C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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III. Naturschutz- und Denkmalschutzmassnahmen 62, 63 62. Die amtliche Publikation von Unterschutzstellungsverfügungen und von Inventarentlassungen mit definitivem Verzicht auf Unterschutzstellung stellt gegenüber Dritten eine rechtsgenügende Eröffnung dar. § 10 Abs. 3 VRG. § 211 PBG. VB.2003.00386 1. Kammer, 10. März BEZ 2004 Nr. 25 63. Bei der Frist, innert welcher das Gemeinwesen nach einem Gesuch des Eigentümers (Provokationsbegehren) eine Schutzmassnahme anordnen kann, handelt es sich um eine Verwirkungsfrist. § 213 Abs. 3 PBG. 3.2 Nach § 213 Abs. 3 PBG trifft das zuständige Gemeinwesen den Entscheid über die Schutzwürdigkeit spätestens innert Jahresfrist, wobei es in Ausnahmefällen vor Fristablauf dem Grundeigentümer anzeigen kann, die Behandlungsdauer erstrecke sich um höchstens ein weiteres Jahr. Liegt vor Fristablauf kein Entscheid vor, kann eine Schutzmassnahme nur bei wesentlich veränderten Verhältnissen angeordnet werden. Die Bestimmung ist auf die Grundeigentümerinteressen ausgerichtet und zwingt die Behörde zugunsten der Eigentümerschaft zum Handeln. § 209 PBG richtet sich demgegenüber auf den Schutz des Objekts und bewirkt zugunsten des Denkmals ein Veränderungsverbot (Dominik Bachmann, Ausgewählte Fragen zum Denkmalrecht, PBG aktuell 1/2000, S. 6). 3.3 Ob eine öffentlichrechtliche Fristbestimmung den Charakter einer Verwirkungsfrist hat, muss durch eine Analyse bzw. Auslegung des massgebenden Erlasses festgestellt werden (Attilio R. Gadola, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, AJP 1995, S. 56). In der ursprünglichen Fassung wurde § 213 Abs. 3 PBG als Ordnungsfrist ohne Verwirkungsfolge aufgefasst (RB 1989 Nr. 69). Ob die Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 1. September 1991 aus der blossen Ordnungsfrist eine Verwirkungsfrist gemacht hat, hat das Verwaltungsgericht bisher jedoch noch nicht entschieden. Hingegen ist die Baurekurskommission in einem Entscheid vom 13. November 1998 gestützt auf eine historische Auslegung zum Schluss gekommen, dass es sich bei § 213 Abs. 3 PBG in der revidierten Fassung 127
63 um eine Verwirkungsfrist handle (BRK I, 13. November 1998, BEZ 1999 Nr. 5). Tatsächlich sprechen die Materialien für diese Ansicht. In der Sitzung vom 20. Dezember 1990 beschloss die vorberatende Kommission den Grundsatz, eine Verwirkung vorzusehen (Prot. S. 594). Tags darauf stimmte sie der heute geltenden Formulierung von § 213 Abs. 3 Satz 1 PBG zu. Darauf bemerkte ein Kommissionsmitglied, es fehle nun aber eine Verwirkungsfrist. Wenn schon, so müsse die Schutzwürdigkeit nach zwei Jahren verwirkt und der Grundeigentümer wieder frei sein. Darauf wurde eine Diskussion betreffend die Verwirkung geführt. Der Vorsitzende meinte, die Frage der Schutzwürdigkeit müsse nach Ablauf der Frist nur bei veränderten Verhältnissen wieder aufgenommen werden können, worauf einstimmig der heute geltende Satz 2 von Abs. 3 der Bestimmung beschlossen wurde. Die ganze Diskussion war von dem Anliegen geprägt, bei der Revision dieser Bestimmung die Rechtssicherheit zugunsten der Eigentümerschaft zu erhöhen. Dies bringt auch die systematische Einordnung zum Ausdruck, steht § 213 PBG doch unter dem Randtitel «G. Ansprüche des Grundeigentümers». Der Wortlaut von Abs. 3, wonach bei wesentlich veränderten Verhältnissen auch später noch eine Schutzmassnahme angeordnet werden kann, verdeutlicht nur einen allgemeinen Rechtsgrundsatz und besagt entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin keineswegs, dass es sich nicht um eine eigentliche Verwirkungsfrist handle. Eine Unterbrechung dieser Verwirkungsfrist – etwa wegen laufender Vertragsverhandlungen – ist nicht möglich, und zwar schon aus praktischen Gründen, bliebe doch völlig unklar, wann die unterbrochene Frist wieder zu laufen beginnen würde. Die Zweijahresfrist ist demnach während des Rekursverfahrens mit Verwirkungsfolge abgelaufen und die angefochtene Schutzmassnahme somit dahingefallen. 3.4 Eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse im Sinn von § 213 Abs. 3 Satz 2 PBG liegt nicht vor. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin kann in der Tatsache, dass während des Laufs der verlängerten Jahresfrist ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat, keinesfalls eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse erblickt werden, selbst wenn ein Vertragsabschluss unmittelbar bevorstand. Eine wesentliche Veränderung im Sinn von § 213 Abs. 3 PBG liegt nur vor, wenn sich die Verhältnisse in Bezug auf das Schutzobjekt selbst verändert haben, etwa indem neue schützenswerte Bauteile erst nach Fristablauf entdeckt werden. 128 VB.2003.00046 1. Kammer, 18. August BEZ 2004 Nr. 65
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