C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

f) Steuerstrafverfahren
103. Auch bei der wegen Verletzung von im DBG statuierten Verfahrenspflichten
ausgefällten Busse handelt es sich um eine echte kriminalrechtliche Strafe.
Im entsprechenden Verfahren sind mithin die strafprozessualen Garantien
von BV und EMRK zu beachten. Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV. Art. 126
Abs. 2, Art. 174, Art. 182 DBG. Art. 48 Ziff. 2, Art. 63 StGB.
1. Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften des DBG oder nach einer
aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich
oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere die Steuererklärung oder die
dazu verlangten Beilagen nicht einreicht, wird laut Art. 174 Abs. 1 lit. a DBG mit
Busse bestraft. Die Busse beträgt gemäss Art. 174 Abs. 2 DBG bis zu 1000 Franken,
in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 10 000 Franken.
2.1 Gemäss Art. 182 Abs. 1 DBG trifft die mit der Strafverfolgung betraute
Behörde nach Abschluss der Untersuchung eine Straf- oder Einstellungsverfügung,
die sie dem Betroffenen schriftlich eröffnet. Für das Strafverfahren gelten ausserdem
kraft Art. 182 Abs. 3 DBG «sinngemäss» die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze,
das Veranlagungs- und das Beschwerdeverfahren, d.h. die Art. 109 bis
146 DBG. Somit ist für jede einzelne Bestimmung durch Auslegung zu ermitteln,
ob sie im steuerstrafrechtlichen Verfahren zur Anwendung gelangt und mit welcher
Bedeutung. Infolgedessen sind diese Vorschriften nur heranzuziehen, soweit sie
sich mit der kriminalrechtlichen Natur der Steuerstrafen vereinbaren oder sich auf
die steuerstrafrechtlichen Erfordernisse ausrichten lassen (vgl. Roman Sieber in:
Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/2b, Vorbem. zu Art. 182–183 DBG
N. 2).
Da es sich bei der Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten nach Art.
174 DBG um eine echte kriminalrechtliche Strafe handelt (BGr, 28. März 1996,
ASA 66 [1997/98] = StE 1997.B 101.1 Nr. 9), sind im Verfahren überdies die strafprozessualen
Garantien der (EMRK), insbesondere Art. 6 EMRK, und der BV,
namentlich Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 und 2 BV, zu beachten. Diese verankern
den Anspruch auf rechtliches Gehör, auf Unterrichtung über die Anklage, auf
Geltendmachung der Verteidigungsrechte und auf Unschuldsvermutung (vgl.
Sieber, Vorbem. zu Art. 182–183 DBG N. 4).
2.2 Art. 182 Abs. 1 DBG verpflichtet die Steuerstrafbehörde ausdrücklich zur
Durchführung einer Untersuchung. Deren Zweck ist die Sachverhaltsermittlung
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