C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

103, 104, 105, 106 DBG zustehenden und in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Rechte auf Akteneinsicht und auf Beweisabnahme auszuüben. GB.2004.00005 2. Kammer, 1. September g) Revisionsverfahren 104. Fehlt es an einer Vollmacht und wird dieser Mangel innert angesetzter Frist nicht beseitigt, so ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten und kann dieses durch den «Vertreter» auch nicht mehr rechtsgültig zurückgezogen werden. Unter diesen Umständen sind die Verfahrenskosten dem vollmachtlos handelnden «Vertreter» aufzuerlegen. § 127 StG. RG.2004.00004 2. Kammer, 17. Juni II. Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer 105. Der Wegfall eines Wohnrechts während der Besitzesdauer hat zur Folge, dass zur Herstellung vergleichbarer Verhältnisse der Wert des Wohnrechts zum Zeitpunkt des Erwerbs der wohnrechtsbelasteten Liegenschaft zum damaligen Erwerbspreis bzw. zum Anlagewert hinzuzurechnen ist. Damit wird ein Zustand hergestellt, wie wenn ein unbelastetes Grundstück erworben worden wäre, welches dann – unbelastet – wieder veräussert wurde. § 220 Abs. 1 StG. SB.2003.00065 2. Kammer, 24. März 106. Als Liegenschaftenhändler tätige juristische Personen sind berechtigt, die Grundstückgewinnsteuer bei dieser Steuer gewinnmindernd geltend zu machen, soweit sie auf deren Berücksichtigung bei der Gewinnsteuer ausdrücklich verzichten. § 221 Abs. 2 StG. 197
106 1.2.1 Ob die Grundstückgewinnsteuern zu den aufgrund von § 221 Abs. 2 StG anrechenbaren Aufwendungen gehören, ist auf dem Weg der Gesetzesauslegung zu ermitteln. Deren Ziel ist es, den Sinngehalt einer Norm zu ergründen. Auszugehen ist dabei vom Wortlaut der auszulegenden Bestimmung, doch kann dieser nicht allein massgebend sein, namentlich wenn der Text unklar ist oder verschiedene Deutungen zulässt. Vielmehr muss nach der wahren Tragweite des Wortlauts gesucht werden, unter Berücksichtigung der weiteren Auslegungselemente, wie namentlich Entstehungsgeschichte und Zweck der Norm. Wichtig ist auch die Bedeutung, welche der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. So lässt sich auch das Bundesgericht bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten und stellt nur dann allein auf das grammatikalische Element ab, wenn sich daraus zweifellos eine sachlich richtige Lösung ergibt (BGE 125 II 177 E. 3 S. 179; 124 II 372 E. 5 S. 376). 1.2.2 Nach dem Wortlaut von § 221 Abs. 2 StG sind «weitere mit der Liegenschaft zusammenhängende Aufwendungen» anrechenbar. Mit der Wendung «weitere … Aufwendungen» wird zunächst auf die Aufzählung von § 221 Abs. 1 StG verwiesen. Danach sind als Aufwendungen anrechenbar wertvermehrende Aufwendungen (lit. a), Grundeigentümerbeiträge (lit. b), übliche Mäklerprovisionen und Insertionskosten für Erwerb und Veräusserung (lit. c), mit der Handänderung verbundene Abgaben (lit. d) sowie Baukreditzinsen bei Liegenschaften im Geschäftsvermögen (lit. e). Infolgedessen genügt es für die Anrechenbarkeit «weiterer» Aufwendungen, dass sie mit der (veräusserten) Liegenschaft zusammenhängen, wobei