C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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sich ansonsten ohnehin eine Zuständigkeit des Handelsgerichtspräsidenten (vorn
6.3.2.1 Abs. 2 f., 6.3.2.3 Abs. 3).
§ 139 Abs. 4 VVPG insbesondere delegiert den obersten kantonalen Gerichten,
die Zuständigkeit unter anderem für Arbeitszeugnisse festzulegen. Die Beschwerde
findet dies ebenso ungültig. Ob das im Ergebnis stimme, mag als für den
Verfahrensausgang unerheblich offen bleiben. Immerhin fragt sich, ob einer solchen
Delegation nicht die erforderliche ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung
fehle; denn § 56 Abs. 1 f. und 3 Sätze 1 f. PG könnte so aufgefasst werden, dass zunächst
der Regierungsrat auch für das Personal der Rechtspflege alle unbedingt
nötigen Vollzugsvorschriften wie etwa über die Zeugniskompetenz schaffen müsse,
wozu erst die obersten kantonalen Gerichte in gemeinsamen Verordnungen ergänzende
oder abweichende Regelungen treffen dürften (siehe oben 6.3.1 Abs. 1 und 3,
ebenso zum Folgenden; ABl 1996, 1160–1163). Jedenfalls haben die vereinigten
höchsten Gerichte insofern keine Norm erlassen (vgl. vorn 6.2.3 Abs. 2); und § 139
Abs. 4 VVPG als Subdelegation an die Einzelnen von ihnen zu interpretieren, verbietet
sich wohl mangels ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung hierfür.
Die Beschwerde erachtet es wegen des Begriffs «Ausstellen» in § 139 Abs. 2
VVPG als unklar, ob die Vorstehenden einer Direktion bzw. eines Amts das Zeugnis
direkt Untergebener nur für ihre jeweiligen Einheiten unterzeichnen oder auch
inhaltlich bestimmen dürften; aus Abs. 3 derselben Vorschrift erhellt jedoch, dass
beides gemeint sei (oben 6.2.3 Abs. 1, auch zum Folgenden). Scheint es nach dem
in den zwei vorigen Absätzen Erwogenen an einer gültigen gerichtlichen Vollzugsnorm
über die Zeugniskompetenz zu gebrechen, müsste alsdann insofern eine analoge
Anwendung von § 139 Abs. 2 f. VVPG für den Beschwerdeführer entgegen
dessen Zweifeln zwanglos die Zuständigkeit des Handelsgerichtspräsidenten als
des unmittelbar Vorgesetzten zeitigen (vgl. vorn 6.2.3 Abs. 3).
6.3.4 Die Kammer neigte im Beschluss vom 13. März 2002 noch eher zur
Ansicht, die Vorinstanz müsse wegen ihrer laut § 21 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VOG
allgemeinen Zuständigkeit für die Justizverwaltung das Zeugnis des Beschwerdeführers
ausstellen; sie verwies im Kontext auf § 139 Abs. 4 VVPG. Diese Bestimmung
trägt indes kaum (oben 6.3.3 Abs. 2, auch zum Folgenden). Aus unterschiedlichen
Gründen verwerfen Beschwerdeführer und Vorinstanz die Kompetenz der
Letzteren für das Arbeitszeugnis des Ersteren. Das Gegenteil dürfte sich nur mehr
aus § 49 GVG gewinnen lassen, worauf unter anderem sich übrigens die Verordnung
über die Organisation des Obergerichts einleitend stützt (vgl. vorn 6.2.1 Abs. 2).
§ 49 GVG ist freilich die ältere sowie personalrechtlich weniger spezielle Norm als
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