C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Rekurs- bzw. Beschwerdeerhebung zwecks Fristwahrung grundsätzlich unzulässig (Kölz/Bosshart/Röhl, § 22 N. 9). Das muss auch hinsichtlich der Willensbildung privatrechtlich organisierter Verbände, denen das Recht zur ideellen Verbandsbeschwerde zusteht, gelten. Der VCS Schweiz ist ein im Handelsregister eingetragener Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB. 2.4 Vorbehalten bleibt eine vorsorgliche Beschwerdeerhebung aufgrund von speziellen gesetzlichen Regelungen, die ein solches Vorgehen ausdrücklich für zulässig erklären. Dies trifft etwa auf den Weiterzug eines Rekursentscheids über Beschlüsse der Gemeinde oder des Grossen Gemeinderats zu; hier sieht das Gesetz selber vor, dass der für diesen Weiterzug erforderliche Beschluss der Gemeindeversammlung oder des Grossen Gemeinderats nachgebracht werden kann, wenn die Gemeindevorsteherschaft das Rechtsmittel bereits ergriffen hat (§ 155 Abs. 4 GemeindeG; dazu Thalmann, § 155 N. 4.2). Dieser Spezialregelung liegt gerade der Gedanke zugrunde, dass ohne sie eine derartige vorsorgliche Beschwerdeerhebung ohne feststehenden Beschwerdewillen nach allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen nicht zulässig wäre. Darüber hinaus hat die Praxis eine Ausnahme gemacht mit Bezug auf die Konkursverwaltung, die sich selber zwar einem finanziellen Anspruch des Gemeinwesens nicht widersetzt, diese Möglichkeit aber den Gläubigern im Hinblick auf deren Rechte nach Art. 260 SchKG offen halten will (VGr, 2. März 1977, ZBl 78/1977, S. 329 = ZR 76/1977 Nr. 49). Diese Rechtsprechung betreffend vorsorgliche Beschwerdeerhebung durch die Konkursverwaltung lässt sich aber mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht gleichsetzen. Ausnahmen in diesem Sinn sind nur dort zu rechtfertigen, wo aufgrund der für die betreffende Organisation (etwa ein Gemeinwesen oder eine Konkursmasse) geltenden Regelung vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass eine Beschlussfassung des innerhalb dieser Organisation zuständigen Organs binnen der Rechtsmittelfrist nicht möglich ist (zur Prozessführungsbefugnis der Konkursmasse und der Gläubiger im Konkursverfahren vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 N. 16). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Hier geht es vielmehr darum, dass der vom zuständigen Organ innerhalb der Rechtsmittelfrist gefasste Beschluss, auf eine Beschwerde zu verzichten, verbandsintern von der VCS-Sektion Zürich sowie von Vorstandsmitgliedern und Mitgliedern dieser Sektion angefochten worden ist. Die Möglichkeit, dass derartige Beschlüsse verbandsintern anfechtbar sind, wie auch im einzelnen Fall der Umstand, dass davon Gebrauch gemacht worden ist, bildet keinen Grund, vom Prinzip abzuweichen, dass bei Ablauf der Rechtsmittelfrist der Beschwerdewille des Verbands – als eine Gültigkeitsvoraussetzung der Beschwerde – feststehen muss. Demnach wäre die Gültigkeit der Beschwerde selbst dann zu 16 69
