C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

B. Allgemeines Verwaltungsrecht I. Bürgerrecht 23, 24 23. Kommunale Einbürgerung; rechtliches Gehör: Zur Beschwerdelegitimation der Gemeinde. – Unbescholtener Ruf gemäss § 21 GemeindeG ist nicht mit Eignung zu vermischen. Er setzt kein generell positives Verhalten voraus. Vielmehr geht es allein um den straf- und den betreibungsrechtlichen Leumund. – Nach Praxis der Kammer hängt die Einbürgerung ausländischer Personen bei Anspruchsfällen nur in Bund und Kanton von der Eignung ab, nicht aber in der Gemeinde. Die 1997 erfolgte Änderung von § 21 GemeindeG berührte die durch Abs. 2 erfassten, in der Schweiz geborenen Ausländer bezüglich des hier Interessierenden nicht. Die regierungsrätliche Weisung zu dieser Revision wirkt unklar und verwirrend, indem sie festhält, schlecht beleumdete und offensichtlich nicht integrierte Bewerber könnten auch unter den neuen Bestimmungen nach wie vor abgelehnt werden. Der Text von § 21 GemeindeG verlangte schon immer unbescholtenen Ruf, aber noch nie Eignung. Eine historische Auslegung von § 21 GemeindeG führt zum Schluss, dass sich die kommunale Einbürgerung nicht mangels Integration verweigern lasse. – Betreffend wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit, die es bei Angewiesensein auf Fürsorge zu verneinen gälte, hat die Vorinstanz den Anspruch der Gemeinde auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, was das Verwaltungsgericht wegen seiner gegenüber der Rekursbehörde eingeschränkten Kognition nicht zu heilen vermag. § 21 VRG. § 20, § 21 GemeindeG. § 21, § 22 BürgerrechtsV. VB.2003.00450 4. Kammer, 15. Dezember II. Niederlassung, Aufenthalt 24. Erneutes Gesuch um Aufenthaltsbewilligung des wegen Drogenhandels zu 26 Monaten Gefängnis verurteilten Ehegatten einer Schweizerin. Das Gesuch ist materiell zu prüfen, weil das Wohlverhalten des Beschwerdeführers während vier Jahren angesichts der Umstände (unbegründeter Strafent- 75
24 76 scheid, kein besonders hohes Strafmass, keine von vornherein unbegründeten Rechtsmittelerhebungen zur Verlängerung der Anwesenheit in der Schweiz) ein anderes Ergebnis in der Gesamtabwägung zeitigen könnte. Art. 8 EMRK. Art. 7 Abs. 1 ANAG. 2.5.3 Die seit dem begangenen Delikt vergangene Zeit und das Verhalten des Betreffenden in diesem Zeitraum sind jedenfalls bei der Abwägung, ob eine Anwesenheitsberechtigung beendet werden kann, zu berücksichtigen (EGMR, 2. August 2001, Boultif, 54273/00, §§ 48 und 51, hudoc.echr.coe.int). Entsprechend wurden sie in verschiedenen, nach dem Leitentscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Boultif gefällten Urteilen mitberücksichtigt (vgl. etwa BGr, 21. April 2004, 2A.615/2002, E. 4.4; 9. Juli 2003, 2A.539/2002, E. 3.4, 4.1; 25. Juni 2003, 2A.73/2003, E. 3.1.3 [alle unter www.bger.ch]; VGr, 16. Dezember 2003, VB.2003.00277, E. 3d/aa, www.vgrzh.ch; 8. Januar 2003, VB.2002.00301, E. 3a/cc; 25. September 2002, VB.2002.00200, E. 1b/ee). Die Vorinstanz scheint sich auf die frühere Praxis zu stützen, wonach Wohlverhalten im Strafvollzug, in der Probezeit und auch während allfälliger Verfahren betreffend die weitere Anwesenheit in der Schweiz unerheblich sei, da die Bemühungen um deliktfreies Verhalten unter diesen Umständen eine Selbstverständlichkeit darstellten (vgl. als Beispiel VGr, 24. Februar 1999, VB.98.00343, E. 