C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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durch das Verwaltungsgericht zu entscheiden ist (vgl. auch BGr, 20. November 2003, 2P.155/2003, www.bger.ch). 3.1 Das Preisgericht setzte sich aus zwei Sachpreisrichtern der Schulverwaltung und drei Fachpreisrichtern, zwei Architekten und einem Bauingenieur, zusammen. Zusätzlich gehörten der Jury verschiedene Interessenvertreter vorwiegend aus der Gemeinde als nicht stimmberechtigte Experten (vgl. Art. 11 SIA-Ordnung 142) an. Bei der Beurteilung der vorgelegten Projekte in vorerst zwei Bewertungsrunden gaben alle Jurymitglieder ihre Bewertungen ab, ohne dass zwischen den stimmberechtigten und den nicht stimmberechtigten Mitgliedern unterschieden worden wäre. Dabei zeigte sich, dass alle Jurymitglieder zusammen dem Projekt «N» die meisten Punkte gaben, gefolgt vom Projekt «O». Die stimmberechtigten Mitglieder hingegen hatten umgekehrt dem Projekt «O» die höchste und dem Projekt «N» die zweithöchste Punktzahl gegeben. Im dritten Durchgang kam die Jury zum Schluss, dass beide Projekte nicht ohne Überarbeitung realisiert werden könnten und empfahl beide zur Weiterbearbeitung. Demgemäss sprach das Preisgericht in seinem Bericht unter dem Titel «Festlegung der Rangfolge» die Empfehlung zur Weiterbearbeitung von «O» und «N» aus. 3.2 Aufgrund dieser Umstände ist davon auszugehen, dass die Jury keinen Wettbewerbsgewinner im Sinn von § 11 Abs. 1 lit. k aSubmV ermittelt hat. Weder enthielt der Entscheid eine Rangfolge, noch wurde die Vergabe an einen bestimmten Bewerber empfohlen. Zwar hatten die stimmberechtigten Jurymitglieder im zweiten Durchgang das Projekt «O» an erste Stelle gesetzt, jedoch verzichteten sie in der Folge offenbar bewusst auf eine definitive Rangierung der Projekte im dritten Durchgang. Dieser wohl aus Rücksicht auf die Mehrheitsmeinung der nicht stimmberechtigten Jurymitglieder getroffene Verzicht verbietet es, dem Preisgericht eine bestimmte Rangfolge als mutmasslichen Entscheid im dritten Durchgang zu unterstellen. Die zuvor abgegebene Bewertung erfolgte noch unter Mitwirkung der nicht stimmberechtigten Mitglieder und kann daher nur als konsultative Stimmabgabe der Stimmberechtigten angesehen werden. Damit blieb offen, ob die stimmberechtigten Jurymitglieder ihre Beurteilung mit Rücksicht auf die von den anderen Mitgliedern abgegebenen Bewertungen im dritten Durchgang allenfalls noch angepasst hätten. 3.3 Da die Jury somit keinen Gewinner des Wettbewerbs ermittelt hat, sind die Voraussetzungen von § 11 Abs. 1 lit. k aSubmV für eine freihändige Vergabe des Auftrags nicht gegeben, und die angefochtene Verfügung ist aufzuheben. Der Ver- 41 93
41, 42, 43 gabebehörde steht es frei, nunmehr entweder ein ordentliches Vergabeverfahren zu eröffnen oder einen neuen Gesamtleistungswettbewerb auszuschreiben. 94 VB.2003.00234 1. Kammer, 28. Januar BEZ 2004 Nr. 35 42. Als Zuschlagskriterien können auch Eigenschaften des Anbieters verwendet werden, die bereits als Eignungskriterien benutzt wurden. § 22 aSubmV. VB.2003.00236 1. Kammer, 28. Januar BEZ 2004 Nr. 13 43. Die Aufzählung der Anfechtungsobjekte im Vergabeverfahren ist nicht abschliessend. Auch gegen den Entscheid zur Wiederholung einer Submission ist die Beschwerde zulässig. In besonderen Fällen kann auch die Nichteinladung im Einladungsverfahren angefochten werden.Art. 30 Abs. 2 VoeB. § 4 aIVöB-BeitrittsG. § 35 aSubmV. 2.1 Die Beschwerde richtet sich zunächst gegen die Verfügung des Hochbauamts vom 31. Januar 2003, gemäss welcher das Vergabeverfahren «abgebrochen und neu durchgeführt» wurde. Da der Beschwerdegegner nicht auf die strittige Beschaffung zu verzichten gedenkt, sondern das ursprüngliche Projekt nach seinen Angaben weit gehend unverändert weiter verfolgt, handelt es sich bei dieser Anordnung nicht um einen definitiven Abbruch (§ 35 Abs. 1 aSubmV), sondern um die Wiederholung des Vergabeverfahrens (§ 35 Abs. 2 aSubmV). Der Entscheid zur Wiederholung des Verfahrens wird in § 4 aIVöB-BeitrittsG im Gegensatz zum Abbruch nicht ausdrücklich als anfechtbarer Entscheid erwähnt. Dabei ist allerdings nicht deutlich, ob die Wiederholung vom Gesetzgeber nur als Unterart bzw. Folge eines Abbruchs betrachtet wurde (vgl. dazu die Regelung in Art. 30 Abs. 2 VoeB sowie in der revidierten Submissionsverordnung vom 23. Juli 2003). Die Aufzählung des Gesetzes ist indessen ohnehin nicht abschliessend, da gemäss Art. 9 Abs. 1 und 2 BGBM das kantonale Rechtsmittel gegen alle «Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt» im Rahmen eines Vergabeverfahrens zur Verfügung stehen muss (vgl. Evelyne Clerc, Kommentar zu Art. 5 und 9 BGBM, in: Pierre Tercier/Christian Bovet [Hrsg.], Droit de la concurrence, Genf/Basel/
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