C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

Vorinstanz zur Anstellungsbehörde für alle juristischen Angestellten des Obergerichts,
mit hier nicht spielenden Ausnahmen (vgl. Hauser/Schweri, § 41 N. 11 f.,
§ 49 N. 1; § 7 VOG). Das gilt auch für den Beschwerdeführer.
Der Beschwerdeführer listet die Vorschriften des Personalgesetzes auf, welche
die Aufgaben der Anstellungsbehörde enthalten; daraus leitet er zu Unrecht deren
Zuständigkeit auch für das Verfassen des Arbeitszeugnisses ab. § 46 Abs. 2 f. PG
verrät nämlich bewusst nicht, gegen wen sich der Zeugnisanspruch der Beschäftigten
richte, heisst es doch in der Weisung: «Das Arbeitszeugnis soll durch den direkten
Vorgesetzten, wo vorhanden allenfalls durch den Personaldienst aufgrund von
Formulierungen der Linie, ausgefertigt werden» (ABl 1996, 1181).
6.2.2 Obwohl das Obergericht kraft § 41 Abs. 1 GVG seine Geschäfte als
Gesamtbehörde oder in Kammern behandelt, kommt hier also Ersterer und Letzteren
weder die Funktion einer Anstellungsbehörde zu noch ohne weiteres die Zuständigkeit,
Arbeitszeugnisse zu verfassen. […]
6.2.3 Der Beschwerdeführer meint, die Identität der für Personalanstellung
und Zeugnisausstellung kompetenten Behörde erhelle auch aus der Vollzugsverordnung
zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999. Das Gegenteil trifft zu. § 12 VVPG
bezeichnet für Beschäftigte bis Lohnklasse 23 die Direktionen als Anstellungsbehörde
mit der Möglichkeit einer Delegation an Ämter sowie Betriebe (Abs. 1, 4);
für Arbeitnehmende ab Lohnklasse 24 teilen sich Regierungsrat und Direktionen
diese Funktion (Abs. 2; vgl. ferner § 4 Abs. 1 f. PV). Hinwiederum stellen nach §
139 VVPG die Vorsteherinnen bzw. Vorsteher einer Direktion oder eines Amts für
die jeweils direkt untergebenen Beschäftigten Zeugnisse aus (Abs. 2); im Übrigen
bestimmen die Direktionen oder die von ihnen ermächtigten Ämter die Zuständigkeiten,
wobei sich mit dem Verfassen von Zeugnissen insbesondere die Personaldienste
beauftragen lassen (Abs. 3). Schon von Verordnung wegen fertigen also
etwa die einem Amt Vorstehenden Zeugnisse für ihre Direktunterstellten an, während
sie solche nur auf Grund einer Delegation anstellen dürfen.
Deshalb erstaunt auch nicht, dass die Vollzugsverordnung der obersten kantonalen
Gerichte zum Personalgesetz vom 26. Oktober 1999 (LS 211.21) – erlassen
gestützt auf § 56 Abs. 3 PG sowie § 215 Abs. 1 GVG – in § 7 über die Anstellungsbehörden
und deren Zuständigkeiten nichts zu einer solchen für Arbeitszeugnisse
sagt; sie tut das übrigens ebenso wenig anderswo (vgl. § 4 Abs. 3 PV).
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