C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), bedeutet jedoch etwa im Vergleich zu
einer Haftstrafe oder einem Berufsverbot einen eher leichten Eingriff. Allein aufgrund
dieses Kriteriums wäre eine zweijährige Verfahrensdauer an sich noch nicht
zu beanstanden. Als weiteres Kriterium ist indessen die Komplexität des Falls zu
berücksichtigen. Hier fällt auf, dass der Regierungsrat nicht nur in Bezug auf den
Sachverhalt, sondern auch in Bezug auf die rechtliche Würdigung auf das Urteil
des Obergerichts abzustellen hatte (BGE 119 Ib 158 E. 3c). Hinsichtlich des
Tatbestands der Vereitelung der Blutprobe konnte der Regierungsrat ohne weiteres
von der strafrechtlichen (Art. 91 Abs. 3 SVG) auf die verwaltungsrechtliche Qualifikation
(Art. 16 Abs. 3 lit. g SVG) schliessen. Der Regierungsrat hätte sich somit
nur noch mit den Rügen der rechtsungleichen Behandlung und der Unverhältnismässigkeit
der angeordneten Massnahme auseinander setzen müssen (was er dann
allerdings unterliess; […]). Der Fall erwies sich damit nach Abschluss des Strafverfahrens
weder in Bezug auf Sachverhalt noch rechtliche Beurteilung als sonderlich
komplex. Die Verfahrensdauer steht daher in einem Missverhältnis zur Komplexität
des Falls. Weiter hatte der Beschwerdeführer, wie bereits erwähnt (E. 3.1), an der
Verfahrensdauer keinerlei Verschulden. Als Letztes ist schliesslich die Behandlung
des Falls durch die Rekursinstanz zu berücksichtigen. Hier fällt in Betracht, dass für
die Zeit zwischen Abschluss des Schriftenwechsels und Entscheid der Vorinstanz
aus den Akten keinerlei Verfahrenshandlungen hervorgehen. Unter Berücksichtigung
der genannten Kriterien erweist sich die Dauer des Rekursverfahrens als zu
lang.
3.4 Betrachtet man das Verfahren in seiner Gesamtheit, ist eine Verletzung des
Beschleunigungsgebots festzustellen. Die Sistierung des Administrativverfahrens
bis zum Abschluss des Strafverfahrens dient der sorgfältigen – und in aller Regel
für die Entzugsbehörde verbindlichen – Abklärung des Sachverhalts durch die
Strafbehörden. Steht das Resultat jedoch erst einmal fest, haben Verwaltungsbehörde
und Rechtsmittelinstanzen das Administrativverfahren mit der notwendigen
Beförderlichkeit zu erledigen (vgl. BGE 127 II 297, 301 E. 3d; vgl. auch BGE 120
Ib 504 E. 5: Dauer von insgesamt fünfeinhalb Jahren; zwei Entscheide des kantonalen
Rekursgerichts wurden jeweils vom Bundesgericht aufgehoben). Anderenfalls
führt der Dualismus von Straf- und Entzugsverfahren zu einer überlangen
Verfahrensdauer (vgl. Andreas Kley, Die Anwendung der Garantien des Art. 6
EMRK auf Verfahren betreffend den Führerausweisentzug, in: René Schaffhauser
[Hrsg.], Aktuelle Fragen des Straf- und Administrativmassnahmenrechts im Strassenverkehr,
St. Gallen 1995, S. 99, 122). Die Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung
wurde im vorliegenden Fall durch die Vorinstanz verletzt. Damit sind alle von der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen (E. 3.1) für
eine Unterschreitung der Mindestdauer oder gar einen gänzlichen Verzicht auf den
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