C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

der darum vorgehende und sonst allein in Frage kommende § 56 PG, aus welchem
eine Ermächtigung einzelner Gerichte, die Zeugnisbehörde zu bezeichnen, wohl
gerade nicht abgeleitet werden kann (siehe Häfelin/Müller, Rz. 220 f., 321). Es
spricht hier deshalb unverändert am meisten für den Handelsgerichtspräsidenten als
Zeugniszuständigen.
Aus den das Obergericht direkt betreffenden bzw. durch es selbst erlassenen
Bestimmungen resultiert also kaum etwas für die Zeugniszuständigkeit. Irrtümlich
folgert der Beschwerdeführer daraus, die Vorinstanz könne ebenso wenig als
Rechtsmittelbehörde eines Zeugnisstreits fungieren. Er verkennt, dass § 33 PG –
vorbehaltlich gegenwärtig nicht greifender Ausnahmen – den Weiterzug von personalrechtlichen
Entscheidungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz vorsieht.
In solchem Sinn erachtete die Kammer mit dem Beschluss vom 13. März 2002
wider die Zeugnisanordnungen des Handelsgerichtspräsidenten vorerst den Rekurs
an die obere Behörde gemäss § 19 Abs. 1 VRG als gegeben; diese Eigenschaft
schrieb sie der Vorinstanz kraft §§ 8 Abs. 1 lit. d sowie 21 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
VOG zu, welche Vorschriften in § 49 GVG ihre hinreichende Grundlage finden
(oben 6.2.1 Abs. 2). Hieran gilt es festzuhalten.
Nach all dem muss sich jedenfalls das Gesamtobergericht auf keiner Stufe des
Rechtsgangs mit dem strittigen Arbeitszeugnis befassen. Namentlich für dessen
Verfertigen erschiene es mit seinen 35 bzw. heute 36 Mitgliedern auch selbstredend
als ungeeignet bzw. müsste wohl inhaltlich ohnehin auf die vorliegenden Angaben
des Handelsgerichts(präsidenten) abstellen (vgl. Beschluss des Kantonsrates über
die Zahl der Mitglieder des Obergerichtes vom 6. März 1978, LS 212.521; RB OGr
ZH 2003, S. 169 f.). Man kann sich folglich im Ernst fragen, was an wirklich Zählbarem
herausschaute, falls der Beschwerdeführer mit seinem weitest ausgebreiteten
Nichtigkeitsgedanken durchdränge. [...]
7.2.2. § 46 Abs. 2 f. PG und Art. 330a OR regeln den Zeugnisanspruch Angestellter
fast wörtlich gleich. Dass der kantonale Souverän insofern der Sache
nach öffentlichrechtlich etwas anderes gewollt hätte als vor ihm der eidgenössische
privatrechtlich, lässt sich nicht ersehen (ABl 1996, 1181). Alsdann streitet eindeutig
mehr gegen als für unterschiedliche Auslegungen (vgl. Susanne Janssen, Die
Zeugnispflicht des Arbeitgebers, Bern 1996, S. 44; Michel, S. 213; VGr, 4. Juli 2001,
PB.2001.00006, E. 2a, www.vgrzh.ch; RB 2002 Nr. 126; Tomas Poledna,
Arbeitszeugnis und Referenzauskünfte des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst,
ZBl 104/2003, S. 169 ff., 170 f.). Nun müssen im Zivilrecht die Arbeitnehmenden
den Zeugnisanspruch geltend machen (Janssen, S. 29–31, 35). Von daher scheint
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