die in § 221 Abs. 1 StG aufgelisteten Aufwendungen Beispiele für einen derartigen Zusammenhang bilden. Wenn also kraft § 221 Abs. 1 lit. d StG die Handänderungssteuer in einem Zusammenhang mit der Liegenschaft steht (so schon RB ORK 1959 Nr. 59), dann muss es auch die Grundstückgewinnsteuer sein, denn sie wird als Objektsteuer – wie die Handänderungssteuer gemäss § 227 Abs. 1 StG – «bei Handänderungen an Grundstücken» erhoben. Diesen Zusammenhang hat auch das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zum verfassungsrechtlichen Doppelbesteuerungsverbot erkannt (vgl. BGE 120 Ia 361 E. 5b S. 366). Der grundsteuerliche Begriff der «Aufwendung» hat für sich selbst betrachtet keine besondere Bedeutung, sondern steht allgemein für die Erbringung einer Geldleistung. Infolgedessen ist die aus Anlass der Veräusserung einer Liegenschaft erhobene Grundstückgewinnsteuer nach dem Gesetzeswortlaut eine mit der Liegenschaft zusammenhängende Aufwendung. 198
Seite 1 und 2:
Verwaltungsgericht des Kantons Zür
Seite 3 und 4:
D. Umweltrecht 80-85 E. Steuerrecht
Seite 5 und 6:
1, 2 eines Rechtsverlusts hingewies
Seite 7 und 8:
2, 3 dem wäre eine Gabelung des Re
Seite 9 und 10:
3 tägliche Benützung einer von ei
Seite 11 und 12:
4, 5 Der Regierungsrat hat daher di
Seite 13 und 14:
6 Diese Praxis ist seit Inkrafttret
Seite 15 und 16:
7 3. Der angefochtene Entscheid hat
Seite 17 und 18:
7 Offen bleiben darf, ob sich die v
Seite 19 und 20:
7, 8 Angesichts des im vorvorherige
Seite 21 und 22:
8 II 1520, 1559). Es hat demgemäss
Seite 23 und 24:
11, 12, 13 11. Eine gesetzmässige
Seite 25 und 26:
13, 14, 15 bestimmten Entsorgungs-
Seite 27 und 28:
16 einer hierfür als Adressatin in
Seite 29 und 30:
16, 17, 18, 19 verneinen, wenn dies
Seite 31 und 32:
21 21. Die Beschwerde an das Verwal
Seite 33 und 34:
21, 22 Treu und Glauben im Geschäf
Seite 35 und 36:
24 76 scheid, kein besonders hohes
Seite 37 und 38:
24, 25, 26 vorsorglichen Massnahmen
Seite 39 und 40:
29 2.4 Ausgangspunkt der Abwägung
Seite 41 und 42:
31 82 III. Straf- und Massnahmenvol
Seite 43 und 44:
33, 34 Personen im Umherziehen aus
Seite 45 und 46:
35 für die periodisch erhobene Ben
Seite 47 und 48:
37, 38 37. Nachbezug von Anschlussg
Seite 49 und 50:
39, 40, 41 rekt an der Ausarbeitung
Seite 51 und 52:
41 2.3 Wie weit die Behörde nach d
Seite 53 und 54:
41, 42, 43 gabebehörde steht es fr
Seite 55 und 56:
43 S. 57 = BEZ 2001 Nr. 55). Dass d
Seite 57 und 58:
43 Der Beschwerdegegner macht gelte
Seite 59 und 60:
46 100 VII. Administrativmassnahmen
Seite 61 und 62:
46, 47 im vorliegenden Fall dennoch
Seite 63 und 64:
47 3.3 Vom Selbstunfall bis zur Ank
Seite 65 und 66:
47, 48 Ausweisentzug erfüllt. Dami
Seite 67 und 68:
49 108 IX. Fürsorge 49. Auf nur vo
Seite 69 und 70:
51, 52 51. Wer Vermögenswerte vers
Seite 71 und 72:
53, 54, 55 Anspruch auf wirtschaftl
Seite 73 und 74:
57 114 C. Raumplanungs- und Baurech
Seite 75 und 76:
58 dienen. Die Feinerschliessung de
Seite 77 und 78:
58, 59 Wald im Gebiet Rutzentobel,
Seite 79 und 80:
59 bereichs 3, wo für grosse, dich
Seite 81 und 82:
59 Erfahrung, dass trotz eines opti
Seite 83 und 84:
