C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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Ein erklärtes Ziel der Sozialhilfe besteht darin, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten
und die berufliche Integration zu fördern. Dieses Ziel steht im Zusammenhang mit
dem Grundsatz der Subsidiarität, nach welchem Sozialhilfe nur so weit zu leisten
ist, als die Hilfe suchende Person die Notlage nicht aus eigenen Kräften abwenden
oder beheben kann (SKOS-Richtlinien, Ziff. A.1 und A.4.1; Wolffers, S. 71 f.). Die
Sanktionen der Arbeitslosenversicherung sollen dazu beitragen, dass Versicherte
sich ernsthaft bemühen, eine Anstellung zu finden oder zu behalten. Dieser wirtschaftliche
Anreiz stellt einen bedeutsamen Beitrag zur Förderung der Selbsthilfe
und zur wirtschaftlichen Integration dar. Es erscheint grundsätzlich geboten, dafür
zu sorgen, dass Sozialhilfe derartige Anreize nicht unterläuft. Wenn wie vorliegend
die Einstellung von Taggeldern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu
erwarten ist, und erst recht, wenn sie bereits verfügt ist, so besteht ein sachlicher,
legitimer Grund, kurzfristige, als Überbrückung zu leistende Sozialhilfe auf ein
Minimum zu begrenzen, sofern nicht konkrete Umstände dagegen sprechen.
Solche Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere hat der
Beschwerdegegner keine Unterhaltspflichten gegenüber Dritten zu erfüllen. Die
Einschränkungen, die sich hinsichtlich der Teilhabe am sozialen Leben ergeben
mögen, wenn ihm der Grundbedarf II vorübergehend abhanden kommt, sind angesichts
der beschränkten Dauer dieser Einschränkung von höchstens drei Monaten,
aber auch des Zwecks, der den entsprechenden Sanktionen der Arbeitslosenversicherung
zukommt, ohne weiteres verhältnismässig. Schliesslich teilt das Verwaltungsgericht
die Auffassung der Arbeitslosenversicherung und der Beschwerdeführerin,
dass es dem Beschwerdegegner zumutbar gewesen wäre, sich an seiner
Arbeitsstelle um eine interne Versetzung zu bemühen, statt die Stelle zu kündigen.
VB.2004.00250 3. Kammer, 22. Oktober
50. Einer Sozialhilfebezügerin, der die Hilfe mangels Mitwirkung bei der Abklärung
des massgebenden Sachverhalts bzw. mangels Nachweises der
Bedürftigkeit zulässigerweise entzogen worden ist und die erst im Rechtsmittelverfahren
die fehlenden Unterlagen nachreicht, steht kein Anspruch
zu, dass die Sozialhilfe nahtlos – rückwirkend auf den Zeitraum der verfügten
Einstellung – wieder aufgenommen wird. § 18 SHG.
VB.2004.00412 ER 3. Abteilung, 2. Dezember
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