C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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VII. Administrativmassnahmen SVG
46. Die gesetzliche Mindestentzugsdauer des Warnungsentzugs muss in der Regel
unterschritten werden, wenn die Zurechnungsfähigkeit des Fahrzeuglenkers
stark vermindert war. Art. 17 Abs. 1 SVG. Art. 33 Abs. 2 VZV.
2.1 Die Behörde muss demjenigen, der sich vorsätzlich einer Blutprobe entzieht,
den Führerausweis für mindestens einen Monat entziehen (Art. 16 Abs. 3 lit.
g SVG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG; BGE 121 II 134 E. 3c). Die
Beschwerdegegnerin legte die Dauer des Entzugs auf diese gesetzliche Mindestdauer
fest. Der Regierungsrat hielt im angefochtenen Entscheid dafür, dass die Beschwerdegegnerin
dadurch dem «unbelasteten automobilistischen Leumund» des
Beschwerdeführers genügend Rechnung getragen habe. Die Rüge der fehlenden
Berücksichtigung der stark verminderten Zurechnungsfähigkeit behandelte die Vorinstanz
mit keinem Wort. Diese Beurteilung ist hier nachzuholen. – Aufgrund von
Art. 33 Abs. 2 VZV verfügt die Behörde bei der Bemessung der Dauer des Ausweisentzugs
über Ermessen. Aufgrund von § 50 Abs. 2 lit. c VRG dürfte das Verwaltungsgericht
diesen Ermessenspielraum an sich nicht frei überprüfen und nur
bei Ermessensmissbrauch, -überschreitung oder -unterschreitung einschreiten. Bei
einem Warnentzug handelt es sich jedoch um eine strafrechtliche Anklage im Sinn
von Art. 6 Abs. 1 EMRK (BGE 121 II 22 E. 3b). Art. 6 Abs. 1 EMRK verlangt, dass
das Strafmass entweder erstinstanzlich von einem Gericht festgelegt wird oder aber
– wenn das Strafmass zunächst von einer Administrativ- oder Disziplinarbehörde
festgelegt wurde – von einem Gericht frei überprüft werden kann (BGE 115 Ia 406
E. 3b; vgl. § 50 Abs. 3 VRG). Die Festsetzung der Dauer des Ausweisentzugs ist
hinsichtlich des Ermessensspielraums und der dabei anzuwendenden Kriterien
(Art. 33 Abs. 2 VZV) und mit der Festsetzung des Strafmasses (Art. 63 ff. StGB)
vergleichbar. Deshalb hat das Verwaltungsgericht als erste richterliche Instanz die
Angemessenheit der Dauer von Warnungsentzügen frei zu überprüfen (BGE 121 II
219 E. 2b; RB 1997 Nr. 124).
2.2 Die Dauer des Warnungsentzugs richtet sich unter anderem nach der
Schwere des Verschuldens und dem automobilistischen Leumund (Art. 33 Abs. 2
VZV). Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass das Verschulden des Beschwerdeführers
äusserst gering wog. Zwar entfernte er sich vom Unfallort, obwohl
er sich bewusst sein musste, dass er fremdes Eigentum beschädigt hatte. Andererseits
war seine Zurechnungsfähigkeit in diesem Zeitpunkt durch die Hirnerschütterung
stark vermindert. Hinzu kommt, dass er die Hirnerschütterung in keiner