C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

Erstens geht es nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung beim öffentlichrechtlichen
Arbeitszeugnis anders als beim zivilrechtlichen nicht eindeutig um
Vermögensrecht (RB 2000 Nr. 28 E. 1.b Abs. 2 f.; VGr, 4. Juli 2001, PB.2001.00006,
E. 1b, www.vgrzh.ch; vgl. auch RB 1988 Nr. 15). Zweitens stellen vermögensrechtliche
Ansprüche staatlich Beschäftigter gemäss Praxis in der Regel keine
wohlerworbenen Rechte dar, sofern nicht das Gesetz die einschlägige Beziehung
ein für alle Mal festlegt oder bestimmte, mit einem einzelnen Dienstverhältnis verbundene
Zusicherungen abgegeben worden sind (BGr, 2. Juli 1999, Pra 89/2000
Nr. 22 E. 3b; VGr, 11. Juni 2003, PB.2003.00009, E. 4a Abs. 2, www.vgrzh.ch;
Häfelin/Müller, Rz. 2053 – alles mit Hinweisen). Drittens schützt die Eigentumsgarantie
ein wohlerworbenes Recht nur, wenn es sich sachenrechtlich fixiert hat;
bei finanziellen Ansprüchen von Beamten aber ist das Vertrauensprinzip als Anknüpfungspunkt
zu behandeln (Dominik Strub, Wohlerworbene Rechte, Fribourg
2001, S. 91–93; Häfelin/Müller, Rz. 1008; siehe ferner Beat Schulthess, Wohlerworbene
Rechte in der schweizerischen Rechtsordnung, Basel 1980, S.103 f.).
Es unterliegt also bereits erheblichen Zweifeln, ob hier prinzipiell ein wohlerworbenes
Recht in Frage stehen kann. Ansonsten liesse sich das Zwischenzeugnis
weder als etwas bestimmt Zugesichertes noch als unabänderlich auffassen. Vielmehr
durfte bzw. musste es, weil es mit der Qualifikation «sehr gut» einen – wie
sich alsbald zeigt – unzutreffenden Eindruck erweckt sowie mangels Verfügungseigenschaft
oder doch eines Rechtsgangs über seinen Inhalt ohnehin nicht in
Rechtskraft erwachsen war, durch das Schlusszeugnis korrigiert werden (Manfred
Rehbinder, Berner Kommentar, 1985, Art. 330a OR N. 11; Daniel Brand et al., Der
Einzelarbeitsvertrag im Obligationenrecht, Muri-Bern 1991, Art. 330a N. 4, 19;
Janssen, S. 152–154; vgl. oben 5.2 Abs. 1). Selbst wenn aber das Zwischenzeugnis
beim Beschwerdeführer relevantes Vertrauen geschaffen haben sollte, gebräche es
als Schutzvoraussetzung nur schon an der Behauptung von dessen Betätigung (statt
vieler Elisabeth Chiariello, Treu und Glauben als Grundrecht nach Art. 9 der
schweizerischen Bundesverfassung, Bern 2003, S. 120). Ein Mangel, geschweige
denn ein schwer wiegender mit Nichtigkeitsgefahr, liegt deshalb auch insofern
nicht vor.
VB.2002.00326 4. Kammer, 1. September
Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid abgewiesen,
soweit darauf einzutreten war (BGr, 14. März 2005, 2P.257/2004, www.bger.ch).
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