C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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ferenzierung spricht allerdings nicht gegen die Anwendbarkeit von § 6 Abs. 2 HaftungsG: Massgebend ist nicht der Verfügungscharakter, sondern die Anfechtbarkeit des fraglichen Akts, soll doch der Staatshaftungsprozess gegenüber dem Anfechtungsverfahren subsidiär sein. Primär soll eine Schädigung mit der Aufhebung des fehlerhaften Entscheids im Rechtsmittelverfahren von vornherein verhindert werden (vgl. Franz Schön, Staatshaftung als Verwaltungsrechtsschutz, Basel/Stuttgart 1979, S. 47 ff., 81). Da der Rechtsweg gegen das Arbeitszeugnis offen steht, besteht kein Anlass, die Haftung für Verfügungen über Arbeitszeugnisse gegenüber der Haftung für andere Rechtsakte zu erleichtern. Die besondere Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegenüber dem Arbeitszeugnis bringt einzig mit sich, dass der massgebliche Zeitraum für die Prüfung der Arglist im vorliegenden Fall erst am 2. Mai 2001 – dem Tag, an dem die Ablehnung der Anträge zur Änderung des Arbeitszeugnisses in Verfügungsform festgehalten wurde – endet. 4.5.2 Die fragliche Verfügung wurde nicht in einem Rechtsmittelverfahren, sondern wiedererwägungsweise aufgehoben. Auch dies ist nicht relevant: Zwar bezieht sich § 6 Abs. 2 HaftungsG nach seinem Wortlaut nur auf Entscheide, die «im Rechtsmittelverfahren geändert» wurden. Daraus lässt sich jedoch nicht mehr ablesen, als dass einerseits das Anfechtungsverfahren dem Staatshaftungsprozess vorgehen soll und dass anderseits die Aufhebung eines Entscheids im Rechtsmittelverfahren die ordentliche Form der Feststellung von dessen ursprünglicher Fehlerhaftigkeit ist. Die Aufhebung einer Verfügung infolge einer Wiedererwägung ist daher unter § 6 Abs. 2 HaftungsG zu subsumieren. 4.5.3 Der in § 6 Abs. 2 HaftungsG verwendete Begriff «arglistig» hat verschiedene Bedeutungen; namentlich wird «Arglist» vom Bundesgesetzgeber teilweise auch als Synonym für «Vorsatz» verwendet (Andreas von Tuhr/Hans Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, 3. A., Zürich 1979, S. 427 Fn. 4). Aus den parlamentarischen Beratungen zum Haftungsgesetz ergibt sich jedoch, dass der ganz bewusst gesetzte Begriff eine «qualifizierte Form des Vorsatzes» bezeichnen soll (vgl. Prot. KR 1967–1971, Bd. II, S. 2364 ff., besonders 2372 [Votum Jäckli] und 2375 [Votum Nehrwein]; Schwarzenbach, S. 182). Dies folgt auch aus einem Vergleich mit § 6 Abs. 3 HaftungsG, wo von «Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit» die Rede ist. Offen bleiben allerdings sowohl Art und Ausmass der Qualifikation als auch das Bezugsobjekt: Es fragt sich, ob der qualifizierte Vorsatz sich «nur» auf den Erlass eines fehlerhaften Rechtsakts oder sogar auf die Schädigung beziehen muss (für Letzteres: Balz Gross, Die Haftpflicht des Staates, Zürich 1996, S. 164). So oder so dürfte die Arglist in aller Regel höchst schwierig nachzuweisen sein. Auch im vorliegenden Fall wird nicht einmal darge- 118 235
118 tan, dass das Arbeitszeugnis vorsätzlich mangelhaft abgefasst worden wäre. Die beantragte Entschädigung wird daher, soweit sie für die inhaltlichen Mängel des Arbeitszeugnisses vom 19. Mai 2000 ausgesprochen werden soll, bereits von § 6 Abs. 2 HaftungsG ausgeschlossen. 4.6 Der Beschwerdeführer leitet einen Schadenersatzanspruch auch daraus ab, dass ihm das korrekte Arbeitszeugnis nur mit Verzögerung ausgestellt worden sei. Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner wenden dagegen ein, die Verzögerung sei in erster Linie auf das Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen. Die Rechtsverzögerung ist haftungsrechtlich dem fehlerhaften Entscheid nicht gleichzustellen. 4.6.1 Nach der bundesgerichtlichen Praxis findet auf die Haftung für Rechtsverweigerung und -verzögerung (im Fall von Vermögensschäden) nicht die Rechtsprechung zur Widerrechtlichkeit von Rechtsakten Anwendung; es gilt vielmehr der allgemeine staatshaftungsrechtliche Begriff der Widerrechtlichkeit. Demnach ist Widerrechtlichkeit zu bejahen, wenn ein Gebot oder Verbot der Rechtsordnung verletzt wird, das dem Schutz des verletzten Rechtsguts dient. Die Untätigkeit oder Verfahrensverzögerung verletzt Verfahrensgarantien, die dem Schutz des Anspruchs der Rechtsuchenden auf einen Entscheid innert angemessener Frist dienen. Im Fall einer Rechtsverzögerung ist die Widerrechtlichkeit daher gegeben (BGE 107 Ib 160 E. 3d; vgl. auch Michael Fajnor, Staatliche Haftung für rechtmässig verursachten Schaden, Zürich 1987, S. 35 f.; Gross, S. 135; Schön, S. 78 f.; Schwarzenbach, S. 72). Es bestehen keine Anhaltspunkte – etwa im Wortlaut von § 6 Abs. 2 HaftungsG oder in den Materialien – dafür, dass Arglist im kantonalzürcherischen Recht auch für den Schadenersatz wegen Rechtsverweigerung sowie -verzögerung vorauszusetzen wäre. Es spricht auch nicht für die Unterstellung der Haftung für Rechtsverweigerung und -verzögerung unter § 6 Abs. 2 HaftungsG, dass – zumindest im Bundesverwaltungsprozess – das Anfechtungsverfahren gegen Rechtsverweigerungen und -verzögerungen geöffnet wird, indem eine Verfügung fingiert wird (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 19–28 N. 48 f.): Im Gegensatz zu inhaltlichen Mängeln eines Rechtsakts kann der Zeitablauf von vornherein nicht mehr rückgängig gemacht werden. Daher rechtfertigt es sich, Rechtsverweigerungen und Rechtsverzögerungen nicht den strengeren Anforderungen von § 6 Abs. 2 HaftungsG zu unterstellen, sondern der diesbezüglichen bundesgerichtlichen Praxis zu folgen. 4.6.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind unter dem Gesichtspunkt der Rechtsverzögerung nur die reine Verfahrensdauer und die Gründe dafür 236
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