16, 17, 18, 19 verneinen, wenn diese vorsorglich von der Geschäftsleitung im Hinblick darauf eingereicht würde, dass eine Beschlussfassung durch das zuständige verbandsinterne Organ aus irgendwelchen Gründen nicht möglich gewesen wäre. Um so mehr muss dies im vorliegenden Fall gelten, in welchem das zuständige Verbandsorgan innerhalb der Beschwerdefrist ausdrücklich beschlossen hat, keine Beschwerde zu erheben. 70 VB.2004.00233 3. Kammer, 16. Juni BEZ 2004 Nr. 51 17. Trifft ein Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht ein, so ist bei Bestehen eines Beschwerdewillens – selbst bei Vorliegen gravierender, das heisst nicht verbesserungsfähiger Mängel – durch das Gericht unverzüglich ein entsprechendes Geschäft zu eröffnen. Von diesem Zeitpunkt an ist ein formloser Rückzug nicht mehr möglich. § 56 VRG. § 157 Abs. 4 StG. RG.2004.00007 2. Kammer, 17. Juni 2. Personalrechtliche Verfahren 18. Ob gegen erstinstanzliche Personalentscheide von Organen selbständiger öffentlichrechtlicher kantonaler Anstalten, die sich anstaltsintern nicht anfechten lassen, Rekurs beim Regierungsrat zu erheben ist, zeigt die jeweilige gesetzliche Regelung. Gegen erstinstanzliche personalrechtliche Entscheide des Universitätsrats muss an den Regierungsrat rekurriert werden. Die direkte Beschwerde an das Verwaltungsgericht ergibt sich weder aus einer Analogie zwischen Universitätsrat und Bildungsrat noch daraus, dass das Universitätsgesetz die entsprechende Zuständigkeit des Universitätsrats als «abschliessend» bezeichnet. § 74 Abs. 1 VRG. § 46 Abs. 1 UniversitätsG. PB.2003.00010 4. Kammer, 23. Januar 19. Im Gegensatz zu unwesentlichen Änderungen des Tätigkeitsbereichs und kleinräumigen Versetzungen stellt die auf angeblich fehlerhaftes Verhalten eines Arbeitnehmers zurückgehende Versetzung in eine andere Funktion,
Seite 1 und 2: Verwaltungsgericht des Kantons Zür
Seite 3 und 4: D. Umweltrecht 80-85 E. Steuerrecht
Seite 5 und 6: 1, 2 eines Rechtsverlusts hingewies
Seite 7 und 8: 2, 3 dem wäre eine Gabelung des Re
Seite 9 und 10: 3 tägliche Benützung einer von ei
Seite 11 und 12: 4, 5 Der Regierungsrat hat daher di
Seite 13 und 14: 6 Diese Praxis ist seit Inkrafttret
Seite 15 und 16: 7 3. Der angefochtene Entscheid hat
Seite 17 und 18: 7 Offen bleiben darf, ob sich die v
Seite 19 und 20: 7, 8 Angesichts des im vorvorherige
Seite 21 und 22: 8 II 1520, 1559). Es hat demgemäss
Seite 23 und 24: 11, 12, 13 11. Eine gesetzmässige
Seite 25 und 26: 13, 14, 15 bestimmten Entsorgungs-
Seite 27: 16 einer hierfür als Adressatin in
Seite 31 und 32: 21 21. Die Beschwerde an das Verwal
Seite 33 und 34: 21, 22 Treu und Glauben im Geschäf
Seite 35 und 36: 24 76 scheid, kein besonders hohes
Seite 37 und 38: 24, 25, 26 vorsorglichen Massnahmen
Seite 39 und 40: 29 2.4 Ausgangspunkt der Abwägung
Seite 41 und 42: 31 82 III. Straf- und Massnahmenvol
Seite 43 und 44: 33, 34 Personen im Umherziehen aus
Seite 45 und 46: 35 für die periodisch erhobene Ben
Seite 47 und 48: 37, 38 37. Nachbezug von Anschlussg
Seite 49 und 50: 39, 40, 41 rekt an der Ausarbeitung
Seite 51 und 52: 41 2.3 Wie weit die Behörde nach d
Seite 53 und 54: 41, 42, 43 gabebehörde steht es fr
Seite 55 und 56: 43 S. 57 = BEZ 2001 Nr. 55). Dass d
Seite 57 und 58: 43 Der Beschwerdegegner macht gelte
Seite 59 und 60: 46 100 VII. Administrativmassnahmen
Seite 61 und 62: 46, 47 im vorliegenden Fall dennoch
Seite 63 und 64: 47 3.3 Vom Selbstunfall bis zur Ank
Seite 65 und 66: 47, 48 Ausweisentzug erfüllt. Dami
Seite 67 und 68: 49 108 IX. Fürsorge 49. Auf nur vo
Seite 69 und 70: 51, 52 51. Wer Vermögenswerte vers
Seite 71 und 72: 53, 54, 55 Anspruch auf wirtschaftl
Seite 73 und 74: 57 114 C. Raumplanungs- und Baurech
Seite 75 und 76: 58 dienen. Die Feinerschliessung de