3f mit Hinweis auf BGr, 19. Januar 1999, 2A.15/1999). Im Licht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lässt sich diese Praxis jedoch nicht uneingeschränkt aufrechterhalten (vgl. VGr, 16. Dezember 2003, VB.2003.00277, E. 3d/aa, www.vgrzh.ch; Spescha/Sträuli, S. 50 ff.; Andreas Zünd in: Peter Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel etc. 2002, Rz. 6.56). Immerhin muss eine unterschiedliche Gewichtung des Wohlverhaltens entsprechend der Verschiedenheit der Umstände zulässig sein, weshalb insbesondere dem untadeligen Verhalten des Beschwerdeführers 1 im Strafvollzug, aber auch jenem während der Probezeit wenig Bedeutung beizumessen ist (vgl. auch BGr, 25. Juni 2003, 2A.73/2003, E. 3.1.3; 22. Oktober 2001, 2A.296/2001, E. 3c/cc, dd [je unter www.bger.ch]). 2.5.4 Am 5. Juli 2000, als der Regierungsrat mit später rechtskräftig gewordenem Beschluss die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 verweigerte, befand sich dieser bereits etwas mehr als ein Jahr in Freiheit, ohne weitere Straftaten verübt zu haben, was dem Regierungsrat bewusst war. Im vorliegenden Verfahren kann von vornherein nur massgebend sein, dass bis zur Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. September 2003 über das neue Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung wiederum etwas mehr als drei Jahre (bzw. bis zum vorliegenden Entscheid knapp vier Jahre) vergangen sind, ohne dass sich der
Seite 1 und 2: Verwaltungsgericht des Kantons Zür
Seite 3 und 4: D. Umweltrecht 80-85 E. Steuerrecht
Seite 5 und 6: 1, 2 eines Rechtsverlusts hingewies
Seite 7 und 8: 2, 3 dem wäre eine Gabelung des Re
Seite 9 und 10: 3 tägliche Benützung einer von ei
Seite 11 und 12: 4, 5 Der Regierungsrat hat daher di
Seite 13 und 14: 6 Diese Praxis ist seit Inkrafttret
Seite 15 und 16: 7 3. Der angefochtene Entscheid hat
Seite 17 und 18: 7 Offen bleiben darf, ob sich die v
Seite 19 und 20: 7, 8 Angesichts des im vorvorherige
Seite 21 und 22: 8 II 1520, 1559). Es hat demgemäss
Seite 23 und 24: 11, 12, 13 11. Eine gesetzmässige
Seite 25 und 26: 13, 14, 15 bestimmten Entsorgungs-
Seite 27 und 28: 16 einer hierfür als Adressatin in
Seite 29 und 30: 16, 17, 18, 19 verneinen, wenn dies
Seite 31 und 32: 21 21. Die Beschwerde an das Verwal
Seite 33: 21, 22 Treu und Glauben im Geschäf
Seite 37 und 38: 24, 25, 26 vorsorglichen Massnahmen
Seite 39 und 40: 29 2.4 Ausgangspunkt der Abwägung
Seite 41 und 42: 31 82 III. Straf- und Massnahmenvol
Seite 43 und 44: 33, 34 Personen im Umherziehen aus
Seite 45 und 46: 35 für die periodisch erhobene Ben
Seite 47 und 48: 37, 38 37. Nachbezug von Anschlussg
Seite 49 und 50: 39, 40, 41 rekt an der Ausarbeitung
Seite 51 und 52: 41 2.3 Wie weit die Behörde nach d
Seite 53 und 54: 41, 42, 43 gabebehörde steht es fr
Seite 55 und 56: 43 S. 57 = BEZ 2001 Nr. 55). Dass d
Seite 57 und 58: 43 Der Beschwerdegegner macht gelte
Seite 59 und 60: 46 100 VII. Administrativmassnahmen
Seite 61 und 62: 46, 47 im vorliegenden Fall dennoch
Seite 63 und 64: 47 3.3 Vom Selbstunfall bis zur Ank
Seite 65 und 66: 47, 48 Ausweisentzug erfüllt. Dami
Seite 67 und 68: 49 108 IX. Fürsorge 49. Auf nur vo
Seite 69 und 70: 51, 52 51. Wer Vermögenswerte vers
Seite 71 und 72: 53, 54, 55 Anspruch auf wirtschaftl
Seite 73 und 74: 57 114 C. Raumplanungs- und Baurech
Seite 75 und 76: 58 dienen. Die Feinerschliessung de
