C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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In diesem Zusammenhang apostrophiert der Beschwerdeführer, welcher die
Anstellungsbehörde nicht nur für das Verfassen von Zeugnissen als zuständig ansieht,
sondern auch für die Mitarbeiterbeurteilung, diejenige durch den Handelsgerichtspräsidenten
vom 8. November 2000 als unbeachtlich. Das widerspricht § 136
Abs. 1 VVPG, wonach die Vorgesetzten eine solche vornehmen, nämlich beim Beschwerdeführer
als Sekretär des Beschwerdegegners dessen Präsident (vgl. § 4 Abs. 1
der Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung der Obergerichtskanzlei
vom 8. Dezember 1999 [LS 212.511]). Auf die Tauglichkeit des seinerzeitigen
«Gesprächs» als Mitarbeiterbeurteilung kommt hier indes nichts an, wie sich weisen
wird.
6.3 Der Beschwerdeführer hält eventualiter dafür, aus den Verordnungsnormen,
welche der angefochtene Entscheid und die Kammer im Beschluss vom
13. März 2002 beigezogen hätten, lasse sich weder irgendeine Zuständigkeit für das
Ausstellen von Zeugnissen noch eine solche der Vorinstanz «für den vorliegenden
personalrechtlichen Rekurs» ableiten.
6.3.1 Nach Art. 28 KV übt das Volk im Zusammenwirken mit dem Kantonsrat
die gesetzgebende Gewalt aus (Abs. 1); die grundlegenden Normen des kantonalen
Rechts werden in Gesetzesform erlassen, wozu insbesondere Bestimmungen über
Organisation und Aufgaben der Behörden, über Inhalt und Umfang der Grundrechtsbeschränkungen
und der staatlichen Leistungen sowie über Art und Umfang
der Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Private gehören (Abs. 2). Gesetze
sollen somit die wesentlichen Grundentscheidungen treffen. Details kann das in der
Regel regierungsrätliche Verordnungsrecht ausführen. Der Regierungsrat darf dabei
seine Verordnungskompetenz nicht ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung
delegieren (zum Ganzen Jaag, Rz. 415, 437, 440).
Gemäss Art. 40 Ziff. 2 KV sorgt der Regierungsrat für die Vollziehung der
Gesetze und Beschlüsse von Volk sowie Kantonsrat. Deshalb kann bzw. muss er so
genannt selbständige, das heisst – wie die gegenwärtig unerheblichen Notverordnungen
– auf der Verfassung beruhende Vollziehungsverordnungen erlassen (Jaag,
Rz. 425–432, auch zum Folgenden). Hierzu braucht es in den zu vollziehenden
Gesetzen keine speziellen Bestimmungen; solche wirken ansonsten nur deklaratorisch.
Vollziehungsverordnungen dürfen materiell nichts normieren, was nicht
schon das Gesetz prinzipiell vorgibt, mithin keine neuen Rechte und Pflichten
schaffen. Umgekehrt liegt es bei den unselbständigen, das bedeutet auf einer Delegation
im Gesetz fussenden Verordnungen, wie etwa der Personalverordnung. Gesetzesdelegationen
erscheinen an sich als statthaft, haben sich aber insbesondere
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