Seite 77 und 78: 58, 59 Wald im Gebiet Rutzentobel,
Seite 79 und 80:
59 bereichs 3, wo für grosse, dich
Seite 81 und 82:
59 Erfahrung, dass trotz eines opti
Seite 83 und 84:
60 eingefügt (damals § 243 Abs. 2
Seite 85 und 86:
60, 61 Funktion, eine Mindestmenge
Seite 87 und 88:
63 um eine Verwirkungsfrist handle
Seite 89 und 90:
64, 65 Hinweisen), gilt nicht nur f
Seite 91 und 92:
65 dem damaligen Recht unrechtmäss
Seite 93 und 94:
66 RPG gerade nicht kennt. Diese Be
Seite 95 und 96:
67 136 verlegung liegt daher nicht
Seite 97 und 98:
68, 69 Die Planungszone dient der S
Seite 99 und 100:
69 den der Gemeindeversammlung». I
Seite 101 und 102:
70, 71 dieser Verordnung geregelten
Seite 103 und 104:
72 72. Für grossformatige Plakatwe
Seite 105 und 106:
72, 73 behörde heisst das wiederum
Seite 107 und 108:
74, 75, 76 74. Abgrabungen machen e
Seite 109 und 110:
76 liche Minimum hinaus. So liegt b
Seite 111 und 112:
80 152 D. Umweltrecht 80. Die für
Seite 113 und 114:
80, 81 stellt bleiben, da auch die
Seite 115 und 116:
81 behörde nach Durchführung der
Seite 117 und 118:
82 lichen Techniken arbeiten und ve
Seite 119 und 120:
83 durch eine Verweisung auf den An
Seite 121 und 122:
83 2.3.2 Die Vorinstanz bezweifelt,
Seite 123 und 124:
83 4.3 Für die Anforderungen, die
Seite 125 und 126:
84 Anders als diese altrechtliche R
Seite 127 und 128:
84, 85 kann (Geeignetheit der Massn
Seite 129 und 130:
87 die diesem Zeitraum entsprechend
Seite 131 und 132:
87 tisch im zweiten Abschnitt des G
Seite 133 und 134:
89 2. Gemäss § 18 StG sind alle E
Seite 135 und 136:
90 2.2 Wertvermehrend im Sinn von
Seite 137 und 138:
90 Lässt sich dem rechtsgeschäftl
Seite 139 und 140:
91 Wortlaut, Zweck und Entstehungsg
Seite 141 und 142:
92 gen. Sie bilden mangels qualifiz
Seite 143 und 144:
93, 94 93. Wenn der am Vermögenswe
Seite 145 und 146:
94 Musik sowie Zahnarztkosten von Q
Seite 147 und 148:
94, 95, 96 erbrachten zusätzlichen
Seite 149 und 150:
97 xen eine eigenständige betriebl
Seite 151 und 152:
98 lenden oder korrigierten Element
Seite 153 und 154:
100, 101, 102 194 c) Beschwerdeverf
Seite 155 und 156:
103 mit Blick auf die objektiven un
Seite 157 und 158:
106 1.2.1 Ob die Grundstückgewinns
Seite 159 und 160:
106 1.4 Dass natürlichen Personen,
Seite 161 und 162:
107 2. Die Beschwerdeführerin mach
Seite 163 und 164:
108 kehrswerts von Liegenschaften a
Seite 165 und 166:
108, 109 folgen kümmert, weil er d
Seite 167 und 168:
109 Das Institut der Vorzugsbewertu
Seite 169 und 170:
110 schaftsklagen abgezogen. Diese
Seite 171 und 172:
110 einmal eigens erwähnte (Amtsbl
Seite 173 und 174:
111, 112 4.3 § 19 Abs. 2 ESchG wil
Seite 175 und 176:
112 nicht um das Kindsverhältnis s
Seite 177 und 178:
112 1. Januar 1978 ergab sich die M
Seite 179 und 180:
113 220 einer Interessenabwägung n
Seite 181 und 182:
113 In diesem Zusammenhang apostrop
Seite 183 und 184:
113 einer Behörde zu Recht die Bef
Seite 185 und 186:
113 sich ansonsten ohnehin eine Zus
Seite 187 und 188:
113 sehr fraglich, ob § 139 Abs. 2
Seite 189 und 190:
114, 115 114. Die Arbeitsniederlegu
Seite 191 und 192:
116, 117 116. Bei einer Kündigung
Seite 193 und 194:
118 4.3 Wenn blosse Vermögensschä
Seite 195 und 196:
118 tan, dass das Arbeitszeugnis vo
Seite 197:
118 Schadens sprechen und dessen Ab
Alle anzeigen

C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?