C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

43, 44, 45
terführung des Verfahrens und zum Abschluss des Vertrags befugt. In Anwendung
von Art. 9 Abs. 3 BGBM und Art. 18 Abs. 2 aIVöB ist daher lediglich festzustellen,
dass der Entscheid, das neue Einladungsverfahren ohne Beteiligung der Beschwerdeführerin
durchzuführen, rechtswidrig war. Da der Entscheid dem Gericht
nicht schriftlich vorliegt und auch das Entscheiddatum nicht bekannt ist, ist er im
Dispositiv inhaltlich zu umschreiben.
VB.2003.00058 1. Kammer, 11. Februar
BEZ 2004 Nr. 37
44. Im Rahmen eines Beschaffungsverfahrens ist es nicht Sache der Vergabebehörde,
die Zulässigkeit des Exports von Sonderabfällen zu prüfen. Es
muss ihr vielmehr genügen, dass die Anbieterin, deren Offerte einen Export
von Sondermüll vorsieht, über die notwendige Berechtigung zur Ausfuhr
verfügt bzw. mit einer solchen rechnen kann. Das BUWAL gestattet den
Export von Sonderabfällen nur, wenn dieser den Anforderungen der Verordnung
über den Verkehr mit Sonderabfällen entspricht. Mit der Zulassung
der Ausfuhr durch die dafür zuständige Stelle des Bundes ist auch die Frage
einer allfälligen Priorität der Inlandentsorgung beurteilt. Art. 30 Abs. 3
USG. § 31 SubmV.
VB.2004.00112 1. Kammer, 10. September
Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid am 9. Februar
2005 abgewiesen (BGr, 9. Februar 2005, 2P.264/2004, www.bger.ch).
45. Wählt die Vergabebehörde eine Variante, die gegenüber den Anforderungen
in den Vergabekriterien eine Minderleistung vorschlägt, müssen die übrigen
Anbieter Gelegenheit zur Anpassung ihrer Offerten erhalten. Auf dieses Erfordernis
kann verzichtet werden, wenn eine Aufrechnung des Preisvorteils
zu keinem anderen Ergebnis führt. § 31 Abs. 1 SubmV.
VB.2004.00006 1. Kammer, 20. Juli
BEZ 2004 Nr. 70
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