C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

auf eine genau eingegrenzte Materie zu beschränken, wenigstens die Grundzüge zu
regeln sowie Inhalt, Zweck und Ausmass der erteilten Ermächtigung zu definieren;
Blankovollmachten sind unzulässig.
Kraft § 56 PG erlässt der Regierungsrat einerseits der kantonsrätlichen Genehmigung
bedürfende Personalverordnungen, um unter anderem im Sinn von § 12
Abs. 3 PG die Anstellungsbehörde zu bezeichnen (Abs. 1; oben 6.2.1 Abs. 1), anderseits
die weiteren Verordnungen zum Vollzug des Personalgesetzes (Abs. 2); alle
diese Verordnungen gelten auch für das Personal der Rechtspflege, soweit die obersten
kantonalen Gerichte nicht in gemeinsamen Verordnungen ergänzende oder
abweichende Regelungen treffen, wobei sich die Genehmigungspflicht nach Abs. 1
richtet (Abs. 3 Sätze 1 f.). Angesichts dessen ist schwer verständlich, warum die
Beschwerde ausführt, § 56 Abs. 3 PG erwähne weder die Personalverordnung noch
§ 12 Abs. 3 PG; denn zumindest implizit geschieht das durchaus.
6.3.2 Mit Beschluss vom 20. Januar 1999, publiziert am 19. folgenden Monats,
setzte der Regierungsrat das Personalgesetz samt dessen Verfassungsgrundlage,
Art. 11 Abs. 2 Satz 2 KV, – beides vom Volk am 27. September 1998 angenommen
– auf den 1. Juli jenes Jahres in Kraft (OS 55, 62). Letzteres tat er ebenso
einerseits mit der Personalverordnung, veröffentlicht im Amtsblatt am 29. Januar 1999
sowie nach der kantonsrätlichen Genehmigung vom 22. März 1999 in der Gesetzessammlung
am 20. April 1999 (§ 53 Abs. 1 PV; ABl 1999, 114 ff.; OS 55, 196 ff.,
insbesondere 210), anderseits mit der am 18. Juni 1999 publizierten Vollzugsverordnung
zum Personalgesetz (§ 169 Abs. 1 VVPG; OS 55, 249 ff., namentlich 296).
Die Bundesversammlung gewährleistete mit Beschluss vom 21. Dezember 1999
unter anderem Art. 11 Abs. 2 KV (BBl 2000, 131).
Aus dem eben aufgezeichneten Ablauf – Erlass der Personalverordnung, ehe
das Inkraftsetzen des Personalgesetzes samt Verfassungsartikel, worauf sie sich hätte
stützen müssen, veröffentlicht worden sei; Genehmigung der Personalverordnung
und Publikation der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz, bevor dasselbe
und seine Verfassungsgrundlage in Kraft getreten seien; Inkrafttreten des Personalrechts,
ohne dass die Bundesversammlung dessen Verfassungsbasis gewährleistet
habe – schliesst die Beschwerde, Personalverordnung und Vollzugsverordnung zum
Personalgesetz seien jedenfalls insofern nichtig, als diese beiden Rechtssetzungsakte
die an- bzw. das Arbeitszeugnis ausstellende Behörde bezeichneten.
Hierzu gilt es sogleich daran zu erinnern, dass anstellende und Zeugnisbehörde
nicht von vornherein übereinstimmen müssen (oben 6.2). Sollte folglich
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