C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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einer Behörde zu Recht die Befugnis abgesprochen werden, Personal anzustellen,
besagt das noch nicht, jene dürfe auch keine Arbeitszeugnisse ausstellen.
6.3.2.1 Der positive Gewährleistungsbeschluss wirkt rein deklaratorisch; es
steht den Kantonen frei, eine Verfassung(sbestimmung) schon zuvor in Kraft zu setzen,
wobei sie allerdings Gefahr laufen, dass ein negativer Entscheid der Bundesversammlung
das Verfassungsrecht von Anfang an als ungültig erscheinen lässt
(statt vieler Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
Bern 2004, S. 259 f.). Deshalb ist unzutreffend, dass das Personalgesetz nicht bereits
vor Gewährleistung seiner Verfassungsgrundlage in Kraft treten durfte; keine
vom Beschwerdeführer übrigens irreleitend zitierte Bundesgerichtspraxis streitet
dagegen. Eine andere Frage bedeutet es, ob die Bezeichnung der Zeugnisbehörde
auf Verfassungs- oder doch Gesetzesstufe geschehen müsse; die Beschwerde bejaht
das. Eine Antwort braucht indes nicht gegeben zu werden.
Weder legen § 46 Abs. 2 f. PG oder eine sonstige Bestimmung auf Gesetzesstufe
– geschweige denn die Verfassung – die Zeugnisse ausstellende Behörde fest
noch enthalten § 56 Abs. 1 PG oder eine andere Vorschrift gleichen Ranges diesbezüglich
eine Gesetzesdelegation (vgl. oben 6.2.1 Abs. 3; 6.3.1, auch zum Folgenden).
Sollte es überhaupt eines Gesetzes im formellen Sinn bedürfen, bliebe die
Zeugniszuständigkeit im Sinn einer so genannten echten Lücke ungeregelt (dazu
Häfelin/Haller, N. 139). Eine solche liesse sich aber durch den Vollziehungsverordnungsgeber
füllen (Häfelin/Haller, N. 1860). Insofern mündet das hier interessierende
Problem in jenes, ob die Vollzugsverordnung zum Personalgesetz gültig sei
(vorn 6.3.2 Abs. 2).
Im Übrigen kann die rechtsanwendende Behörde eine nicht schon durch
Gewohnheitsrecht geschlossene Lücke in freier Rechtsfindung füllen; sie muss
dabei von den dem Erlass zu Grunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen ausgehen
(Häfelin/Haller, N. 147). Die Gesetzesmaterialien sprechen bei der Zeugniskompetenz
in erster Linie vom direkten Vorgesetzten; als solcher waltete für den
Beschwerdeführer der Handelsgerichtspräsident (oben 6.2.1 und 3 je Abs. 3). Das
deckt sich auch mit gerichtsnotorisch langjähriger Praxis, die sich zu Gewohnheitsrecht
verdichtet haben dürfte (Jaag, Rz. 474). Zwar bestreitet die Beschwerde diese
Praxis «aus Sicherheitsgründen», doch hälfe das selbst im Erfolgsfall nichts. Denn
in alsdann Platz greifender freier Rechtsfindung ergäbe sich doch wieder die
Zuständigkeit des Handelsgerichtspräsidenten. [...]
6.3.2.3 Die Beschwerde scheint unzutreffend davon auszugehen, die Vollzugsverordnung
zum Personalgesetz müsste sich – trotz des Titels – noch ausdrück-
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