Seite 77 und 78: 58, 59 Wald im Gebiet Rutzentobel,
Seite 79 und 80: 59 bereichs 3, wo für grosse, dich
Seite 81 und 82: 59 Erfahrung, dass trotz eines opti
Seite 83 und 84: 60 eingefügt (damals § 243 Abs. 2
Seite 85 und 86:
60, 61 Funktion, eine Mindestmenge
Seite 87 und 88:
63 um eine Verwirkungsfrist handle
Seite 89 und 90:
64, 65 Hinweisen), gilt nicht nur f
Seite 91 und 92:
65 dem damaligen Recht unrechtmäss
Seite 93 und 94:
66 RPG gerade nicht kennt. Diese Be
Seite 95 und 96:
67 136 verlegung liegt daher nicht
Seite 97 und 98:
68, 69 Die Planungszone dient der S
Seite 99 und 100:
69 den der Gemeindeversammlung». I
Seite 101 und 102:
70, 71 dieser Verordnung geregelten
Seite 103 und 104:
72 72. Für grossformatige Plakatwe
Seite 105 und 106:
72, 73 behörde heisst das wiederum
Seite 107 und 108:
74, 75, 76 74. Abgrabungen machen e
Seite 109 und 110:
76 liche Minimum hinaus. So liegt b
Seite 111 und 112:
80 152 D. Umweltrecht 80. Die für
Seite 113 und 114:
80, 81 stellt bleiben, da auch die
Seite 115 und 116:
81 behörde nach Durchführung der
Seite 117 und 118:
82 lichen Techniken arbeiten und ve
Seite 119 und 120:
83 durch eine Verweisung auf den An
Seite 121 und 122:
83 2.3.2 Die Vorinstanz bezweifelt,
Seite 123 und 124:
83 4.3 Für die Anforderungen, die
Seite 125 und 126:
84 Anders als diese altrechtliche R
Seite 127 und 128:
84, 85 kann (Geeignetheit der Massn
Seite 129 und 130:
87 die diesem Zeitraum entsprechend
Seite 131 und 132:
87 tisch im zweiten Abschnitt des G
Seite 133 und 134:
89 2. Gemäss § 18 StG sind alle E
Seite 135 und 136:
90 2.2 Wertvermehrend im Sinn von
Seite 137 und 138:
90 Lässt sich dem rechtsgeschäftl
Seite 139 und 140:
91 Wortlaut, Zweck und Entstehungsg
Seite 141 und 142:
92 gen. Sie bilden mangels qualifiz
Seite 143 und 144:
93, 94 93. Wenn der am Vermögenswe
Seite 145 und 146:
94 Musik sowie Zahnarztkosten von Q
Seite 147 und 148:
94, 95, 96 erbrachten zusätzlichen
Seite 149 und 150:
97 xen eine eigenständige betriebl
Seite 151 und 152:
98 lenden oder korrigierten Element
Seite 153 und 154:
100, 101, 102 194 c) Beschwerdeverf
Seite 155 und 156:
103 mit Blick auf die objektiven un
Seite 157 und 158:
106 1.2.1 Ob die Grundstückgewinns
Seite 159 und 160:
106 1.4 Dass natürlichen Personen,
Seite 161 und 162:
107 2. Die Beschwerdeführerin mach
Seite 163 und 164:
108 kehrswerts von Liegenschaften a
Seite 165 und 166:
108, 109 folgen kümmert, weil er d
Seite 167 und 168:
109 Das Institut der Vorzugsbewertu
Seite 169 und 170:
110 schaftsklagen abgezogen. Diese
Seite 171 und 172:
110 einmal eigens erwähnte (Amtsbl
Seite 173 und 174:
111, 112 4.3 § 19 Abs. 2 ESchG wil
Seite 175 und 176:
112 nicht um das Kindsverhältnis s
Seite 177 und 178:
112 1. Januar 1978 ergab sich die M
Seite 179 und 180:
113 220 einer Interessenabwägung n
Seite 181 und 182:
113 In diesem Zusammenhang apostrop
Seite 183 und 184:
113 einer Behörde zu Recht die Bef
Seite 185 und 186:
113 sich ansonsten ohnehin eine Zus
Seite 187 und 188:
113 sehr fraglich, ob § 139 Abs. 2
Seite 189 und 190:
114, 115 114. Die Arbeitsniederlegu
Seite 191 und 192:
116, 117 116. Bei einer Kündigung
Seite 193 und 194:
118 4.3 Wenn blosse Vermögensschä
Seite 195 und 196:
118 tan, dass das Arbeitszeugnis vo
Seite 197:
118 Schadens sprechen und dessen Ab
Alle anzeigen

C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?