60 eingefügt (damals § 243 Abs. 2
Seite 85 und 86:
60, 61 Funktion, eine Mindestmenge
Seite 87 und 88:
63 um eine Verwirkungsfrist handle
Seite 89 und 90:
64, 65 Hinweisen), gilt nicht nur f
Seite 91 und 92:
65 dem damaligen Recht unrechtmäss
Seite 93 und 94:
66 RPG gerade nicht kennt. Diese Be
Seite 95 und 96:
67 136 verlegung liegt daher nicht
Seite 97 und 98:
68, 69 Die Planungszone dient der S
Seite 99 und 100:
69 den der Gemeindeversammlung». I
Seite 101 und 102:
70, 71 dieser Verordnung geregelten
Seite 103 und 104:
72 72. Für grossformatige Plakatwe
Seite 105 und 106: 72, 73 behörde heisst das wiederum
Seite 107 und 108: 74, 75, 76 74. Abgrabungen machen e
Seite 109 und 110: 76 liche Minimum hinaus. So liegt b
Seite 111 und 112: 80 152 D. Umweltrecht 80. Die für
Seite 113 und 114: 80, 81 stellt bleiben, da auch die
Seite 115 und 116: 81 behörde nach Durchführung der
Seite 117 und 118: 82 lichen Techniken arbeiten und ve
Seite 119 und 120: 83 durch eine Verweisung auf den An
Seite 121 und 122: 83 2.3.2 Die Vorinstanz bezweifelt,
Seite 123 und 124: 83 4.3 Für die Anforderungen, die
Seite 125 und 126: 84 Anders als diese altrechtliche R
Seite 127 und 128: 84, 85 kann (Geeignetheit der Massn
Seite 129 und 130: 87 die diesem Zeitraum entsprechend
Seite 131 und 132: 87 tisch im zweiten Abschnitt des G
Seite 133 und 134: 89 2. Gemäss § 18 StG sind alle E
Seite 135 und 136: 90 2.2 Wertvermehrend im Sinn von
Seite 137 und 138: 90 Lässt sich dem rechtsgeschäftl
Seite 139 und 140: 91 Wortlaut, Zweck und Entstehungsg
Seite 141 und 142: 92 gen. Sie bilden mangels qualifiz
Seite 143 und 144: 93, 94 93. Wenn der am Vermögenswe
Seite 145 und 146: 94 Musik sowie Zahnarztkosten von Q
Seite 147 und 148: 94, 95, 96 erbrachten zusätzlichen
Seite 149 und 150: 97 xen eine eigenständige betriebl
Seite 151 und 152: 98 lenden oder korrigierten Element
Seite 153 und 154: 100, 101, 102 194 c) Beschwerdeverf
Seite 155: 103 mit Blick auf die objektiven un
Seite 159 und 160: 106 1.4 Dass natürlichen Personen,
Seite 161 und 162: 107 2. Die Beschwerdeführerin mach
Seite 163 und 164: 108 kehrswerts von Liegenschaften a
Seite 165 und 166: 108, 109 folgen kümmert, weil er d
Seite 167 und 168: 109 Das Institut der Vorzugsbewertu
Seite 169 und 170: 110 schaftsklagen abgezogen. Diese
Seite 171 und 172: 110 einmal eigens erwähnte (Amtsbl
Seite 173 und 174: 111, 112 4.3 § 19 Abs. 2 ESchG wil
Seite 175 und 176: 112 nicht um das Kindsverhältnis s
Seite 177 und 178: 112 1. Januar 1978 ergab sich die M
Seite 179 und 180: 113 220 einer Interessenabwägung n
Seite 181 und 182: 113 In diesem Zusammenhang apostrop
Seite 183 und 184: 113 einer Behörde zu Recht die Bef
Seite 185 und 186: 113 sich ansonsten ohnehin eine Zus
Seite 187 und 188: 113 sehr fraglich, ob § 139 Abs. 2
Seite 189 und 190: 114, 115 114. Die Arbeitsniederlegu
Seite 191 und 192: 116, 117 116. Bei einer Kündigung
Seite 193 und 194: 118 4.3 Wenn blosse Vermögensschä
Seite 195 und 196: 118 tan, dass das Arbeitszeugnis vo
Seite 197: 118 Schadens sprechen und dessen Ab
Alle anzeigen

C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?