C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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77, 78, 79 77. Wenn die Änderung einer UVP-pflichtigen Anlage in Frage steht und diese Änderung umweltrelevante Änderungen zeitigt, muss sinnvollerweise diejenige Behörde über die Bewilligung entscheiden, die für UV-pflichtige Anlagen generell zuständig ist. Ob sich dabei auch die Frage einer neuen UVP stellt, ist nicht ausschlaggebend. Zuständige Rekursinstanz ist demnach der Regierungsrat. § 329 Abs. 2 lit. c PBG. VB.2004.00099 1. Kammer, 2. Juni BEZ 2004 Nr. 68 Auf eine gegen diesen Entscheid gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht am 23. November 2004 nicht eingetreten (BGr, 23. November 2004, 1P.438/2004, www.bger.ch). 78. Beim Entscheid über die Verhältnismässigkeit des Abbruchs einer eigenmächtig erstellten baurechtswidrigen Baute sind bei den für einen Abbruch sprechenden allgemeinen Interessen auch diejenigen der Nachbarn an der Schaffung rechtmässiger Verhältnisse zu berücksichtigen. § 341 PBG. VB.2004.00151 1. Kammer, 14. Juli 79. Der Bestandesschutz im Sinn von § 357 Abs. 1 PBG erfasst nur bestehende Bauten und Anlagen, nicht auch bewilligte, aber noch nicht ausgeführte Projekte. § 357 Abs. 1 PBG. VB.2004.00038 1. Kammer, 21. April BEZ 2004 Nr. 28 151
80 152 D. Umweltrecht 80. Die für die Bewilligung einer neuen ortsfesten Anlage zuständige Behörde muss begründen, weshalb die Ermittlung der Immissionen unterbleiben kann. Bei der Beurteilung einer Aufbereitungsanlage für Bauschutt ist nicht nur auf den tageweisen Einsatz der Steinbrechanlage abzustellen, sondern es sind alle Einwirkungen, die vom Betrieb des Bauschuttlagerplatzes ausgehen, einzubeziehen. Art. 8 USG. Art. 36 Abs. 1 LSV. 3.1 Gemäss § 7 Abs. 1 VRG untersuchen die Verwaltungsbehörden den Sachverhalt von Amts wegen. Soweit er für die zu entscheidende Frage erheblich ist, muss die Behörde den Sachverhalt umfassend klären (Kölz/Bosshart/Röhl, § 7 N. 7). Ortsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten; die Bewilligungsbehörde kann eine Lärmprognose verlangen (Art. 25 Abs. 1 USG). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die von der Anlage allein erzeugten Lärmemissionen die Planungswerte nicht überschreiten (Art. 7 Abs. 1 LSV). Die zuständige Behörde hat die Pflicht zur Ermittlung der Immissionen, die eine ortsfeste Anlage in ihrer Umgebung verursacht, sobald Grund zur Annahme besteht, dass die massgeblichen Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist (Art. 36 Abs. 1 LSV; Robert Wolf in: Kommentar USG, Art. 25 N. 95). 3.2 Den sich aus dem kantonalen und dem Bundesrecht ergebenden Untersuchungspflichten sind weder die kommunale noch die kantonale Behörde nachgekommen. Bereits die Baueingabe für einen «Bauschuttlagerplatz für Aufbereitungsanlage» wirft Fragen auf, die näherer Abklärung bedurft hätten. Zwar wurden im Rahmen der Vorprüfung von der zuständigen kantonalen Stelle zusätzliche Unterlagen eingefordert, welche der Gesuchsteller am 1. Oktober 2001 zu den Akten reichte. Ein klares Bild über die zu bewilligende Nutzung lässt sich jedoch auch aus diesen ergänzten Unterlagen nicht gewinnen. So ist bereits die Bezeichnung «Bauschutt-
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Seite 67 und 68: 49 108 IX. Fürsorge 49. Auf nur vo
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