Die wegen Arbeitsverweigerung erfolgte Disziplinierung eines Strafgefangenen
durch bloss vorübergehende Verschärfung der Haftbedingungen
stützt sich nicht auf öffentliches Recht des Bundes und stellt auch keine
strafrechtliche Anklage im Sinn von Art. 6 Abs. 1 EMRK dar, weshalb sich
nicht Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben lässt. Art. 6 Abs. 1
EMRK. § 43 Abs. 1 lit. g VRG.
VB.2004.00229 ER 4. Abteilung, 24. Juni
Das Bundesgericht ist auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid nicht eingetreten
(BGr, 2. August 2004, 6A.46/2004, www.bger.ch).